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SchwerpunktDie Bildungssenatorin geht – obwohl systemrelevant

Auszüge aus der Rücktrittserklärung

 

 

16.07.2021 - Wilfried Meyer

Die Entscheidung zum Umgang mit dem strukturellen Defizit des Bildungshaushaltes kann ich nicht mittragen.

Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften. Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.

Ich werde deshalb das Amt niederlegen. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers werde ich meinen Pflichten nachkommen.

Die erfolgreich angelaufene Reform des bremischen Schulwesens erfordert in den kommenden Jahren weiterhin erhebliche Mittel für die Steigerung der Unterrichtsqualität, die Umsetzung der Bildungsstandards, den Aufbau der Oberschulen, den weiteren Ausbau des ganztägigen Lernens sowie die gewaltige Herausforderung der Inklusion.

Nicht hinreichend augestattet

Seit …hat jedoch eine Reihe von Sparauflagen zu wachsenden finanziellen Engpässen geführt. Die dadurch entstandenen Verzögerungen in der Lehrereinstellung und die folgenden Proteste der Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sind mir angelastet worden. Dabei ging es nicht um die Frage, ob ich einen Bildungshaushalt steuern kann, sondern darum, ob der Bildungshaushalt hinreichend ausgestattet ist oder nicht. Aus meiner Sicht ist das, mindestens, was die Inklusion betrifft, nicht der Fall.

Der grüne Koalitionspartner vertritt dagegen die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, sie reichten für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig mit ihnen gewirtschaftet werden würde. Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen. Sie hat bereits seit 18 Monaten zu Verzögerungen und Blockaden geführt, die ich nicht aufzulösen vermochte.

Vergifteter Dank

Der Bildungsbereich ist bereits zu Zeiten der Großen Koalition ungeachtet der schlechten PISA-Ergebnisse mehr als gebeutelt worden. Es wurden 1000 Lehrerstellen gekürzt. Bundesweit stand Bremen nach diesen Stellenkürzungen am unteren Ende der Pro-Kopf-Ausgaben je Schüler und Schülerin sowie der Lehrer-Schüler-Relation. …Verglichen mit den beiden anderen Stadtstaaten liegen wir jedoch gegenwärtig in allen Kennzahlen deutlich zurück.

Ich bedanke mich bei… und meiner Partei, für die Chance, in den vergangenen Jahren für das Land Bremen arbeiten zu dürfen.“

Ja, so sieht es weitgehend immer noch aus in der Bremer Bildungslandschaft. Aber so klar wird sich doch Claudia Bogedan nicht geäußert haben?! Hat sie auch nicht, die Zitate sind acht Jahre alt, aus dem November 2013 - Rücktritt der Senatorin Renate Jürgens-Pieper.