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Vorfahrt für Bildung! Finanzierung der Wahlkampfversprechungen JETZT!

Erklärung des Bremer Bündnis für Bildung zu den Haushaltsberatungen 2020

11.02.2020

Bildung war der vorrangige Schwerpunkt aller Parteien im Wahlkampf für die Bremische Bürgerschaft 2019. 

Und im Schulkonsens 2018 heißt es:
„Die Ressourcenausstattung insbesondere im personellen und investiven Bereich wird ab der nächsten Haushaltsbeschlussfassung am Durchschnitt der Schüler-Pro-Kopfausgaben der Stadtstaaten orientiert.“

Bei den aktuellen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 haben Eltern, Lehrkräfte, Erzieher*innen und Verbände nicht den Eindruck, dass dieses Versprechen umgesetzt wird. Stattdessen ist der Abstand der Ausgaben im Verhältnis zu den anderen Stadtstaaten von 2016 bis 2019 noch größer geworden. Das wird den propagierten Ansprüchen: Bildung ist Schwerpunkt im Lande Bremen und die Qualität wird verbessert, in keiner Weise gerecht!

Das Bremer Bündnis für Bildung erwartet, dass die rot-rot-grüne Koalition die Eckwerte für Bildung erheblich steigert und entsprechend der großen Ankündigung eines Schwerpunkts Bildung einen langfristigen Stufenplan vorstellt, wie Bremen den Anschluss wenigstens an die anderen Stadtstaaten herstellen wird.

Dabei müssen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung mit zusätzlichen Mitteln die personellen, räumlichen und sonstigen vielfältigen Probleme in den KiTas und Schulen des Landes mit Hochdruck bearbeitet und gelöst werden.

Außer einem langfristigen Konzept brauchen wir dringend Maßnahmen, die im Alltag für alle sofort spürbar werden! Daher sind - neben der Arbeit an den großen „Baustellen“ - konkrete Schritte im nächsten Doppelhaushalt zu finanzieren, wie z.B.

  • kurz- und mittelfristige Sofortprogramme zur Gewinnung von mehr Erzieher*innen, Lehrkräften, Sonderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen, Schulsozialarbeiter*innen,
  • verstärkte Unterstützung durch mehr Personal und bessere Ausstattung für alle Kitas und Schulen (mit Schwerpunkt bei Einrichtungen mit einem hohem Anteil von Kindern aus armen Familien), um die versprochene Qualitätsverbesserung einzuleiten,
  • in Sonderprogramm „Bau und Sanierung“ für den Ausbau von KiTas und Schulen sowie höhere dezentrale Baufonds an jedem Standort für Sofortmaßnahmen,
  • Entlastung von besonders belasteten Lehrkräften, Erzieher*innen und Leitungsteams durch verschiedene Maßnahmen (z.B. durch Doppelbesetzungen, durch technische Assistenz für Verwaltung, digitale Technik und Bau sowie höhere selbstverwaltete Materialbudgets),
  • innovative Konzepte bei Betreuungs- und Ganztagsangeboten in Schulen und KiTas (auch mit betrieblichen Angeboten und Initiativen von Arbeitgebern), abgesichert über Standards, pragmatisch und in verantwortbaren Schritten. Andernfalls ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis 2025 nicht zu schaffen!

 Es ist ein gesamtgesellschaftliches Versagen, wenn eine ganze Schülergeneration von der Kita bis zur Oberstufe durch den Mangel an Fachkräften und fehlende oder marode Schulgebäude in ihren Bildungschancen eingeschränkt wird.
Den Versprechungen müssen Taten folgen. 

Die Bremische Bürgerschaft und der Senat werden aufgefordert, ihre Versprechen ernst zu nehmen und einzulösen und dem Bildungshaushalt erheblich mehr Geld zuzuweisen. Bereits vor 3 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass pro Jahr etwa 200 Mio. Euro fehlen, um zu den anderen Stadtsaaten aufzuschließen. Die Senatorin für Kinder und Bildung muss darüber hinaus zusätzliche Mittel erhalten für Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der akuten Probleme in den KiTas und Schulen.

Das Bremer Bündnis für Bildung fordert die Politik auf zu handeln.
Es geht hier nicht um parteipolitische Prioritäten, sondern um die Lösung des wichtigsten gesamtpolitischen Problems unseres Landes.

Andreas Rabenstein, GEW-Stadtverbandssprecher erklärte bei der Aktion:

„Bildung ist in Bremen massiv unterfinanziert. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss bei der Haushaltsaufstellung Priorität haben. Nun ist es an der Zeit, die Wahlversprechen umzusetzen.“  

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:

Andreas Rabenstein | rabenstein [at] gew-hb [dot] de
Dr. Martin Stoevesandt | martin.stoevesandt [at] zeb-bremen [dot] de  
Petra Katzorke | petra.katzorke [at] zev-bremen [dot] de 

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