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BildungsfinanzierungDa war doch was

Dresdner Bildungsgipfel 2008: GEW hinkt Finanzversprechungen hinterher

 

16.11.2020 - Wilfried Meyer

Das war ja wohl der Gipfel. 2008 in Dresden tagten Angela Merkel und Ministerpräsidenten, um über Bildung zu sprechen. Um viel Bildung zu versprechen Um auch viel Geld für Bildung zu versprechen. Die Ausgaben im Etat sollten bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Das wären 2015 schlappe 27 Milliarden Euro mehr im Haushalt gewesen. Und dieser Anteil wäre eventuell so geblieben, oder man hätte ihn sogar noch steigern können. Bis heute also weit mehr als 142 Milliarden mehr seit 2015.

Der Bildungsforscher Klemm nannte 2017 diese „Ansage eine Hausnummer“. Denn auch 2017 landete man noch nicht bei zehn Prozent, sondern nur bei 9,1. Seitdem „dümpeln“ die Ausgaben bei ca. neun Prozent vor sich hin. Und selbst die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Frau Stumpp äußerte sich in der Süddeutschen so: „ "Warum sollten die Ausgaben für Rüstung mit der wirtschaftlichen Entwicklung steigen, aber nicht die für Bildung?…Man kann doch nicht über Jahrzehnte die Bildung als wichtigsten Rohstoff und Grundlage für den Wohlstand unseres Landes postulieren und dann sagen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, vergessen wir das mit den Prozenten“.
Neuerdings kommt noch die unsägliche Debatte für eine Erhöhung des Wehretats auf 2 Prozent dazu, obwohl dieses angebliche „Ziel“ in keinem Vertrag festgehalten ist. Die USA hat es gefordert und die deutsche Regierung „will mehr Verantwortung übernehmen“, in dem sie mehr Waffen produziert, verkauft und ihre Armee aufrüstet. Für unsere Kinder und Jugendlichen, für Schulen und Hochschulen, für Fort- und Weiterbildung, dafür sollte endlich verantwortlich gehandelt werden. Hieße endlich das Geld neben einer Digitalisierung bewilligen für Infrastruktur, Schulneubauten und Renovierungen, mehr Lehrkräfte etc. Und dadurch auch die Qualität in den Schulen verbessern. Das täte auch dem Frieden besser als Rüstungsausgaben.

Konkret

Konkret sah es vor drei Jahren laut Klemm so aus: „Mies steht es um die Quote der 20- bis 29-Jährigen ohne Berufsausbildung. 2008 lag sie bei 17, heute (2017) beträgt sie 15 Prozent - eigentlich hatte man sie halbieren wollen. Auch die Jugendlichen, die keinen Schulabschluss schaffen, sind kaum seltener als vor zehn Jahren: 6,3 statt sieben Prozent eines Jahrgangs. Bei den Studienanfängern wurden zwar die gewünschten 40 Prozent weit übertroffen (56), doch Studenten aus Nichtakademikerfamilien bleiben klar in der Minderheit. Bei der Weiterbildung ist der Wert ebenfalls erfüllt, jeder zweite Erwerbstätige partizipiert. Gerade diejenigen aber, die sich am dringendsten weiterbilden müssten, Arbeitslose und Migranten etwa, bezeichnet Klemm als "abgehängt". Und bei den Kleinsten funkt ironischerweise die erfolgreiche Familienpolitik dazwischen: Der Geburtenanstieg der letzten Jahre hat den Kitaausbau so deutlich übertrumpft, dass bei den Plätzen für unter Dreijährige die 35-Prozent-Marke seit fünf Jahren verfehlt wird.“ Und da sind die Gebäudeprobleme noch gar nicht eingerechnet. Und auch der Mangel an Personal nicht. 2008 hatte man noch auf „die demografische Rendite“ gehofft, ein Sinken der Schülerzahlen angenommen, welches leider aber nicht eintraf. So wie sich in Bremen die Behörde schwertut, die Geburtenzahlen ernst zu nehmen und sich jetzt mit dem Anspruch auf Kitaplätze herumschlagen muss, weil es diese zu wenig gibt.

Planung

Und die Haushaltsplanungen der Regierung für die nächste Zeit sehen für Bildung auch nicht rosig aus: „Seit Monaten zeigt uns die Corona-Pandemie den hohen Stellenwert der Bildung für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland… Deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass sich dies nicht auch in einer finanziellen Prioritätensetzung in den Bildungs- und Familienministeriumsetats niederschlägt”, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag Oktober 2020.

Bildung im Sinkflug

2021 soll der Bildungsetat von derzeit 20,31 auf 20,24 Milliarden Euro sinken. Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums schrumpft um 1,39 Milliarden Euro - von 13,63 Milliarden Euro in 2020 auf 12,24 Milliarden Euro. Unsere Schlussfolgerung daraus: Die Forderungen der Gewerkschaften werden nicht ernstgenommen, geschweige denn auch umgesetzt. Die GEW hinkt dem seit 2008 hinterher, im Bund und in den Ländern. Oft wird sie nicht einmal angehört oder zugezogen. Insofern plädieren wir für eine Strategieänderung, die in den Gewerkschaften diskutiert werden muss. Dringend.