GEW Bremen
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Der Bremer Gewerkschaftstag diskutierte die kommenden Aufgaben

Der diesjährige ordentliche Gewerkschaftstag des Landesverbandes Bremen fand am 24.11. im Konsul-Hackfeld-Haus statt.

16.12.2010 - Bürgerschaftswahl und Tarifrunde

Nach einer Einführung von Bernd Winkelmann wurde in Arbeitsgruppen ein vom Geschäftsführenden Landesvorstand vorgelegtes Papier diskutiert, das sich mit den Aktivitäten der GEW Bremen im Bürgerschaftswahlkampf beschäftigte (die Wahlen finden am 22. Mai statt). Im Mittelpunkt sollen – so die Berichte aus den Arbeitsgruppen – die Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen stehen. Weitere Schwerpunkte werden die Forderung „Bildung für alle“ und die Auseinandersetzung mit den Privatisierungstendenzen im Bildungssystem sein. Das Papier wird auf Basis der Beiträge der Delegierten vom Landesvorstand verabschiedet und in der BLZ veröffentlicht.
Es folgte die Verabschiedung des Haushaltes, danach begann die Diskussion über die Tarifrunde. Nach einer Einführung durch Christian Gloede tagten wiederum Arbeitsgruppen, die sich mit Chancen und Risiken der bevorstehenden Auseinandersetzung beschäftigten. Eine Reihe von Anträgen wurde hierzu und zu weiteren Themen verabschiedet:

Tarif- und Besoldungsrunde 2011

„Der Bremer Gewerkschaftstag fordert die Bremer Vertreter in der Bundstarifkommission der GEW auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Kommission auf ihrer Sitzung am 6.12.2010 folgende Forderungen als zentral in die kommende Tarif- und Besoldungsrunde 2011 einbringt, deren Verhandlungen zwischen dem 4. Februar und 10 März geführt werden:

  • Für eine deutliche lineare Entgelterhöhung (mindestens 5%) bei 12-monatiger Laufzeit!
  • Für die Tarifierung des Eingruppierungsrechts zum TV-L einschließlich Lehrkräfte!
  • Für die Beseitigung von benachteiligenden Regelungen im Tarifgebiet Ost!
  • Für eine wirkungs- und zeitgleiche Übernahme auf BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen!“

Kein Sondertarifvertrag für Sanierungsländer!

„Die GEW Bremen weist die Forderung der Bremer Grünen nach einem Sondertarifvertrag für Beschäftigte im Bereich des TV-L in Bremen und damit den Eingriff in bevorstehende Tarifverhandlungen im Februar/März 2011 für den Öffentlichen Dienst entschieden zurück und fordert den Landesvorstand der Bremer Grünen auf, diese Position zu korrigieren.
Der Gewerkschaftstag der Bremer GEW erklärt unmissverständlich: Es wird keinen Sondertarifvertrag für Sanierungsländer unter Beteiligung der GEW geben! Der GLV wird aufgefordert, eine aktuelle entsprechende Vereinbarung mit den anderen öD-Gewerkschaften herbeizuführen.“

Keine gesetzliche Einschränkung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht

„Der Gewerkschaftstag des Landesverbandes Bremen setzt sich für die volle Koalitionsfreiheit und das uneingeschränkte Streikrecht entsprechend Grundgesetz und Tarifvertragsgesetz ein. Deshalb lehnen wir Initiativen zur gesetzlichen Einschränkung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht ab.“

Für eine aktive Einbeziehung der BeamtInnen in die Streikaktionen!

„Der Bremer Gewerkschaftstag beschließt eine auf den entsprechenden Organisationsbereich (TV-L) bezogene Informationskampagne und Mitgliederbefragung zur Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik. Hierzu findet ein tarifpolitischer Ratschlag der GEW statt. Auf der Grundlage dieser Befragung entscheidet der GLV/LV, ob und in welcher Weise neben den Angestellten die Beamtinnen und Beamten in Bremen zur Beteiligung am Streik aufgerufen werden.
Der Gewerkschaftstag fordert den GLV weiter auf, unverzüglich in Spitzengespräche mit den anderen öD-Gewerkschaften und den DGB einzutreten, um ein gemeinsames Konzept für örtliche Arbeitskampfmaßnahmen unter Einbeziehung auch ihrer BeamtInnen im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 zu entwickeln.“

„Templiner Manifest“

  • Der Bremische Gewerkschaftstag unterstützt die Forderungen des „Templiner Manifestes“ für die Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung;
  • Der Bremische Gewerkschaftstag unterstützt die Bemühungen der zuständigen Gremien der GEW in Bremen und Bremerhaven, Unterstützerunterschriften zu sammeln und Veranstaltungen zur Debatte über das „Templiner Manifest“ an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu initiieren.

Ganztagsschulen

„Die MV der Bremerhavener GEW fordert den GEW-Tag in Bremen auf, zu beschließen, dass der LV unverzüglich Beratungen mit der Senatorin für Bildung aufnimmt, um eine bessere Versorgung der Ganztagsschulen mit qualifiziertem Personal unterschiedlicher Professionen zu erreichen.“

Verlässliche Grundschule Plus ist kein geeignetes Modell

Die GEW Bremen lehnt das jüngst von der Deputation für Bildung beschlossene „Projekt Verlässliche Grundschule Plus(VGS+)“ ab und fordert die Senatorin für Bildung auf, den betroffenen Grundschulen unverzüglich die Entwicklung zur Ganztagsschule anzubieten und nahezulegen. Das Modell VGS+ stellt kein anzustrebendes Bildungskonzept dar!
Die GEW sieht in der möglichen Ausweitung des „Projektes“ auf weitere Grundschulen die Gefahr einer Etablierung einer „Ganztagsschule light“. Dies konterkariert die Bemühungen der „richtigen“ Ganztagsschulen, die bereits jetzt mit unzureichenden Mitteln die Verzahnung von Bildungs- und Betreuungsangeboten organisieren.
Im Falle der Durchsetzung dieses Projektes fordert die GEW die Schulen und die Ortsbeiräte zu kritischster Begleitung auf.

AK Kurdistan

Die GEW Bremen unterstützt den Aufruf für den Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli, der seit 3 Monaten in der Türkei inhaftiert ist. Für den Prozess, der am 8.Dez. in Istanbul beginnt, wird keine rechtsstaatliche Justiz erwartet.

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