GEW Bremen
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Ergebnisse des Gewerkschaftstages vom 9./10. November

Beschlüsse

Der Gewerkschaftstag diskutierte im Anschluss an das Referat von Prof. Mechtild Schrooten und im Hinblick auf das Bremer Bündnis für Bildung ausführlich über die politischen Forderungen, mit denen die Aktivitäten bis zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im nächsten Frühjahr gestaltet werden sollen. Die hierzu verabschiedeten Anträge:

16.12.2011


Weitere Beschlüsse:

  • „El pueblo unido!“ – Solidarität mit der chilenischen Protestbewegung
  • Lehre, Forschung und Studium an Bremer Hochschulen dienen friedlichen Zwecken
  • Gründung einer Initiative „Demokratische Pädagogik“
  • Projekt Übergang - Jetzt erst recht! GEW Bremen führt das Mitgliederprojekt mit neuem Schwung weiter
  • Perspektiven in der Wissenschaft: Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz streichen.

1. Bildung ist selektiv und unterfinanziert

Der SPD-Grünen-Senat war mit dem Ziel angetreten, auch in der Bildung etwas gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft zu tun und das längere gemeinsame Lernen durchzusetzen. Nach einer durchaus produktiven Beratung im Schulentwicklungsausschuss mit Ergebnissen wie Verbesserung von vorschulischer Bildung und Grundschule sowie dem Ausbau der Sprachförderung und der schrittweisen Auflösung separater Förderzentren kam es unabhängig von dieser Diskussion auf Parteiebene zum „Bremer Konsens“ von SPD, Grünen und CDU.
Ergebnis war das 2-Säulen-Modell und ein Fortbestehen der Trennung der Kinder nach der 4. Klasse. Die inklusive Schule für alle Kinder gibt es demnach nicht. Lediglich die Sonderschule „Förderzentrum“ soll integriert werden. Dieses wird mit dem Begriff „Inklusion“ bezeichnet. Damit ist die Forderung „Eine Schule für Alle“ nicht erfüllt.
Immerhin ist positiv, dass die Schulzentren sich integrieren und Kinder mit anerkanntem besonderen Förderbedarf die Regelschule besuchen können. Die GEW hat dabei von Beginn an gefordert, für diese Reformschritte genügend Personal und andere materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieses konnten wir nicht durchsetzen.
Für die Inklusionsklassen gibt es nur ½ statt einer ganzen Stelle in Doppelbesetzung durch eine allgemeinbildende und eine sonderpädagogische Lehrkraft. Planungs- und Teamstunden für den Aufbau der Oberschule erhalten nur wenige beteiligte KollegInnen. Insbesondere werden nach dem Pilotjahrgang für die Folgejahrgänge nur für jeweils ein Jahr so wenige Stunden zugewiesen, dass dieses eher einen symbolischer Akt statt wirklicher Entlastung darstellt. Selbst dieses sollte nach einem Jahr wieder gestrichen werden. Immerhin ist es der GEW und dem Personalrat mit ihrem Protest auf dem Oberschultag und entsprechenden Gesprächen gelungen, diese geplante Kürzung im letzten Jahr wieder rückgängig zu machen.
Für Oberschule und Inklusion wird zu wenig Geld ausgegeben. Aber selbst dieses wenige Geld ist offensichtlich im Bildungsetat nicht ausreichend vorhanden, wie die aktuellen Kürzungen in der Stadt Bremen gezeigt haben. Bildung ist unterfinanziert!
Konsequenz: Anspruch und Wirklichkeit der herrschenden Bildungspolitik fallen auseinander. Die GEW akzeptiert das nicht. Vielmehr wird sie weiterhin – wie jetzt im Bremer Bündnis für Bildung – gemeinsam mit Eltern und SchülerInnen für die berechtigten Forderungen nach guter Schule kämpfen. Wir sind nicht nur gegen Kürzungen, sondern nehmen das Versprechen von Dresden beim Wort: Mehr Geld für Bildung!
Die Aussagen zur Personalpolitik im Koalitionsvertrag 2011-2015 sind eine Kampfansage an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die jährliche Einsparquote von 1,2 % in den Schulen und 1,5 % insgesamt wird bei Berücksichtigung notwendiger Tarif- und Besoldungserhöhungen zu einem noch höheren Personal- und Leistungsabbau sowie zu Arbeitsverdichtung führen. Für die GEW steht fest: So kann weder die „Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gesteigert“, noch die „Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen“ erhöht werden. ...

2. Die Bildungsreform steht auf schwachen Füßen ...

  • Untersuchungen wie VERA oder KEKS bleiben teure Disziplinierungsinstrumente, da die Konsequenzen aus den Ergebnissen zu keinen politischen Unterstützungsmaßnahmen geführt haben. Lediglich die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte ist in einer vielfach sinnentleerten Form dadurch erhöht worden.
  • Ebenso ist die Schaffung von kleinen Oberstufen an Oberschulen zu Lasten bestehender funktionierender Oberststufenzentren eine strukturelle Fehlentwicklung. Durchgehende stufenübergreifende kleine Schulen mit Sek I- und Sek II-Abteilungen sind nicht nur kostenintensiv, sondern schränken das Bildungsangebot in der Breite ein und führen zu weniger Chancengerechtigkeit gerade für sozial benachteiligte SchülerInnen.
  • Vorwiegend steht die Separierung der Kinder im 2-Säulen-Modell einer wirklichen Inklusion entgegen, in der Praxis und auch durch dieses Modell in den Köpfen. ...

3. Das Problem des Generationenwechsels wird ignoriert

Die Kürzungen der Großen Koalition (1995 bis 2005) lasten auf dem gesamten Bildungssystem: Seit 1996 wurden z. B. 17,28% der Lehrerstellen in der Stadt Bremen weggekürzt. Die neue Koalition hat richtigerweise die Ansprüche an die Bildungs- und Erziehungsprozesse in einen inklusiv angelegten Gesetzesrahmen eingebracht, Bildung ausdrücklich als ein Element der Elementarpädagogik gestärkt und will dies mit einer Haushaltskürzung von 1,2% umsetzen.
Für potenzielle Kolleginnen und Kollegen folgt daraus u.a.:

  • Pädagogik bleibt ein materiell eher unattraktives Berufsfeld (Arbeitszeit, Fortbildungs-, Präsenzzeitverordnungen);
  • die Entwicklung der Teilzeitquoten gibt hinsichtlich der Berufsentscheidung einen deutlichen Hinweis auf bevorstehende Belastungen;
  • ReferendarInnen erleben sich in der Praxis ihres Berufseinstiegs zunehmend mehr als Teil der Sicherung der Unterrichtsversorgung als denn als „Auszubildende“.

Wahlen

Bei den Wahlen haben die Delegierten den Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) im Amt bestätigt.
Christian Gloede, im Hauptberuf Behindertenpädagoge bei der Bremischen evangelischen Kirche, wurde mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Bernd Winkelmann aus Bremerhaven erhielt 94 Prozent.
Zum GLV gehört auch Harry Eisenach. Er wurde einstimmig als Landesschatzmeister im Amt bestätigt.

Elke Baumann als Landesvorstandssprecherin verabschiedet

Auf dem Gewerkschaftstag verabschiedete Bernd Winkelmann die Landesvorstandssprecherin Elke Baumann, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antrat.
Elke Baumann hat in ihrer Arbeit besonders die Fragen der Belastung der Lehrkräfte und die Situation der Beamtinnen und Beamten in den Mittelpunkt gestellt. Sie initiierte eine aktive GEW-Beamtenkommission und hatte wesentlichen Anteil daran, dass die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 erfolgreiche Aktionen wie den Warnstreik am 13.2.2009 durchgeführt hat. Aus diesem Grunde hatte damals die Senatorin für Bildung versucht, sie in einem gesonderten Disziplinarverfahren mit dem Vorwurf der Streikvorbereitung zu bestrafen. Durch den umgehenden Protest konnten wir das verhindern.
Auch für die Versorgung im Ruhestand ist Elke aktiv gewesen. Eine Pensionsberatung wird wöchentlich in der GEW durchgeführt. Große Veranstaltungen zur Pension und zur Rente hat sie vorbereitet und durchgeführt.
Wir danken Elke Baumann für ihre wichtige Arbeit im Interesse der Kolleginnen und Kollegen!
Geschäftsführender Landesvorstand
Andreas Staets, Bernd Winkelmann, Christian Gloede, Harry Eisenach

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