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DiskussionErwiderung

Leserbrief zu dem Artikel „Wege und Abwege der Friedensbewegung“ von Werner Pfau in der BLZ 1/2020

 

 

 

 

 

 

16.02.2020 - Herbert Wehe

Befand ich mich auf Abwegen, als ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Soleimani und acht weiterer Personen durch einen US-amerikanischen Raketenangriff am 9. Januar an einer Kundgebung teilnahm?

Das jedenfalls legt mir der Kollege Pfau in der BLZ 1/2020 nahe.

Das Bremer Friedensforum hatte unter dem Motto: „Kein Krieg gegen den Iran - verhandeln statt eskalieren“ aufgerufen. Die Situation dort war hochexplosiv. Joe Biden brachte es auf den Punkt: Trump habe "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“.

Die TeilnehmerInnen setzten sich öffentlich gegen diese Militäraktion und für Deeskalation ein.

Doch diese militärische Aktion und das daraus erwachsende Kriegsrisiko kommen beim Kollegen Pfau nicht vor. Sein Problem ist, dass der Deutsch-Irani Dr. Bayanifar in seiner Rede für iranische Unterstützung Syriens Verständnis zeigte. Anlässlich von Gegenmaßnahmen der iranischen Regierung fordert Bayanifar: „Auf jeden Fall darf die Gewaltspirale nicht fortgesetzt werden!“ Das hat Kollege Pfau wohl übersehen.
Ich empfehle jeden Interessierten, die drei Redebeiträge von Volkert Ohm (IALANA), Dr Bayanifar und Walter Rufler von der Webseite des Friedensforums herunterzuladen, um sich ein eigenes Bild machen zu können.

Mich bewegt aber noch eine andere Frage:

Die BLZ-Redaktion muss sich etwas gedacht haben, wenn ihr ein solcher Verriss eine Doppelseite wert war. 

Die BLZ wird an die über 5000 Mitglieder verschickt. Da hat man schon eine Verantwortung und überlegt sehr genau, welche Wirkung ein Artikel haben soll. Ich gehe davon aus, dass der Artikel nicht aus Mangel an anderen Themen seinen Gang in die BLZ gefunden hat.

Was also war die Absicht der Redaktion?

Gibt die BLZ hier einen Diskussionsprozess in der GEW wieder? Anscheinend nicht, denn im Artikel findet sich kein Hinweis. Eine Diskussion des Themas vorher z.B. in der AG Internationales (Sprecher: Werner Pfau) hätte gewerkschaftlichen Gepflogenheiten entsprochen, zumal GEW und Friedensforum in der Vergangenheit oft kooperiert haben und viele Gewerkschafter sich an den Aktivitäten beteiligen.

Oder möchte die BLZ das Thema Frieden anstoßen, etwas in Bewegung setzen? 

Das würde ich persönlich sehr begrüßen. Da gibt es aktuell doch einiges Aktuelles wie Regionales:

  • Bis August läuft das größte US-Manöver Defender2020 seit 25 Jahren. Dagegen macht das Friedensforum schon wieder einseitige Aktionen und wird in den kommenden Wochen weitere starten. 
  • Den Rüstungshaushalt möchte die Bundesregierung bis 2024 von knapp 50 Mrd auf über 80 Mrd € erhöhen. Wofür, frage ich. Und eine Bildungsgewerkschaft kann sich ausrechnen, dass dann die Staatsknete nicht mehr reicht für Verbesserungen z.B. auch an Schulen und Universitäten. Mal abgesehen davon, dass durch Aufrüstung die Kriegsgefahr steigt. Und was ein Krieg in Europa bedeutet, weiß jedes Gewerkschaftsmitglied.
  • Zunahme der Propagierung von Feindbildern. Das braucht der Militarist, sonst kann er seine Rüstung nicht glaubhaft machen. Feindbilder brauchen die Rechten, um von den Ursachen abzulenken. Oder wenn Sozialabbau durchgesetzt werden soll. Ordne zu: Asylant - Russe - Muslim-Jude-Sozialschmarotzer. Ein umfängliches Arbeitsfeld gerade für eine Bildungsgewerkschaft.

In den Fragen Faschismus und Aufrüstung hat Carl von Ossietzky in seiner Weltbühne vor 1933 klar Position ergriffen mit guten Argumenten und scharfen Worten. Und ich sehe das Friedensforum genau in dieser Tradition.

 

Artikel von Werner Pfau

“Das Schlachtfeld ist das verlorene Paradies der Menschheit — ein Paradies, in dem Moral und menschliches Verhalten ihren höchsten Grad erreichen. Eine Art Paradies, das Menschen sich ausmalen, besteht aus Flüssen, schönen Jungfrauen und üppigen Landschaften. Aber es gibt noch eine andere Art von Paradies – das Schlachtfeld.“

Khassem Soleimani (New Yorker vom 23. September 2013, Übersetzung WP)

Auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums verbreitet ein Redner Propaganda für den iranischen Paramilitär Soleimani und das zugehörige Mullah-Regime, ohne dass ihm von anderen 'Friedensbewegten' auf dem Podium widersprochen würde.

 

Lob für einen Militaristen

Anlässlich des amerikanischen Militäreinsatzes, bei dem Khassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigade, getötet wurde, hielt das Bremer Friedensforum am 9. Januar eine Kundgebung ab. Ein Redebeitrag wurde dabei von Dr. Khaschayar Bayanifar gehalten, der als deutsch-iranischer Arzt ausgewiesen war. Der Redner geißelte in harten Worten das schwere Verbrechen, welches von den USA begangen worden sei, hatte für Soleimani jedoch nur lobende Worte übrig: „Die unvergleichlich wichtige Rolle von General Gh. Soleimani bei der Organisierung des Widerstands gegen die Regionalpolitik der USA war der Hauptgrund der Liquidierung dieser national und übernational anerkannten Persönlichkeit“, so heißt es im offiziellen Redemanuskript. Einer Persönlichkeit, die, nach ihren eigenen Worten, das Schlachtfeld liebte.

 

Die Geschäfte des Herrn Soleimani

Um jegliche Opposition gegen die islamistische Diktatur im Iran zu unterdrücken, gründete das Regime frühzeitig verschiedene paramilitärische Einheiten, von denen die Revolutionsgarden wohl die mächtigste ist. Soleimani stieß schon als junger Mann zu ihnen. Sie wurden im Inneren zur Repression gegen Demonstrationen eingesetzt, kämpften im Krieg gegen den Irak und unterstützen Attentate im Ausland auf geflüchtete iranische Oppositionelle, aber auch auf Angehörige anderer Staaten. Bekannt geworden ist der Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, bei dem über achtzig Menschen ums Leben gekommen sind. In ihn soll übrigens Mohammad Hejazi, der neue stellvertretende Kommandeur der Al-Quds-Brigade, verwickelt gewesen sein.

 

Eine Brigade zur 'Befreiung Jerusalems'

Seit 1998 leitete Soleimani die Eliteeinheit. Ideologisch galt er als Hardliner der religiösen Führung; als 1999 Studierende im Iran protestierten, unterzeichnete er einen Offenen Brief, in dem der gemäßigte Präsident Khatami aufgefordert wurde, mit Härte gegen sie vorzugehen, ansonsten würde das Militär die Angelegenheit in die Hand nehmen. Die für Auslandseinsätze zuständige Abteilung der Revolutionsbrigaden ist nach dem arabischen Wort für Jerusalem - al-Quds -  benannt, das es zu befreien gelte: Es handelt sich um ein Codewort für die Vernichtung Israels.

 

Iranische Hegemonialpolitik

Soleimani belieferte schiitische, bisweilen aber auch sunnitische Milizen mit Waffen und koordinierte ihre Einsätze, unter anderem der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Gaza, des weiteren Gruppen in Syrien und dem Jemen. Die Revolutionsgarden, denen er angehörte, stehen für Terror und Einschüchterung, nicht zuletzt auch gegenüber Frauen, die sich dem Kopftuchzwang und anderen Formen religiöser Bevormundung widersetzten. In den Monaten vor seinem Ende hatten die Pasdaran und andere Einheiten hunderte Demonstrierende im Iran getötet. Soleimani selbst hatte als Drahtzieher hinter den schiitischen Milizen im Irak die Repression gegen die Demonstrationen der letzten Monate dort koordiniert. Der „General“, wie Dr. Bayanifar ihn respektvoll nennt, war Exponent einer regionalen iranischen Hegemonialpolitik, mit deren Hilfe die aus Mullahs, Unternehmern und Militärs bestehende herrschende Klasse im Iran ihre Macht erfolgreich auf die Region ausgeweitet hat. Bei aller Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik: Es gäbe eigentlich Gründe, diesem Funktionär einer theokratischen Diktatur, Waffenlieferanten, Drahtzieher von Attentaten und Antisemiten keine Träne nachzuweinen. Und in der Tat besagen Berichte, dass in oppositionellen iranischen Kreisen, vor Ort oder im Exil, die Trauer um den feinen General sich in Grenzen hält. Anders Dr. Bayanifar: Die Aktion der Amerikaner sei eine Beleidigung der ganzen iranischen Nation. Der Mann weiß eben, was 82 Millionen Menschen denken...

 

Lob für Irans Kriege

Auch im Weiteren erweist sich der Redner des Friedensforums als Anhänger der von Soleimani orchestrierten Auslandseinsätze, die bei ihm vornehm ‚Engagement‘ heißen:  „Das Engagement Irans in anderen Ländern des mittleren Ostens, vor allem in Syrien, ist das Gegenteil von dem, was behauptet wird, nicht die Folge einer abenteuerlichen Expansionspolitik, sondern eine reine Defensiv- bzw. Vorbeugemaßnahme, die für den Erhalt der Souveränität und Sicherheit des syrischen Landes absolut notwendig ist.“ Dr. Bayanifar beherrscht Orwells Neusprech aus dem Roman 1984 perfekt: Jede Bombe, die Soleimani lieferte, diente lediglich defensiven Zwecken.

 

Und das Friedensforum?

Eine Distanzierung des Bremer Friedensforums von seinem Redner ist bislang nicht erfolgt. Betrachtet man den selbstverfassten Videobericht über die Kundgebung, so scheint niemand von den Anwesenden ihm widersprochen zu haben. Das Redemanuskript Bayanifars wurde anstandslos verteilt, man kann es auf der Website des Friedensforums herunterladen. Zufall? Durchforstet man die Rubrik 'Naher Osten' auf der genannten Seite, finden sich fast nur Berichte zur Kritik Israels. Halt – eine Aufforderung zum Rüstungsboykott Saudi-Arabiens gibt es, das freilich Verbündeter der USA ist. Daneben stößt man auf Sympathiebekundungen gegenüber Russland, wobei insbesondere der Politik Putins friedensfördernde Absichten zugebilligt werden. Sollte das Bremer Friedensforum die Kritik an Krieg und Militarismus etwa mit antiwestlichem Ressentiment verwechseln? Adelt es den Schlachtenliebhaber Soleimani, dass er gegen die USA 'Widerstand' leistete? Auf der Kundgebung fielen antikapitalistische Sprüche – ist der Iran etwa ein Hort des Sozialismus? Ist jede amerikanische Rakete eine imperialistische Perfidie, jede iranische hingegen eine Friedensbotschaft? Sind Waffenlieferungen zu kritisieren, wenn das Gerät englische Typenbezeichnungen trägt, aber in Ordnung, sofern es sich um Shahab-3-Projektile der Revolutionsgarden handelt? Ein Forum, dass seine Parteinahme für alternative weltpolitische Bündniskonstellationen als Kriegsgegnerschaft verkauft, würde jedenfalls das Erbe der deutschen Friedensbewegung, die Erinnerung an Carl von Ossietzky und andere, mit Füßen treten.

Die zitierte Rede findet sich auf: https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/RedeBayanifar9_01_20.pdf
Zuletzt abgerufen am 29. Januar 2020