GEW Bremen
Du bist hier:

Fortsetzung der Kürzungen

Am 28. Februar hat der Senat die Haushaltspläne 2012 und 2013 für die Bürgerschaftsberatungen im März und April vorgelegt. Kern bleibt die Reduzierung der Personalkosten. Für den Bereich der Schulen, Polizei und Justiz wurde diese Verringerung formell nicht durch Stellenstreichungen erbracht, sondern der Stellenabbau wurde durch sogenannte „strukturelle Maßnahmen“ kompensiert.

16.03.2012 - Der vorgelegte Bildungsetat 2012/2013 | von Harry Eisenach

„So wurde im Schulbereich auf bisherige Schulentwicklungsmittel (in Höhe von 1,2 Mio. € in 2012 und 3,2 Mio. € in 2013) zurückgegriffen“. Außerdem werden bei der Bildung durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit 0,9 Mio. € als Ausgaben im Jahr 2013 eingespart. Die Bildungssenatorin soll bis zum 31. Mai 2012 gemeinsam mit der Finanzsenatorin zusätzliche Kürzungen planen. Umgerechnet müssten dann zusätzlich die Personalkosten im Umfang von über 15 Stellen reduziert werden.
Die Anzahl der Stellen soll laut Haushaltsplan trotz sinkender Personalausgaben nahezu gleich bleiben. Dieses „Kunststück“ gelingt, weil die neueingestellten KollegInnen weniger verdienen. (Eine relativ preiswerte Streichung der nur in der Stadt Bremen verordneten zweijährigen Mehrarbeit für diese Lehrkräfte lehnt die Koalition aber weiterhin ab.)
Die Personalausgaben werden durch Kürzung und Wegfall bei der Schulentwicklung um 4,3 Mio. € reduziert. Außerdem gibt es eine erhebliche Verringerung der Besoldungskosten durch den Rückgang der Zahlungen für die Beamten, die bis 2005 in die Altersteilzeit eingetreten sind. Diese Stellen wurden damals weitgehend gestrichen. Rücklagen für die in der Arbeitsphase billigeren Lehrkräfte wurden damals nur unzulänglich gebildet. Jetzt in der Freistellungsphase sind ihre Bezüge zu finanzieren. Bis 2014 werden diese KollegInnen schrittweise pensioniert. Insofern sinken auch diese Besoldungskosten.

Schon 2011 reichte der Bildungsetat nicht – Wir fordern Verbesserungen

Im letzten Sommer sollten deshalb zunächst 58 Stellen gekürzt werden. Aufgrund der Proteste wurden zunächst nur 23 Stellen gestrichen, vorwiegend in der gymnasialen Oberstufe. Zum 1.2.2012 wurde nach den Aktionen des Bremer Bündnisses für Bildung und der Schülerinitiative FORT-BILDUNG nicht weiter gekürzt. Das ist sicherlich ein Teilerfolg unserer Proteste, aber die Stellenstreichungen in der GyO wurden nicht zurückgenommen. Außerdem werden Oberstufen mit einem vertraglichen Schulbudget die Kürzungen nachvollziehen, was zusätzlich eine Reduzierung um 13 Stellen ausmacht. Die Streichungen in der Oberstufe tauchen im Haushaltsplan nicht als Kürzung auf. Sie sind Berechnungsgrundlage für die Zuweisung.

Wir fordern die Rücknahme dieser Kürzungen und eine dementsprechende Erhöhung des Haushalts!

Das Bremer Bündnis für Bildung hat eine Umfrage zu konkreten Problemen an Schulen durchgeführt. Als Hauptprobleme sind der große Unterrichtsausfall aufgrund einer mangelnden Vertretungsreserve, fehlende Förderstunden und bauliche Mängel (fehlende Differenzierungsräume, schlechte Sanitäranlagen usw.) benannt worden.
Wir fordern die Erhöhung des Bildungsetats, um zusätzliche Stundenzuweisungen für Vertretungsunterricht und Förderung sowie bauliche Investitionen zu finanzieren!
Wenn die Sondermittel für Personal im Rahmen der Schulentwicklung 2012 gekürzt und 2013 ganz gestrichen werden, gehen die beschlossenen Veränderungen in allen Schulen weiter. Wie sollen die notwendigen Entlastungen finanziert werden oder fallen diese Entlastungen dann weg?

Wir fordern die Erhöhung der Entlastungsstunden für die Schulentwicklung, ebenso wie die Zuweisung von Kooperationsstunden. Insgesamt muss die Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrkräfte reduziert werden. Die Inklusion erfordert eine sozialpädagogische Lehrkraft im gesamten Unterricht der Koop-Klassen. Alle Schulen benötigen mehr SozialpädagogInnen.

Diese Forderungen wurden auf der Personalversammlung der stadtbremischen Lehrkräfte einstimmig beschlossen. Zur Realisierung müssten die Personalmittel um ca. 1/6 erhöht werden. Das klingt utopisch. Aber das Versprechen der Ministerpräsidenten 2008 in Dresden ist erheblich mehr (10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft – 7 % für die Bildung).Auch bei der Angleichung an die Personalausstattung Berlins wäre vieles realisierbar.

Zurück