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Freihandelsabkommen USA-EU

In dem Freihandelsabkommen (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU geht es nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken.

16.03.2014 - Verkauft nicht unsere Zukunft!

Die gibt es zwischen Europa und den USA kaum noch. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles Mögliche definieren, z.B. Standards beim Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz. Da Konzerne auch Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen als Handelshemmnis definieren können, droht bei nationalen Arbeits- und Sozialstandards eine Abwärtsspirale und es besteht die Gefahr des transatlantisches Lohn- und Sozialdumpings. Auch Ansätze zur Regulierung der Finanzmärkte in Europa wären akut gefährdet. Die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe würde nicht nur erleichtert, sondern den Kommunen würde es sogar erschwert, öffentliche Dienstleistungen weiterhin in Eigenregie anzubieten.
Bedroht wäre auch der gesamte private Bildungsbereich. Darüber hinaus haben frühere Auseinandersetzungen (2006, Verhandlungen zu GATS und EU-Dienstleistungsrichtlinie) gezeigt, wie komplex und schwierig eine klare Abgrenzung zwischen „öffentlich“ und „privat“ ist. Solange es in der EU keine gemeinsame und im Konsens mit der Zivilgesellschaft europaweit festgelegte Definition gibt, ist auch das öffentliche Bildungswesen nicht ausreichend geschützt.
In dem Abkommen soll Konzernen ein Klagerecht gegen angeblich investitionsfeindliche Gesetze eingeräumt werden, welche ihre Gewinnerwartung schmälern. Das Abkommen würde zum Beispiel Kohle-, Gas- und Ölkonzernen die Möglichkeit geben, gegen demokratisch gewählte Regierungen zu klagen, die ihnen Umweltauflagen gemacht haben, z.B. bei der Zulassung von Fracking oder dem Ausstieg aus der Kernenergie.
Das Abkommen gefährdet die Demokratie und das Prinzip der Volkssouveränität, da von nationalen Volksvertretungen getroffene Entscheidungen zur Disposition der großen Konzerne gestellt werden.

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