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no border?Gefechte im Grenzland

Überlegungen zum Zustand der Debatte über Flucht und Migration

16.10.2018 - Werner Pfau

Auch in pädagogischen Kreisen zirkuliert die Parole 'Offene Grenzen für alle!'. Zurecht empört von der leichenträchtigen europäischen Abschottungspolitik, vollzieht sie eine große Geste der Verweigerung, ein Bekenntnis gegen Selektion und territoriale Privilegien. Überstrapaziert wird sie, sofern man in ihr schon den Vorgeschmack des anbrechenden postnationalen Zeitalters sieht: So leicht ist der Nationalstaat, leider, nicht aus den Angeln zu heben. Als theoretische Folgerung verstanden, wird die Parole schief. Aus bloßer Umkehrung, abstrakter Negation, folgt selten  Schlüssiges. Wer diesbezügliche Ungereimtheiten anspricht, wie etwa Sarah Wagenknecht oder Slavoj Žižek, findet sich flugs in die Nähe der Rechten gerückt – und das ist noch die höfliche Variante. Das Shitstorm-Universum hält Begriffe wie „Nazi“ für sie bereit. Aufgeladen mit solch giftigem Moralismus, verliert die Parole ihre provokative Würde und verkommt zum Zeichen, woran die Rechtgläubigen sich erkennen.

Erster Anlauf: Schutz

Es handelt sich um einen dieser Sätze, die zumindest nicht wörtlich gemeint sein können. Das könnte einen ersten Anflug von Skepsis auslösen. Offene Grenzen für das IS-Mitglied, das die Jesidin Aschwad Talo missbraucht hat und ihr in Deutschland nach ihren Angaben wieder begegnet ist. Oder für die Imame, die in Ditib-Moscheen die Schlacht bei den Dardanellen mit uniformierten Kindern nachstellen lassen. Für patriarchale Clan-Strukturen…So sei es natürlich nicht gemeint, würden die meisten antworten, die sich mit der Parole identifizieren. Allerdings, sie ist sprachlich von bestechender Klarheit. Jegliche Konkretisierung würde erfordern, den Kreis derer, für die die Grenze offen ist, einzugrenzen, andere mithin auszugrenzen – aber die politische Moral hasst es, wenn irgendwer ausgegrenzt wird.

Sich auf solche Themen einzulassen, heißt es dann, sei Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichkeit. Denn Geschehnisse wie die angesprochenen fungieren als Material innerhalb rechter Diskurse, um die Drohkulisse der „Überfremdung“ aufzubauen. Dem ist nicht zu widersprechen. Bedeutet das aber nun, alles sei erfunden und Tabuisierung die angemessene Gegenstrategie? Das Aufeinandertreffen besagter Jesidin mit ihrem Peiniger bleibt skandalös, auch wenn es von Rechts aufgebauscht würde. Unter den  Clans leiden am meisten andere Migranten oder Migrantinnen. „Solidarität kennt keine Grenzen“? Dabei würde Solidarität mit Aschwad Talo und anderen bedeuten, islamistischer Präsenz deutlich die Grenzen aufzuzeigen.

Gäbe man diese Fälle zumindest als Ausnahmen zu, so müsste man auch den Sinn von Grenz- und Aufenthaltskontrollen eingestehen. Doch im „No Borders“-Lager nimmt man solche Worte ungern in den Mund. Praktisch vertraut man darauf, dass Militante des IS und ähnliche Fälle nicht einfach unkontrolliert nach Deutschland einreisen können. Man setzt auf staatliche Abwehr, möchte jedoch selbst die Hände in Unschuld waschen. Überhaupt wehrt man sich, siehe den #unteilbar-Aufruf, pauschal gegen jegliche staatlichen Sicherheitsmaßnahmen. Bestimmte Menschen, etwa Oppositionelle aus der Türkei, bräuchten dabei sogar einen gewissen Schutz durch die deutschen Behörden – die Frage ist jedoch, ob dieser nicht außenpolitischer Opportunität geopfert wird.

Zweiter Anlauf: Fluchtursachen

Abschaffung der Fluchtursachen ist ein großes Wort, das oft allzu gelassen ausgesprochen wird. Die Abhängigkeit der globalen Peripherie von den Zentren reduziert sich nicht auf ein paar unfaire Handelspraktiken, die durch überschaubare Gegenmaßnahmen aufzuheben wären – das hieße, die Lage zu verharmlosen. Die oft erwähnte Reduzierung von Zöllen, ein Lieblingsbeispiel einschlägiger Literatur, mag agrarischen Kleinproduzenten helfen, würde aber keinesfalls ausreichen, um den in Jahrhunderten akkumulierten Vorsprung der Metropolen aufzuholen. Um die ökonomische und ökologische Verwüstung ganzer Regionen einzudämmen, bedürfte es weit größerer Aufwendungen als ein paar Millionen an Entwicklungshilfe und UN-Beiträgen. Einem Wirtschaftssystem, das auf Konkurrenz beruht und wo gelungenes Wachstum sich in vergrößerte Marktmacht ummünzt, mit dem Vorwurf des „unfairen Handels“ zu kommen, ist etwas weltfremd – wann, seit dem Aufkommen des Kapitalismus, war Handel jemals fair?

Des Weiteren ist von der Machtkonkurrenz der Nationalstaaten zu reden. Sie ist nicht nur, aber auch, ökonomisch fundiert: Die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen erfordere, heißt es etwa im Weißbuch der Bundeswehr, globale Einsatzfähigkeit der Armee. Wie schön wäre es, würde es sich bei solchen militärischen Projektionen nur um die Spiele Ewiggestriger handeln – dann wären sie leicht zu überwinden. Doch steckt darin eine, traurige, Objektivität. Viele Bedingungen europäischen Wirtschaftswachstums basieren auf globalem Zugriff, der militärische Absicherung verlangt, Kontrolle über Schlüsselressourcen u.ä. Hinzu kommt die Geschäftssphäre, die der Krieg darstellt.

All das ist bekannt, wird aber eher als Ansammlung von Skandalen geistig entsorgt denn als Funktionsweise einer Weltordnung begriffen. Tatsächlich erschließen sich zwar nicht alle, aber doch viele der globalen Verheerungen, die Menschen in die Flucht schlagen, aus der Abhängigkeit kapitalistischer Gesellschaften von ständiger Akkumulation und den Versuchen nationaler Akteure, die eigenen „Standorte“ zu Gewinnern der globalen Konkurrenz zu machen, oder zumindest sich noch Bruchstücke der Beute zu sichern. Und an die Stelle eines antiimperialistischen Widerstands sozialistischer Provenienz treten zunehmend fundamentalistische oder rechtspopulistische Bewegungen, die ihrerseits Fluchtgründe generieren. Akzeptiert man diese Einschätzungen, so wird allerdings klar, dass zur Abschaffung der vielgenannten Ursachen nichts geringeres als ein fundamentaler Wechsel in den Strukturen von Weltmarkt und Staatenordnung nötig wäre.“No borders, no nation!“ bleibt demgegenüber einigermaßen- abstrakt.

Dritter Anlauf: Respekt statt Idealisierung

Individuen, die von diesen Verhältnissen ‚umklammert‘, in ihnen sozialisiert werden, kann das im Innersten nicht unberührt lassen. Leider ist ideologische Deformation kein Privileg der Menschen in den reichen Ländern. Auch in den Peripherien gedeihen bekanntlich religiös fundamentalistische, nationalistische oder patriarchale Vorstellungen, vermittelt durch ideologische Institutionen wie Schule und Öffentlichkeit oder die „psychische Agentur der Gesellschaft“ (Horkheimer), die Familie. Um sich greift mittlerweile ein politisierter Traditionalismus, der sich antiimperialistisch geriert. Natürlich gibt es Opposition dagegen, viele Menschen widersetzen sich und geraten dadurch auf die Flucht. In ihrem emanzipatorischen Bestreben verdienen sie ungeteilte Solidarität.

Andere hoffen legitimerweise auf ein besseres Leben im Norden, ohne dass ihre Flucht politischer Opposition entspränge. Sie mögen in einigen, vielleicht auch vielen Belangen den Ideologien der Heimat verhaftet sein. Der Rassismus, auf den sie im Westen treffen, dürfte noch zur Verhärtung entsprechender Mentalitäten beitragen. Selbstverständlich haben sie vollen Anspruch auf  Asylrecht und Genfer Konvention, ihnen darf jedoch abverlangt werden, ebenso wie den eingeborenen Deutschen, sich mit kritischen Einwänden gegen die Kategorisierung von Menschen nach Nation, Religion, Geschlecht oder Rasse auseinanderzusetzen.

In einer durch Ausbeutung und Herrschaft gezeichneten Welt verliert die logische Kategorie der Verschiedenheit ihre Unschuld, die Menschen repräsentieren nicht einfach eine „Vielfalt“ von Volkstänzen und Kochrezepten - in ihnen reflektieren sich die Widersprüche einer blutigen Ordnung, und wer Migration nicht nur zum Objekt seines postkolonialen Helfersyndroms macht, sondern sich ihrer Realität wirklich stellt, findet all das, was auch aus der europäischen Geschichte und Gegenwart wohlbekannt ist: Atheistische oder religionskritische Gesinnung, feministisches Engagement, Homosexualität o.ä. sind auch in migrantischen Gemeinschaften keine fraglos akzeptierten Selbstverständlichkeiten. Warum sollte es dort anders sein als unter autochthonen Deutschen?

Einsicht, beruhend auf respektvoller Debatte, unterschiede sich übrigens darin von der geistigen Unterwerfungsleistung, die in manchen Integrationskursen inszeniert wird. Sie wäre auch kein Angriff auf, sondern ein Dienst an den Menschen, ein Schritt zur Befreiung aus der ideologischen Korsett, welches ihnen von klein auf übergestülpt wurde. Emanzipatorische Themen gehören bearbeitet, nicht unter den Teppich „interkultureller Sensibilität“ gekehrt. Viele, die betreuend tätig sind, haben ihre Erfahrungen dazu gemacht und versuchen sich an der Gratwanderung, die es zugegebenermaßen ist. Echte Anteilnahme am Schicksal der Flucht kommt ohnehin ohne Idealisierung aus. Umgekehrt verbietet sich das kulturrelativistische und paternalistische Kokettieren mit Aberglauben und Engstirnigkeit, so diese nur im bunten Gewand des Fremden sich präsentieren, goutiert von Leuten, die in der heimischen Mehrheitsgesellschaft regelmäßig einen Abgrund von Spießbürgertum entdecken.

Vierter Anlauf: Spielräume für Humanität

Solange sich keine Umwälzung der herrschen Ordnung ankündigt, lassen sich Fluchtursachen allenfalls abmildern. Wer sich damit nicht zufrieden geben will, wird seine Flaschenpost abschicken, Gegenöffentlichkeit organisieren oder praktisch versuchen, Spielräume für Humanität auszuloten. Die mörderische Mittelmeer-Route durch einen sicheren Korridor zu ersetzen, wäre fraglos richtig. Der schäbigen Diffamierung von Rettungsschiffen, zielend auf eine neue faschistoide Verrohung in Europa, ist entgegenzutreten. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze, es ist vor weiterer Aushöhlung zu bewahren. Zuwanderung im Hinblick auf die Folgen für den Arbeitsmarkt zu reflektieren, muss gleichwohl erlaubt sein. Wo die Bremer Sozialsenatorin laut Weser-Kurier bekundet, freie Stellen im Pflegebereich seien durch Alleinerziehende und Geflüchtete zu besetzen, spricht sie das Gesetz transnationaler (und geschlechtsbezogener) Lohndrückerei offen aus. Zwar ist es keine Alternative, die Ausgebildeten wieder in zerstörte Länder zurückzuschicken, wo sie keine Beschäftigung finden. Dennoch sind die Folgen eines Brain Drains aus dem Süden zu bedenken – gerade weil sie den Arbeitgeberverbänden egal sind. Die Schaffung von Einkommen vor Ort könnte dazu beitragen, dass Leute auf die Tragödie der Flucht verzichten können. Was jeweils angezeigt ist, kann in jedem Fall nur durch einen differenzierenden Blick gefunden werden, der die allzu begrenzten Möglichkeiten gegeneinander abwägt und damit unter Umständen Flecken auf der eigenen sauberen Weste riskiert. In den momentan geführten Debatten trumpft indessen eine inquisitorische Gesinnungsprüfung auf, deren moralische Reinheit sich aus der Unbestimmtheit ihrer Parolen speist.

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