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Bremer Friedensforum»Freiheit für Assange«

Unterstützung für einen polıtisch Verfolgten in Bremen

 

16.11.2020 - Jochen Ströh, Friedensforum Bremen

Das „Bremer Friedensforum“ und die „Sammlungsbewegung aufstehen“ veranstalteten am 15. Oktober 2020 auf dem Bremer Marktplatz eine Aktion zur Unterstützung von Julian Assange, die auch von der GEW unterstützt wird. Hier Auszüge eines Redebeitrags auf der Versammlung:

„Demokratie braucht den professionellen Journalismus, den politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus, der angstfrei agieren kann, der die Balance wahrt zwischen Distanz und Empathie“ 

(Bundespräsident Walter Steinmeier)

Julian Assange ist ein hervorragender Vertreter dieses Journalismus. Aber gegen ihn wird schweres Geschütz von den Mächtigen dieser Welt aufgefahren. Nils Melzer, Uno-Sondertberichterstatter für Folter listet auf:

eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden; Druck von Großbritannien, das Verfahren in Schweden nicht einzustellen; befangene Richter; unmenschliche Inhaftierung; psychologische Folter.

Es droht baldige Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft. Warum? Weil er Kriegsverbrechen aufdeckte.

Vergewaltigungsvorwürfe

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, d.h. auf Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher und Korruption. Assange ist dieser Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie den Lichtkegel um mit Vergewaltigungsvorwürfen. Der Elefant - die Verbrecher und Verbrechen - stehen wieder im Dunkeln hinter dem Spotlight.

Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus. Ein klassischer Fall von Manipulation der öffentlichen Meinung.

Ende Juli 2010 veröffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und auch dem  „Spiegel“ das sog. Afghanische Kriegstagebuch („Afghan War Diary“). Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen. Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungsvorwurf. Er nimmt Kontakt zur Polizei auf, aber die Behörden forcieren die Verbreitung des Vergewaltigungsvorwurfs. Im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmaßlichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexualstrafverfahren zu veröffentlichen. Die vorgesetzte Hauptstaatsanwältin wird durch die Presseveröffentlichungen auf den Fall aufmerksam und schließt die Vergewaltigungsuntersuchung einige Tage später mit der Feststellung, es gäbe keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Aussageverweigerung

Auf der Grundlage einer umgeschriebenen - also verfälschten Aussage einer Zeugin wird gegen die

Einstellungsverfügung der Staatsanwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungsverfahren wieder aufgenommen. Assange versucht wiederholt ohne Erfolg, bei den schwedischen Behörden Stellung zu nehmen. Auch nach der Verweigerung einer sog. Nichtauslieferungszusicherung wollte Assange von London oder über Videolink aussagen, was in 44 vorherigen Fällen genehmigt worden war, im Fall Assange aber nicht. Es gibt für all das: für den Vergewaltigungsvorwurf, für das Verweigern einer Garantie der Nichtauslieferung; für die Weigerung, Assange in London einzuvernehmen, für die Behauptung, Assange habe sich der Justiz entzogen, nur eine Erklärung:
Man war an der Aussage Assanges gar nicht interessiert, man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.

Bedrohung der Eliten

Was Assange getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich, auch Deutschland. Sonst wäre die Aussage von Heiko Maas am Mittwoch (7. Okt) bei der Regierungsbefragung im Bundestag trotz der bei der Verhandlung in London in aller Deutlichkeit zutage getretenen fehlenden Rechtsstaatlichkeit unverständlich. Maas sagte: „Ich habe keinen Grund, insbesondere unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer  vorzuwerfen“.

Exempelstatuierung

Wikileaks veröffentlichte geheime Informationen, und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannten „reifen Demokratien“ die Geheimhaltung überhandgenommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden als Warnung an alle Journalisten, die mutig sind, die Wahrheit zu schreiben.

Deshalb: Freiheit für Julian Assange!!