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Der Markt wird es nicht richten

In diesem Frühjahr waren über 500 an den Bremer Schulen eingesetzte Lehrkräfte durch den Verein „Stadtteil-Schule“ eingestellt. Über 400 davon hatten kein zweites Staatsexamen, ca. 300 noch nicht einmal ihren Master-Abschluss. Der Kritik der GEW und des Personalrats an dieser Leiharbeitspraxis wurde entgegnet, es gäbe „auf dem Markt“ keine fertig ausgebildeten Lehrkräfte. (So auch die Bildungssenatorin auf der Personalversammlung am 18. Februar.) Das erinnert an die Zeit der „Bildungskatastrophe“ in den 60er Jahren.

Die Ursachen des Lehrkräftemangels

Dieser Mangel ist kein Naturereignis. Er ist vielmehr Ergebnis einer Kette von Fehlentscheidungen, vor deren Konsequenzen die GEW jeweils gewarnt hat, als sie gefällt wurden. Jetzt stehen die Ausbildungsinstitutionen vor der schwer lösbaren Aufgabe, möglichst schnell für möglichst gut qualifizierte AbsolventInnen zu sorgen. Es sind politische Entscheidungen gefragt, die das fördern. Die Abhilfe muss an denjenigen Punkten beginnen, an denen die Fehler gemacht wurden:

1. Die Streichung von Ausbildungsplätzen am LIS
Aufgrund des absehbar hohen Einstellungsbedarfs war Anfang 2010 in der Bildungsdeputation beschlossen worden, die Zahl der Referendariatsplätze von 450 auf 550 zu erhöhen. Aber die Finanzierung durch das Land war nicht gesichert. Die Kommune Bremerhaven wollte und konnte die Kosten für ihren Anteil nicht übernehmen und argumentierte, dass die ReferendarInnen durch das Land zu finanzieren sind. Und als dann die Finanzsenatorin der Bildungssenatorin 2012 wegen der Überziehung des bewilligten Stellenbudgets die Daumenschrauben anlegte, baute die Bildungsbehörde auch in Bremen die Plätze wieder ab. Notwendige Stellen für die Zukunftssicherung wurden geopfert, um den ohne ausreichende Personalversorgung begonnenen Umbau des Schulsystems (Integration zur Oberschule mit gleichzeitigem Beginn der Inklusion) weiterführen zu können. Ein halbes Jahr später trat die Bildungssenatorin zurück und ihre Nachfolgerin bekam zwar die Verpflichtung zum Stellenabbau erlassen, aber keine neuen Stellen, mit denen die abgebauten Referendariatsplätze zu finanzieren gewesen wären.

2. Die Schließung von Studiengängen an der Universität
Besonders eklatant ist der Mangel in den Fachrichtungen, nach denen durch politische Entscheidungen bzw. Entwicklungen der letzten Zeit großer Bedarf besteht. Zum einen sind durch die Einführung der Inklusion zunehmend sonderpädagogische Qualifikationen gefragt. Entgegen den anfänglichen Annahmen der Gutachter Klemm und Preuß-Lausitz reicht dafür der Personalbestand der bisherigen Förderzentren nicht aus, zumal auch hier - wie überall - viele Pensionierungen erfolgt sind oder anstehen. Und zugleich rächt sich, dass nur zwei Jahre vor der Verkündung des neuen Schulgesetzes der Studiengang Behindertenpädagogik an der Universität geschlossen wurde.
Zum anderen ist durch die Fluchtbewegung der Bedarf an "Deutsch als Fremdsprache / Deutsch als Zweitsprache" sprunghaft angestiegen. Auch dieser Studiengang wurde an der Universität einige Jahre vorher eingestellt, obwohl der Bedarf an Sprachförderung für Migrantenkinder schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen groß war.
Wie kommt es zu dieser offensichtlichen Unfähigkeit, strategisch zu planen? Zweifellos führen die restriktiven finanzpolitischen Vorgaben dazu, dass viele PolitikerInnen nur noch versuchen, sich irgendwie durch die Legislaturperiode zu hangeln und ihre Wiederwahl vorzubereiten. Eine große Rolle spielt darüber hinaus die an Marktmodellen orientierte politische Steuerung. So wurden die Universitäten in die „wirtschaftliche Selbstständigkeit“ entlassen, d.h. sie sollten mit ihren immer engeren Haushalten selbst zurecht kommen. Ihre einzige Möglichkeit, den Haushalt aufzubessern, besteht in der Jagd nach Drittmitteln, die von Stiftungen und Konzernen vergeben werden. In deren Förderpolitik (und auch in der Exzellenzförderung des Bundes) spielt die Versorgung der öffentlichen Dienstleistungen mit qualifiziertem Personal kaum eine Rolle. Die „Umprofilierung“ der Bremer Universität von einem Zentrum der LehrerInnenbildung zu einer naturwissenschaftlich geprägten Anstalt mit wirtschaftsnahen Forschungsthemen begann bereits in den 80er Jahren und setzt sich bis heute fort. Mit dem „Hochschulentwicklungsplan V“ wurde sie 2006 mit massiven Kürzungen der staatlichen Grundfinanzierung konfrontiert und ihr selbst anheim gestellt, in welchen Bereichen HochschullehrerInnenstellen zu streichen wären. Angesichts der Drittmittel-Abhängigkeit waren diejenigen Bereiche ungefährdet, die viele Forschungsgelder einwerben - und dies war nicht die LehrerInnenausbildung. So wurden die Studiengänge Behindertenpädagogik und Sport geschlossen. Zwei der drei Professuren für „Deutsch als Fremdsprache“ waren schon vorher nicht wieder besetzt worden. Eine Intervention des Bildungssenators gegen diese Streichungen fand nicht statt.

3. Der einmalig lange Einstellungsstopp und seine Folgen
Zu Beginn der 80er Jahre wurde die Einstellung junger Lehrkräfte in allen damaligen Bundesländern gestoppt. Die Zahl der Planstellen wurde mit der Begründung sinkender SchülerInnenzahlen reduziert, ca. 50000 AbsolventInnen wurden vorübergehend arbeitslos. Bremen mit seiner rasch anwachsenden Haushaltsnotlage baute von 1983 bis 2006 ein Viertel aller LehrerInnenstellen ab (von ca. 6000 auf unter 4500 in der Stadtgemeinde Bremen). Während die meisten Länder seit Beginn der 90er Jahre ausscheidende KollegInnen durch Neueinstellungen ersetzten, wurde hier der Abbau fortgesetzt. Die Folge war, dass sich eine äußerst ungünstige Altersstruktur der Beschäftigten entwickelte. Vor zehn Jahren war die Hälfte aller Bremer Lehrkräfte über 50 Jahre alt - ein bundesdeutscher Spitzenwert. Da all diese KollegInnen inzwischen in den Ruhestand gegangen sind bzw. gerade in Pension gehen, ergibt sich daraus zurzeit ein überdurchschnittlich hoher Einstellungsbedarf.

4. Die Konkurrenz der Länder
Trotz aller computergestützten Verfeinerung der Prognose-Instrumentarien hat sich in den letzten 200 Jahren auf dem „Lehrerarbeitsmarkt“ in Deutschland kaum etwas geändert. Der Wechsel von LehrerInnenmangel und LehrerInnenarbeitslosigkeit verläuft periodisch. „Überfüllungskrisen“ gab es ab 1830, 1880, 1920 und 1975. Dazwischen lagen jeweils Mangelsituationen - ein typischer Ablauf nach Marktmechanismen. Theoretisch lässt sich eine kontinuierliche Lehrkräfteversorgung gesamtstaatlich planen, da sowohl die Ausbildung als auch die Beschäftigung in staatlichen Institutionen stattfindet. Aber die praktischen Hürden scheinen kaum überwindbar zu sein. War früher die Abschottung der Elfenbeintürme der Wissenschaft gegenüber den gesellschaftlichen Bedürfnissen ein großes Problem, so ist es heute die marktwirtschaftliche Orientierung der Universitäten. Und hinzu kommt der deutsche Bildungsföderalismus. Die in der Phase sozialliberaler Reformen 1970 gegründete „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung“ (BLK) ist aufgrund von Differenzen zwischen den Parteien und den Bildungs- und Finanzministern gescheitert und 2006 durch die „Föderalismusreform“, die das Bildungswesen zur alleinigen Aufgabe der Länder erklärte, offiziell beerdigt worden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat zwar noch eine Arbeitsgruppe, die Prognosen des Ausbildungs- und Einstellungsbedarfs herausgibt, aber eine verbindliche gemeinsame Planung findet nicht statt. Vielmehr starten immer häufiger Länder, in denen Lehrkräftemangel auftritt, bundesweite Kampagnen, um AbsolventInnen aus anderen Ländern zu gewinnen.
Die Bedarfsprognosen der KMK zeichnen sich - wie die AutorInnen selbst betonen - durch eine hohe Ungenauigkeit aus. Sie beruhen auf Rückmeldungen der Länder, in denen häufig politische Setzungen gegenüber realistischen Bedarfsanalysen überwiegen. Die Sprunghaftigkeit der Bildungspolitik, die mit ihren Beschlüssen über Schularten und Fächer spezielle Bedarfe entstehen und verschwinden lässt, ist ein weiterer sechzehnfacher Risikofaktor.
Nach der jüngsten KMK-Prognose von 2015 stünden „bis zum Jahre 2025 insgesamt betrachtet zwar genügend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Die Differenzierung nach Lehramtstypen und der fachspezifische Bedarf zeigen jedoch, dass das Problem nicht besetzbarer Stellen in allen Ländern zum Teil weiterhin bestehen bleiben wird“. Die AutorInnen und ihre Auftraggeberin (die KMK) beschränken sich auf diese fatalistische Prognose. Demgegenüber forderte die GEW-Vorsitzende Marlies Tepe schon 2013, im Lehramtsstudium von der viel zu frühen Festlegung auf Schultypen und - stufen wegzukommen und gleiche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für alle Lehrkräfte zu schaffen.

5. Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
Diese Bedingungen sind im Bremen durch die Haushaltspolitik immer schlechter geworden. Die Beamtengehälter stehen - seit ihre Festsetzung Ländersache ist - bundesweit an vorletzter Stelle. Außerdem wurde 2005 das Primarstufenlehramt von A13 auf A12 abgesenkt. Und bei den Arbeitsbedingungen sieht es ähnlich aus. Durch die Pflichtstundenerhöhung von 1997 und die Streichung vieler Entlastungsstunden ist die Schüler/Lehrer-Relation heute schlechter als im Bundesdurchschnitt und weit ungünstiger als in den anderen Stadtstaaten. Auch die Ausbildungsbedingungen wurden durch die Erhöhung des bedarfsdeckenden Unterrichts von acht auf zehn Stunden weiter verschlechtert.

Politische Alternativen
Der Fehler von 2012, die Zukunftssicherung zu opfern, um den aktuellen Betrieb bei zu knappen Mitteln am Laufen zuhalten, darf nicht wiederholt werden.

• Die schon 2010 geplanten 100 Referendariatsplätze müssen zusätzlich finanziert werden. Und es sind hierfür die Ausbildungskapazitäten am LIS und die Stunden für MentorInnen bereit zu halten. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2016/17 sieht weitere Kürzungen am LIS vor - ein Irrsinn angesichts der anstehenden Aus- und Fortbildungsaufgaben.

• Da Inklusion und Integration von MigrantInnen dauerhafte Aufgaben der Schulen sein werden, muss neben der Weiterbildung für Inklusive Pädagogik eine zweite für Deutsch als Zweitsprache eingerichtet und mit den nötigen Unterrichtsentlastungen versehen werden.

• Nötig sind auch die Einrichtung des Studienganges Inklusive Pädagogik für die Sekundarstufe I und die Wiedereinrichtung des Studienganges Deutsch als Zweitsprache an der Universität. Auch der Studiengang Sport muss wieder ermöglicht werden. Es ist nicht einzusehen und pure Ideologie, dass das Land als Hauptfinanzier nicht in der Lage ist, mit der Universität die Wiedereinrichtung dieser Studiengänge zu vereinbaren.

• Darüber hinaus geht es längerfristig um die Verbesserung der Ausbildungs-, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Diese ist angesichts der politischen Festlegungen des Senats nur durch politischen Druck der Beschäftigten, der Eltern und der Öffentlichkeit zu erreichen.