GEW Bremen
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Erklärung des Bemischen Gewekschaftstages zum Rücktritt von Senatorin Jürgens-Pieper

Der Bremische Gewerkschaftstag der GEW am 28. November hat zum Rücktritt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper sowie zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. November folgende Erklärung verabschiedet:

28.11.2012 - Ein Rücktritt allein macht noch keine neue Politik – die ist aber dringend nötig!

Der Rücktritt der Senatorin darf nicht nur personelle Konsequenzen nach sich ziehen, sondern muss zu einer Neubestimmung des Stellenwerts von Bildungspolitik führen. Die Äußerungen Jürgens-Pieper legen nahe, dass die „Schuldenbremsen-Politik“ bereits jetzt gescheitert ist; hierfür trägt der Gesamt-Senat die Verantwortung. In die Überlegungen zur Neubesetzung muss nach Auffassung der GEW auch eine andere Verteilung der Ressorts einbezogen werden. 

Mit den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom letzten Sonntag unterstreicht Rot-Grün seinen Willen zur Fortsetzung einer unsozialen Kürzungspolitik, die alle Bemühungen zu mehr sozialer und Bildungsgerechtigkeit konterkariert.

„Nach der Phase der Einführung der Schulreformen sehen wir die Notwendigkeit einer Konsolidierung, die im Einklang stehen muss mit den Grenzen der finanziellen Mitteln, die durch die Haushaltslage Bremens und die Sanierungsvereinbarungen mit Bremen mit Bund und Ländern gezogen sind. Die Begrenztheit der Mittel erfordert von uns Anstrengungen, bildungspolitische Ziele und Ressourceneinsatz in Einklang zu bringen, um gute Bildung weiterhin zu gewährleisten.“ Wer dies formuliert, hat offenbar seit Jahren keine Bremer Schule mehr von innen gesehen und mit Schülerinnen und Schülern, Eltern oder Lehrkräften gesprochen und weiß nicht, welche weitreichende schulstrukturellen Änderungen diese Koalition beschlossen hat. Schulreformen, wie die Umwandlung der Schulzentren der Sekundarstufe I in Oberschulen oder die Inklusion, die schon mit mangelnder Ausstattung und mangelnder Beteiligung der Beschäftigten begonnen wurden, konsolidieren zu wollen, bevor sie überhaupt real umgesetzt sind, grenzt an (bildungs-)politischem Realitätsverlust.

Die vereinbarten Maßnahmen verhindern gute Lernmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und erhöhen die Arbeits- und gesundheitliche Belastung der Beschäftigten. Die Erhöhung der Klassenfrequenzen die geplanten Streichungen im Bereich von Unterrichtsentwicklung und Schulentwicklung sowie die Reduzierung von Stundenermäßigungen für Lehrkräfte wird weder die Qualität in Schulen verbessern noch die Motivation zum Lehren und Lernen erhöhen. Das Verschieben von Stunden aus den offenen Ganztagsschulen in die gebundenen wird die Akzeptanz der „offenen Ganztagsschule“ weiter reduzieren. Die Nicht-Einrichtung weiterer Ganztagsschulen hängt Stadtteile mit benachteiligenden Faktoren weiter ab.

Die Finanzsenatorin will den Haushalt auch dadurch sanieren, dass langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer früher in Pension geschickt werden. Dazu stellen wir fest:

  • Wenn es eine größere Zahl von Langzeiterkrankten gibt, so lässt das einen Schluss auf die Arbeitsbedingungen zu, die den Lehrerinnen und Lehrern zugemutet werden.
  • Wenn es eine größere Zahl von Langzeiterkrankten gibt, dann ist die Situation an den Schulen schlechter als uns die schöngerechneten Kennzahlen weismachen wollen
  • Wenn viele Langzeiterkrankte pensioniert werden sollen, so schafft das einen Ersatzbedarf, der nur durch eine größere Zahl von Neueinstellungen gedeckt werden kann.

Darüber hinaus wird daran festgehalten, dass die Haushaltsüberziehung durch die zum Sommer 2012 eingestellten 110 Lehrkräfte bis Ende 2013 zurückgeführt werden muss.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist in erster Linie ein Generalangriff gegen Schülerinnen, Schüler und an Schule Beschäftigte und gegen all jene, die seit Jahren die nun von Jürgens-Pieper bestätigte strukturelle Unterfinanzierung des Bildungsbereichs anprangern. Doch im Wesentlichen ist sie Ausdruck einer Klientelpolitik, die von sozialer Kälte und Kürzungswahn geprägt ist, getrieben von dem Interesse der Einhaltung der Schuldenbremse.

Der Rücktritt der Senatorin sollte den Senat und die ihn tragenden Parteien zum Nachdenken veranlassen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, öffentlich einzugestehen, dass die Schuldenbremse bis 2020 nicht zu schaffen ist, wenn nicht bis dahin die bremischen Strukturen nachhaltig beschädigt werden sollen.

Die GEW fordert alle ihre Mitglieder auf, in Schulkonferenzen, auf Personalversammlungen, Protestveranstaltungen und Demonstrationen für einen Nachtragshaushalt einzutreten, der die notwendigen Neueinstellungen ermöglicht. Der Gewerkschaftstag fordert auf zur Beteiligung an Aktionen anlässlich der Schulausschusssitzung am 4. Dezember in Bremerhaven und an der Kundgebung des Bremer Bündnisses für Bildung am 12. Dezember 2012 für 20 Millionen € mehr für die Schulen – keine Stellenstreichungen.

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