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SchuldenbremseGEW fordert: Senat und Bundesregierung müssen die Kosten für Bildung tragen und sichern!

Um das Haushaltsproblem nachhaltig zu lösen, müssen die staatlichen Einnahmen steigen

19.07.2021 - Jan Eric Ströh

 „Die politisch Verantwortlichen haben in Bremen in der Vergangenheit immer wieder bildungspolitische Veränderungen in Gang gesetzt, diese aber genauso oft nicht langfristig abgesichert“,

so GEW-Landesvorstandssprecher Jan Ströh. 

„Ein Beispiel ist die Einführung der Oberschulen und der Inklusion“, so Ströh. „Die Einführung des Anspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Schule könnte hier das nächste Negativbeispiel werden, wenn die Wurzeln des Problems konsequent ignoriert werden: die fehlenden staatlichen Einnahmen. Ausbaden müssen die Mangelverwaltung die Beschäftigten in den Schulen — und letztlich auch immer die Kinder.“ Es reiche nicht, wie durch die neue Bildungssenatorin im Gespräch mit dem Weser Kurier (08.07.2021) geschehen, einerseits die ‚Riesen-Herausforderungen‘ und Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven zu benennen, um dann festzustellen, dass in den öffentlichen Kassen ‚Ebbe’ herrsche.

„Die Strategie, alle Betroffenen weiter zu vertrösten und gleichzeitig Beschäftigte in Schule zu Höchstleistungen anzuspornen, sei eindeutig verbraucht“,

so Ströh. 

Wenn im Koalitionsvertrag ein weiterer Ausbau zu Ganztagschulen angekündigt werde, so müssten dazu vorher die personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es dürfe nicht sein, dass — wie in der Vergangenheit leider geschehen — Standorte zu Ganztagsschulen erklärt würden und dann erst begonnen wird, Mensen zu bauen oder Personal zu suchen und Kinder wie Beschäftigte über Jahre mit problematischen Interimslösungen zu belasten. Wie allerdings angesichts des Fachkräftemangels ausreichend Personal für einen weiteren Ausbau gefunden werden soll, sei höchst unklar, so Ströh weiter.
„Die Lage ist brisant: Die dem Bildungshaushalt zu Grunde liegenden restriktiven Eckwerte wurden aufgrund der Corona-bedingten Steuermindereinnahmen von ca. 300 Mio. vom Senat verabschiedet. Obwohl Bremen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und einen 1,2-Mrd.-Kredit (Bremen-Fonds) aufgenommen hat, reicht das Geld nicht aus, um die Zusagen der Koalitionsvereinbarung einzuhalten. Eine Aufhebung der Schuldenbremse allein kann also nicht die Lösung des Haushaltsproblems sein“, so Ströh.

Vielmehr sei eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen unabdingbar. Wer solle die Kosten der Corona-Krise tragen und wie sollen die öffentliche Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur künftig ausreichend finanziert werden? Aus Sicht der GEW müsse diese Frage im kommenden Bundestagswahlkampf in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken, so Ströh. Außerdem würden die Beschäftigten in Schule erwarten, dass der Senat und die Parteien ab sofort mehr Realismus in der Planung weiterer bildungspolitischer Schritte zeigen. Um jedoch das Haushaltsproblem nachhaltig zu lösen, müssten die staatlichen Einnahmen steigen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Jan Ströh | Landesvorstandssprecher