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Mut!“Ein Offener Brief wäre ein couragiertes Zeichen gewesen”

Von den Versuchen, sich gegen die Bremer AfD zu positionieren

16.10.2018 - Karsten Krüger

Der AfD-Fall an einer Oberschule in Bremen-Nord schlug - auch überregional - hohe Wellen. Dort hatte ein Lehrer eine Pressemitteilung der Rechtsaußenpartei in den Unterricht eingebracht und von seinen Schülerinnen und Schülern diskutieren lassen. Und dies blieb nicht folgenlos. AfD-Lokalpolitiker Marvin Mergard bekam Informationen aus dem Unterrichtsablauf zugespielt. Danach beschuldigte der Rechtspopulist den Pädagogen, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben und formulierte für die Bildungsbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diesen Vorfall nahm die Bundes-AfD unter anderem zum Anlass, nahezu deutschlandweit Meldeplattformen einzurichten, auf denen Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden können. In einigen Bundesländern sind die Plattformen schon online.

Für die GEW steht fest: Da sollen Lehrkräfte eingeschüchtert werden. Eine beängstigende Entwicklung.

In Bremen wurde die Mergard-Beschwerde letztlich mehrere Wochen später – nach vielen Gesprächen, schriftlichen Stellungnahmen und internen Diskussionen – von der Bildungsbehörde zurückgewiesen. Pressesprecherin Annette Kemp betonte, dass das Prüfen von Beschwerden einige Zeit in Anspruch nehme, und dass man so schnell wie möglich reagiert habe. Die BLZ wollte genauer wissen, was in der Zeit zwischen dem Unterricht und dem Ende des Verfahrens passiert ist. Außerdem: Wie werden Lehrkräfte und Vorgesetzte in Zukunft bei ähnlichen Vorkommnissen reagieren? Wie dürfen parteipolitische Aussagen im Unterricht behandelt werden? Und ab wann ist die Neutralitätspflicht verletzt? Fragen, die die BLZ dem betroffenen Kollegen, der namentlich nicht genannt werden möchte, der Schulleitung und der Bildungsbehörde gestellt haben.

Nach der Unterrichtseinheit hatte die Schulleitung einen Offenen Brief vorgeschlagen, um sich mit einem offensiven Zeichen gegen die AfD zu positionieren. Eine Idee, die auf Zustimmung stieß: “Das wäre ein couragiertes Zeichen für unsere Schule gewesen, um zu zeigen, dass wir gegen Rechts vorgehen. Es wäre auch die Chance gewesen, die Versuche der AfD im Keim zu ersticken“, gab der Lehrer im Rückblick auf die Geschehnisse zu Protokoll. Diese Chance wurde nicht genutzt. Der ins Spiel gebrachte Brief mit vermutlich großer Öffentlichkeitswirkung blieb auch nach dem Ausgang des Verfahrens ungeschrieben. Der Lehrer wurde nach eigenen Angaben angehalten, sich mit Äußerungen über die AfD zurückzuhalten. Im Gespräch mit der BLZ animierte er seine Kolleginnen und Kollegen: „Macht parteipolitische Aussagen weiter zum Unterrichtsthema. Euch kann nicht viel passieren. Wenn demokratisch legitimierte Parteien verfassungsfeindliche Texte veröffentlichen, müssen sie sogar thematisiert werden. Das sind fundamentale Beiträge zur politischen Bildung.“ Andere Aussagen aus dem Interview, die diese Haltung unterstrichen hätten, zog er aber zurück.

 

Kommentar:

Deutlicher Gesicht zeigen

Wenn Parteien rechtspopulistische Inhalte veröffentlichen, müssen sie damit rechnen, dass ihre Wortwahl auch in Klassenzimmern kritisch hinterfragt wird. Ob politische Aussagen im Allgemeinen und verfassungsfeindliche Parolen im Besonderen im Unterricht thematisiert werden, entscheiden Lehrkräfte, nicht die AfD. Politische Bildung funktioniert mit transparenten Diskussionen, nicht mit Denunziationen. Kampf gegen Rechtspopulismus funktioniert mit Mut und entschlossenem Handeln. Im Verlauf des AfD-Falls in Bremen-Nord wurde von den Akteuren mehre Möglichkeiten ausgelassen, deutlicher Gesicht zu zeigen: Nämlich früher entscheiden, gute Ideen umsetzen und zu seinen Worten stehen.                                                      krü

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