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Die Bremer Bildung bleibt unterfinanziert

Der Senat beschönigt die Lage

Der Bremer Senat hat nach der Verabschiedung der Haushaltseckwerte für 2014 und 2015 verkündet, dass mehr Geld für die Bildung vorgesehen sei. Das erweist sich nach Rückfragen und genauerem Hinsehen als reine Beschönigung. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: 2012 betrugen die Eckwerte für Personalausgaben im Bildungsressort 294,6 Mio., 2013 betragen sie 291,9 Mio. und für 2014 sind 289,7 Mio. € vorgesehen. Das ist eine Kürzung um 4,8 Mio. bzw. 1,7% in zwei Jahren. Inflationsbereinigt ist es sogar eine Kürzung um 5,7% (zurzeit 2% Inflationsrate jährlich).

16.05.2013

Die „zusätzlichen Stellen“ von denen die Rede war, lösen sich in Luft auf: Schon im letzten Jahr reichte das von Jahr zu Jahr niedrigere Personalbudget nicht aus und wurde im letzten August auf Senatsbeschluss um 150 Stellen befristet überschritten. Da sich die für 2013 vorgesehene Kürzung dieser 150 Stellen angesichts der unabweisbaren Bedarfe und der massiven Proteste nicht realisieren ließ, wird ein Teil davon jetzt haushaltsmäßig abgesichert. (Hierbei handelt es sich um die gegenüber der Presse verbreiteten „zusätzlichen“ 7,5 Mio. €, die aus Schwerpunktmitteln, Steuermehreinnahmen und dem konsumtiven Etat stammen.) Diese Mittel werden indirekt durch die Abkoppelung der Gehälter der verbeamteten Lehrkräfte von der Tariferhöhung gegenfinanziert. Sie sind die zahlenmäßig größte Gruppe der davon Betroffenen. Der Rest soll durch „interne Umschichtungen“ vom Bildungsressort selbst erwirtschaftet werden. Dabei ist u.a. an einen „Abbau von Freistellungen“, also eine Verdichtung der Arbeit der Lehrkräfte gedacht.

Die Grünen als Vorreiter von Bildungskürzungen

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass die deutschen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich recht bescheiden ausfallen. Nimmt man etwa den Anteil der Ausgaben für Bildungsinstitutionen am Bruttoinlandsprodukt, so weist die OECD 2012 für Deutschland einen Wert von 5,3% aus. Das liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 und weit abgeschlagen hinter z.B. Schweden mit 6,7 und Finnland mit 6,3. Aber auch Frankreich, Großbritannien und die USA haben bessere Werte. Diese Unterfinanzierung ist seit dem Dresdener Bildungsgipfel von 2008 auch offiziell eingestanden. Dort gab die Bundeskanzlerin das Ziel aus, die Bildungsausgaben auf 7% des BIP zu erhöhen. Inzwischen ist dieses Ziel unter dem Druck der selbstverordneten Schuldenbremse völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei tut sich ausgerechnet die einzige von den Grünen geführte Landesregierung besonders hervor: Baden-Württemberg will zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 11600 Lehrerstellen streichen.

Auch der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, bestreitet inzwischen, dass die Bildung unterfinanziert ist und fragt angesichts der Forderungen aus den Schulen: „Wohin soll das führen?“ Er argumentiert, die SchülerInnenzahl sei zurückgegangen und deshalb habe sich die Versorgung der Schulen verbessert. Auf dem Papier klingt das gut, doch die Realität ist eine andere.

Bedarfslage contra Haushaltspolitik

Bremen ist wahrscheinlich das Bundesland mit den größten sozialen Gegensätzen in Deutschland: Einerseits der höchste Anteil von Hartz IV-Empfängern und Kindern mit Migrationshintergrund, andererseits das zweithöchste BIP pro Kopf und eine hohe Millionärsdichte. Die Großstadtregion Bremen reicht weit über die Landesgrenze hinaus, die gut verdienenden Mittelschichten wohnen zum Teil im niedersächsischen Umland, was die Konzentration von Problemen in der Kernstadt erhöht. Vor diesem Hintergrund waren die schlechten PISA-Ergebnisse 2002 keine so extreme Überraschung, auch wenn sie aufgrund der Nichtbeteiligung von Hamburg und Berlin hervorstachen und im Bundestagswahlkampf ständig durch die Medien gingen.

An dieser Stelle entsteht nun ein Teufelskreis: Wer so viele soziale Probleme kompensieren muss, täte gut daran, besonders viel in die Bildung zu investieren. Zugleich ist Bremen aber als Stadtstaat ohne Umland besonders hoch verschuldet. Eine langfristig angelegte Politik müsste trotzdem die notwendigen Bildungsausgaben tätigen – als Investition in die zukünftige Fähigkeit, hochqualifizierte Arbeit zu leisten und als Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Aber genau das wird dem Land durch die Schuldenbremse und die Unterschrift unter die Sanierungsvereinbarung verwehrt. Um eine Zinszuschuss von 300 Mio. € jährlich zu erhalten, hat sich der Senat verpflichtet, die Ausgaben um jährlich 110 Mio. € zu kürzen. Das war die reinste Erpressung. Aber der Senat tut so, als sei dieser sog. Sanierungspfad der Weg, um wieder haushaltspolitische Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Dabei ist diese Handlungsfähigkeit nur durch eine drastische Erhöhung der Einnahmen zu erreichen. Diese Einnahmen sind jedoch besonders in der Phase der rot-grünen Schröder-Regierung durch Steuersenkungen so stark zurückgegangen, dass der Finanz-Staatsrat der Bremer Großen Koalition, Günter Dannemann, am Ende seiner Amtszeit feststellen musste: „Die trotz der Sanierungszahlungen anhaltende extreme Haushaltsnotlage Bremens resultiert allein aus Einnahmeeinbrüchen. … Die jahresdurchschnittliche Ausgabenzuwachsrate der West-Länder und –Gemeinden lag mit 1,5% deutlich über der bremischen Rate. … Bremen ist seit Beginn der Sanierung erheblich sparsamer als verlangt.“ Ein Bestandteil dieser Kürzungen war bis 2006 die Verschlechterung der Schüler/Lehrer-Relation, die Bremen weit hinter die anderen Stadtstaaten und auch hinter den Bundesdurchschnitt zurückwarf.

Nach hoffnungsvollen Anfängen zurück zu den alten Fehlern

Mit der Koalitionsvereinbarung von 2007 wurde die Weiche zunächst umgestellt: Es sollte keine weiteren Stellenkürzungen in den Schulen geben. Der Rückgang der SchülerInnenzahl sollte dann nach und nach Verbesserungen ermöglichen. Aber da hatte man die Rechnung ohne die aus Niedersachsen eingeflogene neue Bildungssenatorin Jürgens-Pieper gemacht. Diese hat nämlich in völliger Verkennung der schwierigen Ausgangslage neue große Projekte mit erheblichem Personalbedarf in der Koalition durchgesetzt, insbesondere den Neuaufbau der Oberschulen und die Einführung der Inklusion als erstes Bundesland. Diese Projekte wurden jedoch zu gering ausgestattet, was in den Schulen Stress und Proteste hervorbrachte. Und selbst um diese schlechte Ausstattung zu finanzieren, wurde an anderer Stelle gekürzt. Es kam zu:

  • Abzug von Stellen aus den Grundschulen,
  • Erhöhung der Kursfrequenzen in den Oberstufen,
  • Halbierung der Planungsstunden für die neuen Oberschuljahrgänge,
  • unzureichender Ausstattung der Inklusionsjahrgänge mit sonderpädagogischen Fachkräften,
  • Kürzung von Ausbildungskapazitäten in der Referendarausbildung.


Die Lage verschärfte sich, als in der zweiten Koalitionsvereinbarung von 2011 wieder Kürzungsquoten für den Schulbereich festgelegt wurden.

Um die Bremer Schulen wenigstens in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zu bringen, um die frühe Bildung zu stärken, um die Oberschule zu konsolidieren, um eine gute Ausbildung der ReferendarInnen zu gewährleisten, sind Nachbesserungen im Umfang von ca. 170 Stellen notwendig, zusätzlich zu den 150 Stellen, die der Senat im letzten August befristet bewilligt hatte. (Das wäre noch nicht einmal die Hälfte dessen, was Bremen bräuchte, um die Schüler-Lehrer-Relation von Berlin zu erreichen.) Mit den Eckwertbeschlüssen 2014/15 ist noch nicht einmal der gegenwärtige mangelhafte Zustand ganz abgesichert. Das ist weniger als ein Nullsummenspiel.

Die Senatorin für Bildung hat sich bisher nicht zu diesem Ergebnis geäußert. Lehrkräfte, Eltern und SchülerInnen sind jetzt gefordert, den Skandal der unterfinanzierten Bildung, der Arbeitsüberlastung für die Beschäftigten und der negativen Folgen für die Zukunft unseres Bundeslandes öffentlichkeitswirksam deutlich zu machen.

Übersicht 1:Schüler/Lehrer-Relationen in Deutschland

 BundesdurchschnittBerlinHamburgBremen
200716,715,215,917,4
201115,414,414,715,8

Quelle: KMK, Schüler, Klassen, Lehrer 2012

Der Beitrag basiert auf einem Referat des Autors für das Bremer Bündnis „umfairteilen“ mit dem Titel: „wie viel Geld braucht die Bremer Bildung?“. Es kann auf der Homepage der Bremer GEW unter dem Stichwort „Themen/Bildungsfinanzierung“ nachgelesen werden.

 

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