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Es reicht nicht!

23.03.2017 - Bernd Winkelmann

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat in seiner heutigen Sondersitzung die Haushaltssituation an den Schulen beraten. In seinem Beschluss richtet er einen Antrag an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, circa 700.000 Euro zu bewilligen. Sollte dieser Antrag umgesetzt werden, bedeutet er faktisch jedoch nur eine Reduzierung der Kürzungen.

Bremerhaven – Bereits im Dezember 2016 hatte der Ausschuss für Schule und Kultur u. a. investive Mittel für die Schulen vollständig gestrichen und Kürzungen u. a. bei den Lehr- und Lernmitteln vorgenommen.

Schulleitungen aus der Primarstufe verwiesen in einem Papier, das dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde, auf die Auswirkungen dieser Kürzungen. Sie gaben den Politiker*innen u. a. zur Kenntnis, dass

  • es im Jahre 2016 überhaupt keine investiven Mittel gab, dies bezieht sich auf Anschaffungen, die teurer als 400 Euro sind;
  • die Zuwendungen für Klassenfahrten stark gekürzt wurden;
  • die Mittel für Betreuung und das Frühstücksangebot um 30 % gekürzt wurden Und
  • bei den Zuweisungen für die Schulhaushalte circa 20 % gestrichen worden waren.

In der Diskussion wurde deutlich, dass das derzeitige System der Finanzbeziehungen die Grundausstattung der Schulen nicht mehr gewährleistet. Die Schulen brauchen aber verlässliche Zuweisungen, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Die GEW fordert die politisch Verantwortlichen auf, ihre Versprechungen wahr zu machen und tatsächlich eine Priorität für Bildung umzusetzen. Dazu müssen die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Es gehört zu den Grundaufgaben der Politik, für eine lebenswerte Stadt zu sorgen. Gut ausgestattete Schulen gehören dabei zu den Eckpfeilern.

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