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Eine Fahrkarte für den scheidenden Schuldezernenten

In der vermutlich letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, die der amtierende Dezernent, Dr. R. Paulenz, leitete, beschloss die Mehrheit von SPD und Grünen am 02.10.2012 als Abschiedsgeschenk für ihn eine Dienstreise zur Senatorin für Bildung. Die versammelte Opposition stimmte dagegen, obgleich sie sich noch bis vor kurzem vehement für eine Verlängerung seiner Amtszeit bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet hatte. Wird ihm da nicht einmal ein letzter Besuch bei Parteifreundin Renate gegönnt?

16.12.2012 - von Bernd Winkelmann

Was zunächst wie ein kleinliches Geplänkel um eine Rückfahrkarte 2. Klasse aussieht, hat einen Hintergrund, bei dem es tatsächlich um „höhere Beträge“ geht. Dr. Paulenz hatte in seiner Vorlage (Nr.IV-S12/2012) eine Rechnung aufgemacht, die den Schulentwicklungsprozess in Bremerhaven unter den Kürzungsbedingungen der Landesregierung („PEP-Quote“) in Frage stellte. Er sprach von einer drohenden „strukturellen Unterfinanzierung der Lehrerversorgung“ für 2013. Sein stimmiger Beschlussvorschlag lautete: Aufhebung der PEP-Quote. Das war den „eigenen“ Koalitionspartnern augenscheinlich zu direkt, vielleicht auch zu simpel. Der Änderungsantrag von SPD/Grünen umfasste dann nämlich in voller Entfaltung drei Punkte, mit denen gefordert wurde, dass der Dezernent dem Schulausschuss stets über die Schulentwicklung zu berichten habe, eben zur Senatorin fahren sollte, um mit ihr zu sprechen und drittens: Die Ergebnisse dieses Gesprächs dann gar in den Ausschuss einbringen möge.

Nun kann die ganze Berichterstattung Dr. Paulenz egal sein; wenn der Ausschuss das nächste Mal tagt, hat er dort kein Rederecht mehr. Der Termin mit der Senatorin sollte aber schon klappen, so zum Ende der 6-jährigen Amtszeit.

Nur was soll er dort vortragen? Er hat einen Beschluss im Rücken, mit dem die eigene Koalition seine klaren Berechnungen gnadenlos weichspült.

Frau Jürgens Pieper, das ahnt man, wird über die Feinheiten der Debatte in Bremerhaven gut informiert sein und sich redlich über den Besuch des Kollegen freuen. Sie wird ebenso zufrieden sein, dass der Beschluss der Schulausschuss-Genossen nicht mehr die häßliche Formulierung der „Aufhebung der PEP-Quote“ beinhaltet. Was soll da schon der scheidende Dezernent noch vorbringen wollen?

Auch wenn er weiterhin in seiner Überzeugung nicht wankt, dass die Bildungsreform unterfinanziert ist – der Beschluss ist, wie gesagt, ein

anderer.Ob er in dieser politischen Gemengelage bei so eindeutig fehlender politischer Rückendeckung die Klingelkarte überhaupt abstempeln soll, wird sich Dr. Paulenz berechtigterweise ernsthaft fragen.

Kommentar:

Die GEW stellt fest: Immerhin war der Teil „Schule“ des Ausschusses für Schule und Kultur lebhaft. Alle Parteien haben erneut versucht, die Untätigkeit und Unfähigkeit der Gegenseite herauszuarbeiten. Das kostet Energie. Die fehlte dann als es darum ging, eine konstruktive Lösung für das Problem der „strukturellen Unterfinanzierung“ bei den Lehrkräften zu finden. Schade, denn alle tragen Verantwortung. Wir können nachweisen, dass Stellen für Lehrkräfte seit der Ampelkoalition gestrichen wurden (danach gab es die Große,anschließend die rot-grüne Koalition). SPD, CDU, Grüne, FDP: Alle hatten den Rotstift in der Hand. Nur die Kraft für ein gemeinsames Eintreten für Bremerhaven gelingt nicht. Wir brauchen aber keine gegenseitigenSchuldzuschreibungen, sondern zusätzliche Lehrer/innen. Schon jetzt hakt es an vielen Stellen, wie die gerade veröffentlichte Grundschuluntersuchung zeigt. Glaubt wirklich jemand, dass das schlechteAbschneiden dadurch verbessert wird, dass

  • die Grundschulen keine Kräfte mehr für Büchereien haben (siehe: Leseschwäche);
  • die Förderstunden für LRS und DAZ gekürzt wurden (siehe: Migrationsproblematik);
  • die Förderkinder in der Primarstufe viel weniger Förderstunden als in der Sekundarstufe 1 bekommen (siehe: soziale Benachteiligung/Armut)?

Das Abwarten der nächsten Sitzung des Schulausschusses ist nichts als ein „Spielen auf Zeit“ der Koalition. Die Zeche zahlen die Schülerinnen und Schüler- und die sie unterrichtenden Lehrkräfte.

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