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GEW Bremerhaven: Die Stadtverordnetenversammlung ist in der Pflicht! 

06.10.2017 - Bernd Winkelmann

Das „Aktionsbündnis für Bildung“ in Bremerhaven ruft Eltern, Schüler*innen und Pädagog*innen auf, am 26. Oktober 2017 die Stadtverordnetenversammlung aufzusuchen.

Informationen des Stadtverbandes

10/2017

Aufsuchen der Stadtverordnetenversammlung

am Donnerstag, dem 26. Oktober14 Uhr,

Haupteingang des Friedrich-Schiller-Hauses (Lloydstraße)

Das „Aktionsbündnis für Bildung“ in Bremerhaven ruft Eltern, Schüler*innen und Pädagog*innen auf, am 26. Oktober 2017 die Stadtverordnetenversammlung aufzusuchen. Das Kommunalparlament hat mit ihren Haushaltsentscheidungen die Funktionsfähigkeit der Schulen weiter eingeschränkt. Zu lange ist die Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommune hin- und hergeschoben worden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in der Pflicht! 

Hier die wichtigsten Argumente:

  •  Vom Bund wird eine Aufhebung des Kooperationsverbotes gefordert, damit Bundesmittel für Bildung in den Ländern bereitgestellt werden.

Wir fragen: Worin bestehen die unterstützenden Initiativen aus der Stadt?

  •  Vom Land erwartet man eine auskömmliche Finanzierung des gesamten schulischen Personals.

Wir fragen: Mit welchen Argumenten oder Gegenleistungen und mit welcher Strategie will die Stadt den Senat zum Einlenken bewegen?

  •  Die Stadtverordnetenversammlung selber nimmt die Situation an den Schulen offenbar nicht zur Kenntnis. Wie ist es sonst zu erklären, dass
    •  die Schulhaushalte im Jahre 2017 um über 960.000 Euro gekürzt wurden;
    •  für den Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt fast 7 Mio. Euro nicht abgesichert sind, um „die absoluten Mindestbedarfe für die Bereitstellung des nötigsten Bildungsangebotes“, wie im Schulausschuss formuliert wurde, zu gewährleisten.

Nur zur Erinnerung: Die Stadtverordnetenversammlung hat durch Beschluss am 1. September 2016

  •  alle investiven Mittel gestrichen;
    •  nicht verpflichtende Sachausgaben um 5 % gekürzt;
    •  die Mittel für das „nichtunterrichtende Personal“ um 1,5 % gekürzt.

Im Ergebnis standen schon 2016 u. a. 90.000 Euro weniger für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung und: 35 Vollzeitstellen für Lehrkräfte sind weiterhin nicht besetzt

Damit wird sofort klar: Die Stadtverordnetenversammlung ist verantwortlich und kann ihre Zuständigkeit nicht ständig an andere Instanzen abschieben.

Wir müssen Entscheidungen zu Gunsten unserer Schulen einfordern!

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