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Die lahmgelegte Bundesrepublik?

Bild u.a. am 8.11.: „Der Bahnsinnige“, „Bahnsinn“, “Deutschlands größte Nervensäge“, „Zu seinem 50. Geburtstag kamen Familienmitglieder und Kollegen – aber kein einziger Freund.“ Fokus veröffentlichte am 5.11.14 Fotos von seinem Wohnsitz mit Adresse. Ihm ginge es „um den ungezügelten Machtanspruch“! „Der Rubikon ist überschritten, genau jetzt!“ Selten wurde so viel Dreck über einen Gewerkschaftsführer ausgekippt wie während des Streiks im Herbst. Tarifauseinandersetzung und die Medien, für letztere fürwahr kein Ruhmesblatt. Im Gegenteil, selbst die öffentlich-rechtlichen haben sich dermaßen einseitig gegen die Streikenden gestellt, davon kann man sich auf youtube gern selbst überzeugen.(„Bahnstreik GDL und die Medien“ eingeben.) Sabine Schiffer, die Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, hat gemeinsam mit dem Selbrund-Verlag eine Beschwerde über Fokus beim Deutschen Presserat eingereicht, „dies sei zwar mehr ein symbolischer Akt, fügte sie an. Man könne darüber aber zumindest eine Diskussion über die Ethik der Medien anstoßen.

16.01.2015 - GDL-Chef Weselsky im Zorn der Medien | von Wilfried Meyer

Im Bayrischen Rundfunk wurde Weselsky als krank und GDL als Krankheit bezeichnet
[http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/141106-quer-thema-weselsky-100.html],
man zeigte ihn im Foto mit eingenässter Anzughose. Pinar Atalay, ARD, in den Tagesthemen am 3.11.14 vor ihrem Interview von Herrn Weselsky: “Bahnkunden und Lottospieler haben derzeit etwas gemeinsam: Beide wissen nicht immer, ob ihr Schein nur eine Niete ist. Sie können nur darauf spekulieren Glück zu haben. Auf den Sechser im Lotto oder Glück, dass die Bahn auch wirklich fährt.” [http://www.myvideo.de/embed/11292047]
Die FAZ: „Sie wollen der Bahn-AG mal was geigen. Leider geigen sie nicht vor der Konzernzentrale, sondern belästigen auch noch Millionen von Reisenden.“ In der Situation war es offenbar schwierig für die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und das Recht auf Streik im Arbeitskampf zu plädieren. Diesen Aspekt mußte die GDL immer und immer wieder betonen, weil es sonst kaum jemand getan hat. Die Bahn, die ja lange Zeit überhaupt kein Angebot vorgelegt hatte und selbst genug Chaos auf deutschen Bahnhöfen anrichtet wie in Mainz oder bei Stuttgart 21 natürlich erst recht nicht. Personalvorstand Weber: „ Kein Arbeitgeber will Streiks oder beschließt sie(?), sie sind… schädlich… für die Mitarbeiter.“ Ja, warum wird denn gestreikt? Die Bundesrepublik ist ein Land, in dem die Anzahl der Streiktage dermaßen gering ausfällt, dass die Arbeitgeber sich eigentlich sehr zufrieden geben müssten und dass der Arbeitgeber Streiks beschließt. Für wie dumm werden die Zuhörer oder Leser eigentlich verkauft?
91% der Lokführer haben für Streik gestimmt. Da muß man doch mal fragen wie die Bedingungen der Arbeit zum Beispiel sind, aber solche Berichte tauchten gar nicht auf, es ging immer um „Weselsky und den angeblichen Machtanspruch der GDL“. Warum sollen sich denn die Lokführer nicht mit den Zugbegleitern solidarisch erklären? Ohne Zugführer fährt der Zug nämlich nicht, aber ohne Zugbegleiter könnte er schon eine Zeit fahren.
Ausgerechnet die SPD ist auf den Anti-GDL-Zug aufgesprungen, was allein schon fragwürdig ist, denn weder die Arbeitsgerichte und sehr wahrscheinlich auch nicht die Verfassungsgerichte werden die Grundrechte der Koalitionsfreiheit antasten. Das weiß die Regierung natürlich. Trotzdem legt sie einen Gesetzesvorschlag vor, der diese Rechte einschränken soll. Da verwundert es schon sehr, dass auch vom DGB keine eindeutige Stellungnahme kam. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: „Es gibt bei der Tarifeinheit bisher keine Lösung, wir warten auf einen Vorschlag der Bundesregierung. Über deren Einschätzung werden wir uns mit der BDA (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände) verständigen. Eines ist aber klar: Jede Form von Regelung muss verfassungskonform sein, und darf keinen Eingriff ins Streikrecht beinhalten.“ Dafür, dass Hoffmann über das Verhalten des GDL-Chefs „entsetzt“ war, musste er inzwischen auch reichlich Schelte von DGB-Mitgliedern einstecken, z.B. von der Initiative „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“. Diese schreibt: „Es soll im Falle von ‚Tarifkollision’ nur noch einer sog. Mehrheitsgewerkschaft zustehen zu verhandeln. Es wird ein Zwei-Klassen-Gewerkschaftssystem geschaffen, nach dem die Minderheitsgewerkschaft nur noch vom Arbeitgeber ‚angehört’ werden muss und den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft ‚nachzeichnen’ darf. Grund- und Freiheitsrechte wie das Streikrecht müssen immer wieder verteidigt werden; gerade jetzt in Krisenzeiten sind sie europaweit bedroht, bereits eingeschränkt oder sogar abgeschafft worden wie z. B. in Italien und Griechenland. Wollen wir DGB-GewerkschafterInnen zulassen, dass eine kleine Gewerkschaft gezwungen werden kann, quasi ‚stellvertretend’ für uns, als Erste über die Klinge eines Tarifeinheitsgesetzes zu springen, bevor ein solches Gesetz überhaupt verabschiedet geschweige denn rechtskräftig wurde?“
Einige Gewerkschaften lehnen die Gesetzes-Initiative der Andrea Nahles ab. Für NGG, GEW und Ver.di ist diese gar nicht zu akzeptieren. (Sie auch die Stellungnahme der GEW in der letzten BLZ).
Vielleicht spielt bei dieser Zuspitzung auch die marode Situation der Bahn eine Rolle. Es gibt einen Investitionsstau von 30 Milliarden Euro, die Regierung will sich aber nur mit 8 beteiligen. Doch jetzt werde deutlich, schreibt das Handelsblatt, „dass die Bahn den Löwenanteil des Investitionsprogramms aus eigener Kraft stemmen muss“. 5,2 Milliarden Euro kommen direkt aus der Bahn-Kasse. „Für die Bahn ist der Plan ein Kraftakt“, schreibt die Finanzzeitung. Insgesamt müsse sie bis 2020 rund 4,3 Milliarden Dividende erwirtschaften. Diese „Zwangsdividende“ wird, so fürchten wir, aus den Bahnbeschäftigten über Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen herausgepresst werden

 

In sofern klingt die Kampagne gegen die GDL wie eine kleine Vorübung auf das was auf Beschäftigte zukommt, wenn in das Streikrecht oder die Tarifautonomie eingegriffen wird!

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