GEW Bremen
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BildungsfinanzierungDie GEW fragt – die Kandidat*innen antworten

Fragen an die bremischen Spitzenkandidat:innen zu den Steuerkonzepten ihrer Parteien

07.09.2021 - Jürgen Burger

Als Bildungsgewerkschaft setzt sich die GEW seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung des Bildungswesens ein. Unser Bundesland leidet an chronischer Unterfinanzierung. Bremen gibt im Vergleich der Stadtstaaten am wenigsten Geld pro Schüler:in aus und selbst im Vergleich mit den Flächenstaaten liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Trotz der Prioritätensetzung für den Bildungshaushalt in den letzten beiden Haushalten hat sich daran wenig geändert.

Das Land und die Stadtgemeinden (Bremen und Bremerhaven) brauchen für die Erledigung ihrer Aufgaben eine bessere finanzielle Ausstattung.

Wir brauchen eine Steuerpolitik, die für eine bessere Finanzierung aller öffentlichen Einrichtungen, also auch der Bildungseinrichtungen, sorgt.

Im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Steuerkonzept vorgelegt, das unserer Auffassung nach geeignet ist, eine bessere Einnahmesituation für Bund, Länder und Kommunen zu gewährleisten. 

Die GEW Bremen wollte wissen, wie die in Bremen zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten zum Bundestag zu diesen Vorschlägen und Forderungen des DGB stehen. Darunter sind aus unserer Sicht besonders folgende Aspekte von Bedeutung:

● die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugute kommt,

● eine Reform der Einkommenssteuer, bei der Einkommen bis 12800€ gänzlich freigestellt, Einkommen bis 80000€ entlastet und solche über 100000 € stärker herangezogen werden,

● eine Erweiterung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die die Finanzlage der Kommunen verbessert,

● einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes bei gleichzeitigem Wegfall des Kinderfreibetrages.

[hier die Antworten der Parteien]

Weiter Infos:
Auswirkungen der Steuerkonzepte

Nach Veröffentlichung der Parteiprogramme zur Bundestagswahl im Juli hat die „Süddeutsche Zeitung“ das Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim nachrechnen lassen, was die Steuerkonzepte für die staatlichen Einnahmen bedeuten. Dabei kam folgendes Ergebnis heraus:
Fiskalische Effekte für den Staatshaushalt

  • SPD: + 14 Mrd.
  • Linke: + 90,3 Mrd. €
  • Grüne: + 18,1 Mrd. €
  • FDP: - 87,6 Mrd. €
  • CDU: - 32,6 Mrd. €

Quelle: Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen
Eine Berechnung für die Süddeutschen Zeitung mithilfe des Evaluationsmodells für integrierte Steuer- und Transferpolitik-Analysen (ZEW-EviSTA) – aktualisiert am 19. Juli, 5. und 27. August 2021 [download]