Der Mangel wird klein geredet

Wie man mit Beschönigung seine  Glaubwürdigkeit untergräbt

Ein kleiner Vorfall zu Beginn des Schuljahres zeigt, worin das Problem besteht. Die Senatorin für Kinder und Bildung gab – wie jedes Jahr – eine Presseerklärung heraus, in der sie u.a. über den Stand der Unterrichtsversorgung berichtete. Dort hieß es:

„50 der vorhandenen Stellen der allgemeinbildenden Schulen in Bremen konnten noch nicht mit voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden. Diese Stellen werden wie im vergangenen Schuljahr in Absprache mit den betroffenen Schulleitungen befristet in 'Geld umgewandelt'. So können diese Master-Absolventinnen und Absolventen sowie Kräfte mit dem 1. Staatsexamen und pensionierte Lehrkräfte über die Stadtteilschule einstellen und die Unterrichtsversorgung sichern.“

Alle Erfahrungen sprachen dagegen, dass diese Darstellung stimmen konnte. In den vorangegangenen Schuljahren waren aufgrund des Lehrkräftemangels Hunderte von Vertretungskräften ohne 2. Staatsexamen eingesetzt gewesen. Zwar hatte der Personalrat unter Androhung der Nichtzustimmung zu den Vertretungen durchgesetzt, dass die Zahl der Referendar*innen von 450 auf 600 aufgestockt wurde, um dem Mangel mittelfristig zu begegnen. Aber so schnell konnte diese Maßnahme nicht wirken.

Nachforschungen des Personalrats und der GEW ergaben ein ganz anderes Bild, als das der Senatorin: Im August 2018 waren an den allgemeinbildenden Schulen noch über 100 Stellen gänzlich unbesetzt und 179 Stellen konnten nur durch Vertretungskräfte der Stadtteilschule besetzt werden. Auch im Oktober hatte sich wenig verändert. Die GEW hielt es für angebracht, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Weser-Kurier brachte die Information am 14. November 2018 und bat die Bildungsbehörde um eine Stellungnahme. Diese bestritt alles. Pressesprecherin Annette Kemp sagte, GEW und Personalrat begingen einen „Kardinalfehler“.

Da nun Aussage gegen Aussage stand, bat die GEW die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, in der Deputation einen Überblick über den Stand der Unterrichtsversorgung einzufordern. Nur die CDU und die Linke reagierten und fragten nach. Die Antworten der Behörde bestätigten die Aussagen der GEW. Zum 01.02.2019 waren an den allgemeinbildenden Schulen immer noch 61 Stellen gänzlich unbesetzt und 170 Stellen wurden von der Stadtteilschule vertreten.

Von Informationsfreiheit keine Spur

So brauchte es ein halbes Jahr um offiziell bestätigt zu bekommen, was nach den Erfahrungen der letzten Schuljahre auf der Hand lag; und das in einer Zeit, in der angeblich alle Informationen aus den Behörden der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies sieht das „Informationsfreiheitsgesetz“ vor. Aber die unbequemen Fakten scheinen nicht unter dieses Gesetz zu fallen. Bis 2006 gab die Behörde in der Deputation für Bildung regelmäßig Auskunft über das „Soll“ und das „Ist“ jeder einzelnen Schule. Die entsprechenden Listen werden auch weiterhin geführt, aber seitdem nicht mehr in der Deputation vorgelegt. Die Informationsfreiheit ist also nicht größer, sondern kleiner geworden.

Der Dauerkonflikt von Versprechungen und Ressourcen

Seit Jahren wird den Eltern und der Öffentlichkeit permanenter Fortschritt versprochen. Bremen rühmt sich, zusammen mit Hamburg und Schleswig-Holstein die höchste Inklusionsquote im Bundesgebiet zu haben. Aber angesichts des Fachkräftemangels führt das immer wieder zu Unterrichtssituationen, die nicht tragbar sind. Die Kundgebung der Oberschulen des Bremer Westens am 27. März hat dies noch einmal nachdrücklich deutlich gemacht. Das Gleiche gilt für die Ganztagsschule. Fehlendes Personal und zu wenig Räume, verspätete Baumaßnahmen, z.B. von Mensen, machen sie oft statt zu einer Verbesserung zu einer Zusatzbelastung für Schüler*innen, Erzieher*innen und Lehrkräfte.

Und wenn aufgrund mangelnder Ressourcen die Versprechungen nicht eingehalten werden können, dann greift die senatorische Behörde in der öffentlichen Darstellung eben zum Mittel der Beschönigung und Verharmlosung. Damit untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit. Geschieht dies immer wieder, dann werden selbst positive Ansätze, wie die Bereitstellung von zwei Unterrichtsstunden pro Lehrkraft für Schulen in schwieriger Lage, nur noch beiläufig zur Kenntnis genommen und schnell abgehakt. Daran ist die Behörde selbst schuld.

Warum werden die Probleme nicht offen benannt?

Offensichtlich ist es in den Verlautbarungen der Senatorin für Kinder und Bildung tabu, die Probleme offen zu benennen. Aber damit ist sie nicht allein. Der Senat und die sie tragenden Parteien verhalten sich ebenso. Dabei ist Fakt, dass die Haushaltsmittel Bremens auch nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nicht ausreichen werden, um die vielfältigen Aufgaben als Stadtstaat angemessen zu bewältigen.

Stolz wird in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen verkündet, dass Bremen ab 2020 jährlich ca. 500 Mio. € mehr erhält. Und tatsächlich war dieses Ergebnis ein verhandlungstaktischer Erfolg von Karsten Sieling und Karoline Linnert. Es muss aber bedacht werden, dass die bisher aus Berlin erhaltene Zinsbeihilfe von jährlich 300 Mio.€ in Zukunft wegfällt. Bremen zahlt zurzeit jährlich ca. 600 Mio. € Zinsen aufgrund der Altschulden von ca. 20 Mrd. €.  Außerdem hat sich der Senat verpflichtet, jährlich 80 Mio. € Altschulden abzutragen. Es bleibt also von den ca. 500 Mio. Mehreinnahmen deutlich weniger übrig, wenn es um die Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltes geht. Sollten die Zinsen nach der gegenwärtigen Niedrigzins-Phase wieder steigen, sind die gestiegenen Einnahmen mittelfristig schnell verbraucht.

Den leicht steigenden Einnahmen steht ein riesiger Sanierungsstau gegenüber: Allein im Bereich der Schulbauten beträgt er 675 Mio. €. Hinzu kommen die Vekehrs-Infrastruktur und weitere Bereiche. Der Öffentliche Dienst wurde drei Jahrzehnte lang durch Personalkürzungen gebeutelt. Bremen braucht also – wie die meisten Städte in Deutschland – deutlich höhere Einnahmen, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Zwar bekennen sich SPD und Grüne auf den letzten Seiten ihrer Wahlprogramme zu der Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Einführung der Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. Aber welche Rolle spielt diese Forderung im Wahlkampf? Die Botschaft lautet stattdessen: Wir haben Erfolge erzielt und werden alle Aufgaben bewältigen.

Gleichzeitig wird es versäumt, den programmatischen Aussagen von CDU und FDP offensiv entgegen zu treten. Diese kritisieren nämlich laut die Mängel der Infrastruktur und wollen gleichzeitig die gesamten erstrittenen Millionen bis 2035 in die Abtragung der Altschulden stecken. Damit würde die haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit Bremens  über ein weiteres Jahrzehnt fortgeschrieben. Das wäre klassische Austeritätspolitik, wie sie die EU den südeuropäischen Ländern mit den bekannten katastrophalen Ergebnissen aufgezwungen hat. Die Gläubigerbanken werden bedient, die Infrastruktur verkommt und wird privatisiert, die Sozialleistungen werden gekürzt. Aber wo treten SPD und Grüne solchen Vorstellungen offensiv entgegen?

Fragt man sich, warum der Bremer Senat nicht fordernder auftritt, so drängt sich die Vermutung auf, dass hierbei parteipolitische Loyalität eine Rolle spielt. SPD-Finanzminister Scholz propagiert die „Schwarze Null“ und macht keinerlei Anstalten zu einer Steuerpolitik, die die großen Vermögen stärker heranzieht. Und die Grünen haben bundesweit mit der Propagierung einer „nachhaltigen Haushaltspolitik“, die Haushaltskonsolidierung höher stellt, als die Erledigung der sozialen Aufgaben des Staates, längst Zugeständnisse an die neoliberale Ideologie von „schlanken Staat“ gemacht. Gewiss ist es keine leichte Aufgabe, sich diesem Mainstream der Bundespolitik entgegen zu stellen. Aber wer als Repräsentant eines völlig unterfinanzierten Stadtstaates nicht wenigstens der eigenen Bevölkerung die Probleme und die Zwangslage erklärt und stattdessen das Bild einer erfolgreichen Finanzpolitik malt, der untergräbt zunehmend die eigene Glaubwürdigkeit.