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15.03.2017 - Was haben wir erreicht? Was müssen wir noch erreichen?

Der Tarifabschluss für die angestellten Landesbeschäftigten ist unter Dach und Fach: Rückwirkend zum Januar 2017 gibt es zwei Prozent mehr Gehalt, bzw. mindestens 75 € bis Entgeltgruppe 9, Stufe 3 als Sozialkomponente. Zum Januar 2018 steigen die Gehälter um 2,35 Prozent. Dazu wurden weitere Strukturelemente vereinbart:

Pädagogische Fachkräfte im Schulbereich in der Stadtgemeinde Bremen erhalten, wenn sie in der Entgeltgruppe (EG) 8 eingruppiert sind, eine Zulage von 80 Euro, die extra ausgewiesen wird und nicht in die Gehaltstabelle mit einfließt. Schulsozialarbeiter*innen in der EG 9 erhalten eine Zulage von 100 Euro.
Dies sind quasi „Übergangszulagen“, bis eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung in der nächsten Tarifrunde vereinbart wird. Eine entsprechende „Prozessvereinbarung“ ist Bestandteil des Tarifergebnisses. Mit den Zulagen im SuE-Bereich soll eine Annäherung an die Werte im kommunalen Bereich erzielt werden, eine komplette Übernahme („Aufwertung jetzt!“) war noch nicht möglich. Aber auch die „Weiterentwicklung“ wird kein Selbstläufer sein.

Und 2018 kommt in zwei Schritten die Entgeltstufe 6 in den EG 9 bis 15! Zum Januar gibt es eine Stufe 6, deren Tabellenwerte zunächst um 1,5 Prozent, ab Oktober dann genau drei Prozent über denen der Stufe 5 liegen. Wer es genauer wissen will:

Fragen zum Tarifabschuluss

Für die Verbesserungen bei der Lehrkräfte-Eingruppierung wird die GEW künftig als Tarifvertragspartei kämpfen. Wir haben „L-EGO“ (Lehrkräfte-Entgeltordnung) unterschrieben. L-EGO heißt jetzt TV EntgO-L (Tarifvertrag zur Entgeltordnung für Lehrkräfte). Unsere Unterschrift müssen wir wohl erklären, haben wir doch noch vor zwei Jahren dieses Machwerk als unannehmbar bezeichnet und den Beamtenbund (dbb) als alleinigen Unterzeichner des Verrats bezichtigt. Was hat sich in den zwei Jahren geändert, dass eine Unterschrift zur realen Option wurde? Zum einen die Laufzeit: Sie endet immer noch Ende 2018, bis dahin sind es nur noch knapp zwei Jahre und nicht mehr vier, in denen wir nun aber für Verbesserungen kämpfen können! Und: Eine „GEW-L-EGO“ als zweiter Tarifvertrag für Lehrkräfte neben dem TV EntgO-L vom dbb ist nicht durchsetzbar. Zum anderen wollten wir nicht riskieren, dass Lehrkräfte von einer Stufe 6 ausgenommen würden, wenn es überhaupt eine gegeben hätte. Die Stufe 6 hatte für uns in dieser Tarifrunde eine hohe Bedeutung, sind doch vorrangig Beschäftigte im Organisationsbereich der GEW (Schule und Hochschulen) hiervon betroffen und stellt die Stufe 6 doch gerade für langjährig Beschäftigte eine deutliche und zusätzliche Lohnsteigerung und Abstandsminderung zur Besoldung dar. Für alle „jüngeren“ bietet sie gleichwohl eine Perspektive. Ausschlaggebend war aber, dass die Ablehnung des TV EntgO-L vor zwei Jahren und die anschließenden Streiks und Proteste den Druck auf die Arbeitgeber hoch gehalten und damit maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir die Stufe 6 nunmehr durchgesetzt haben.

Zeitgleiche Übertragung auf die Beamt*innen! Jetzt muss es zeitnah Gespräche zur Übernahme dieser Ergebnisse auf die Beamt*innen geben. Zahlreiche Bundesländer haben dies bereits signalisiert. Dieser Tarifabschluss ist in seiner Gesamtheit maßvoll und gibt keinerlei Hinweise darauf, die Beamt*innen des Landes davon abzukoppeln. Eine Übertragung der Lohnerhöhungen - jeweils zeitgleich - wäre ein klares Signal an die verbeamteten Lehrkräfte, sich auf der Ebene der Bildungspolitik nicht auf Nebenschauplätzen abzukämpfen. Bremen steht vor großen personellen Aufgaben im Bildungsbereich, gerade angesichts des Lehrkräftemangels. Auch in Besoldungsfragen darf Bremen nicht hinter den anderen Ländern zurück stehen, eine Verschiebung wie in den vergangenen Jahren ist nicht hinnehmbar. Durch eine zeitgleiche Übernahme wird der Spielraum für viele notwendige Entscheidungen gerade auch im Bereich Bremer Schulen nicht wesentlich eingegrenzt. Der moderate Tarifabschluss bietet zudem die Chance, eine zentrale Gerechtigkeitslücke zu schließen: A13/E13 endlich für alle Lehrkräfte in Primar- und Oberschulen! Die Herrschenden im Haus des Reichs, im Rathaus und in der Bürgerschaft sollten diese Chance nutzen.

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