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Die aktuelle Situation | Es finden Gespräche mit dem Bürgermeister statt ...

Am Ende der Sommerferien hatte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper alle Schulleitungen zu einer Dienstbesprechung eingeladen und im Anschluss eine Presseerklärung herausgegeben.

16.09.2012 - von Petra Lichtenberg (Vorsitzende des Personalrats Schulen Bremen)

Der Tenor war: Die Unterrichtsversorgung für dieses Schuljahr sei gesichert, sie liege in den allgemeinbildenden Schulen bei 99,7%. Allerdings räumte die Senatorin in der Schulleiter-Dienstbesprechung das erste Mal ein, dass für die Schulstrukturreform 150 Lehrkräfte fehlten.
Fakt ist, dass an vielen Schulen bis heute Lehrkräfte fehlen und dass an vielen Schulen der Regelunterricht nur deshalb einigermaßen abgedeckt ist, weil die Vertretungsreserven herangezogen wurden und die Schulen „kreativ“ die Unterrichtsversorgung organisieren (Qualität geht anders!). Bei den nächsten Langzeiterkrankungen wird es an diesen Schulen unweigerlich zu Unterrichtsausfällen kommen. Fakt ist auch, dass die gesamte Lehrerstundenzuweisung sowohl für den Regelunterricht an allen Schularten und –stufen und auch für die Schulstrukturreform (Oberschulen, Inklusion, Ganztag, Sprachförderung etc) völlig unzureichend ist.
Alle Beschäftigten sind dadurch hoch belastet, sie können gleichzeitig nur noch begrenzt den Anforderungen gerecht werden. Guter Unterricht benötigt entsprechende Rahmenbedingungen. Inklusion und eine Schulreformentwicklung ebenfalls. Das heißt, wir brauchen mehr Fachpersonal an den Schulen, entsprechende Räumlichkeiten und Sachmittel. Schönrederei alleine hilft nicht.
Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte zu Beginn der Ferien angekündigt, mit Schülern, Eltern, Schulleitungen, Personalrat und mit der GEW sprechen zu wollen.
Inzwischen haben Gespräche stattgefunden – auch das Gespräch mit dem Personalratsvorstand und der GEW. Wir haben in dem anderthalb Stunden dauernden Austausch sowohl mit konkreten Beispiele auf die Unterfinanzierung des Bildungshaushaltes hingewiesen, als auch eine entsprechende Aufstockung entsprechend des Berichts des Landesrechnungshofes – mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr - gefordert. Des Weiteren haben wir aber auch für die Zukunft Transparenz, Planbarkeit für die Schulen und Beteiligung bei Planungsprozessen eingeklagt. Wir haben ebenfalls deutlich gemacht, dass die Refinanzierung der 120 Stellen durch Streichung von Fortbildungsmitteln und anderen Maßnahmen völlig inakzeptabel ist.
Jens Böhrnsen hat zugesagt, dass die Ergebnisse der verschiedenen Gespräche mit den Bildungsbeteiligten ausgewertet werden. In den kommenden Wochen werde er in gemeinsamen Gesprächen mit den Senatorinnen für Bildung und für Finanzen beraten, was zur Ausstattung der Schulstrukturreform notwendig ist – Bildung sei politischer Schwerpunkt.

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