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Denunziationsplattformen der AfDGEW kritisiert AfD-Meldeplattformen

„Alles was das Böse braucht zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit!“ (Kofi Annan, ehem. UN-Generalsekretär )

19.12.2018 - Christian Gloede

Bremen – Die AfD Bremen hat ankündigt nach Freischaltung des Denunziations-Portals „Neutrale Lehrer“ in Niedersachsen im kommenden Jahr auch in Bremen ein solches Portal einzurichten. 
Sie argumentiert mit ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Beutelsbacher Konsens und behauptet, Lehrer*innen, die sich im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, verletzten das Neutralitätsgebot. Aber: Der Beutelsbacher Konsens verbietet „Indoktrination“. Neutralität wird keineswegs verlangt.

Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW Bremen bekräftigt die Auffassung der GEW: „Diese Plattform erinnert an totalitäre Mittel. Ziel ist die Einschüchterung von Pädagog*innen und der Versuch in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, am Ort Schule würde seitens der Beschäftigten gegen Grundregeln von Demokratie und Meinungsfreiheit verstoßen. Das Gegenteil ist der Fall!“

Schüler*innen zum selbstständigen Denken und Urteilen anzuhalten, sie in der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen und politischen Kontroversen in die Lage zu versetzen, eine politische Situation zu analysieren und eine eigene Position zu entwickeln ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Lehrer*innen.

„Die AfD hingegen will eine pluralistische, liberale und aufgeklärte Gesellschaft zur Gefahr umdeuten.“

Unter Androhung von Denunziation und Verfolgung sollen Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht mehr als solche benannt, der offenkundige Schulterschluss der AfD mit Neonazis, Holocaust-Leugner*innen und der Identitären Bewegung, wie er sich bei dem sogenannten „Chemnitzer Trauermarsch“ offenkundig gezeigt hat, nicht mehr analysiert werden dürfen.

Der AFD sei es gelungen, so Gloede, Ressentiments gegen andere wieder hoffähig und wählbar zu machen. „Rattenfängergleich sammeln sie diejenigen ein, die sich betrogen fühlen und über Folgen nicht nachdenken. Wer Menschen in zentrale Lager sperren will, wer Kindern Bildung und Schutz vorenthält, wer lieber Zäune baut als offene Grenzen ist auf dem Weg der Menschenverachtung. Wer dazu aufruft, Lehrkräfte zu bespitzeln, wie es die AFD tut, befindet sich in einer klaren Traditionslinie zum Faschismus. Heute Lehrkräfte, morgen alle Kolleg*innen, dann die Nachbarn.

Gloede verweist auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte im Oktober 2018 grundlegend überarbeitete Empfehlungen „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ und „Menschenrechtsbildung in der Schule“ vorgelegt und damit auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Entwicklungen reagiert. Als besondere Herausforderung für die Schule benennt sie unter anderem ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen, den Umgang mit Geschichtsrevisionismus, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabe sowie des Miteinanders unterschiedlicher Ethnien und Kulturen in einem Zeitalter der Migration und anderer globaler Verflechtungen.

Dies sei ein wichtiger Beschluss der KMK, weil er den Beschäftigten an Schulen den Rücken für kritische Auseinandersetzungen mit der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung stärke. „Lehrkräfte werden geradezu ermuntert, sich mit einer klaren Haltung einzubringen und gegen alle demokratiefeindlichen Bestrebungen einzuschreiten. Wenn Schüler*innen sich beispielsweise mit dem Thema der Homophobie auseinandersetzen möchten, weil sie in diesem Feld hier Ausgrenzung von Mitschüler*innen erleben, ist dies Gegenstand von Menschenrechts- und Demokratiebildung“, so Gloede. „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, denn, so Kofi Annan, alles was das Böse braucht zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“ Die GEW ruft ihre Mitglieder und alle anderen dazu auf, gegen dieses Schweigen aufzutreten!

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Christian Gloede | 0174 9790755

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