GEW Bremen
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Buergerschaftswahl 2011

Der GEW Landesvorstand hat am 17. Februar bildungspolitische Forderungen zur Bürgerschaftswahl verabschiedet und den Parteien zur Stellungnahme geschickt .

Wir würden uns freuen, wenn Leser_innen das hier Dokumentierte nicht nur lesen und bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen, sondern sich auch zu Widerspruch und Kommentaren hinreißen ließen.

Leserbriefe zu diesem Thema werden wir gerne hier im InterNet veröffentlichen oder/und im nächstern BLZ-Heft abdrucken.

16.03.2011 - Forderungen der GEW | Antworten der Parteien

1. Wiederbesetzung jeder frei werdenden Stelle in den Schulen und KiTas

Obwohl fast alle LehrerInnenstellen unter rot/grün erstmals wiederbesetzt worden sind, liegt das Bundesland Bremen bei der Lehrerversorgung hinter den anderen Stadtstaaten zurück. Eine weitere Verschlechterung droht durch die Schuldenbremse. Eine Verbesserung der Bildungssituation für Kinder und Jugendliche ist nur durch „Mehr Geld für Bildung“ zu erreichen.

SPD: Obwohl das Land Bremen sich seit Jahren in einer höchst prekären Haushaltslage befindet, sind alle frei gewordenen Lehrerstellen mit über 1000 jungen Lehrkräften wiederbesetzt worden- das sind etwa ein Fünftel aller Lehrerstellen. Die Lehrerversorgung liegt damit übrigens etwa im Bundesdurchschnitt aller Bundesländer und nur gering unter dem Durchschnitt der Stadtstaaten. Darüber hinaus haben wir erhebliche Mittel zusätzlich für den Bereich Bildung aufgewandt. Auch in Zukunft wollen wir finanzielle Spielräume, die in den nächsten Jahren durch sinkende Schülerzahlen entstehen, nutzen, um die Schulreform weiter erfolgreich umzusetzen!

Grüne: Die rot-grüne Koalition in Bremen hat viel im Bereich Bildung und Soziales bewegen können. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, wenngleich die finanzielle Situation Bremens dazu führt, dass nicht alles das, was wünschenswert wäre, auch umgesetzt werden kann. Wir werden uns als Grüne dafür stark machen, dass es weiterhin einen Schwerpunkt in den Bereichen Bildung und Soziales auch in der kommenden Legislatur gibt.

Linke: Wir werden uns in der Bürgerschaft wie auch als Partei in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass der Stellenabbau im gesamten öffentlichen Bildungsbereich endlich beendet wird. Die von uns scharf kritisierte rotgrüne Schuldenbremsen-Politik darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden, vielmehr muß ein bildungspolitischer Schwerpunkt mit höchsten Ansprüchen haushaltspolitisch vorbildlich abgesichert und nachhaltig verfolgt werden. Deswegen steht „Mehr Geld für Bildung“ auf unserer Agenda weiterhin ganz vorne.

CDU: Im Bremer Bildungskonsens, der auf eine Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion zurückgeht, wurde unter anderem vereinbart, dass „mindestens die durch zurückgehende Schülerzahlen freiwerdenden finanziellen Mittel wie in den anderen Bundesländern auch dem Bildungssystem zugute kommen“ sollen. Dazu steht die CDU Bremen.

FDP: Damit Bremen auch künftig die finanziellen Grundlagen als selbständiges Bundesland behält, können künftig nicht alle freigewordenen Stellen wieder besetzt werden. Hiervon wollen wir den Bereich der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen explizit ausnehmen. Aufgrund der veränderten Anforderungen in den Schulen und dem dadurch gewandelten Personalbedarf an Ganztagsschulen wird es allerdings zu Veränderungen in den Aufgaben und geforderten Qualifikationen kommen müssen.

2. Senkung der Arbeitsbelastung:

  • Abschaffung der U50-Stunde für junge Lehrkräfte
  • Entlastungen für neue Aufgaben beim Umbau des Schulsystems (wie Inklusion, Oberschulenaufbau, Reformen in Grundschule, Oberstufe und Berufsschulen)
  • Abbau der von der großen Koalition beschlossenen Pflichtstundenerhöhung für Lehrkräfte
  • Zusätzlich bezahlte Kooperationszeit für die pädagogischen MitarbeiterInnen in die Arbeitszeit


Die erhöhte Pflichtstundenzahl und die vielen neuen Aufgaben haben die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte derart verstärkt, dass die Gesundheit der KollegInnen und die Qualität der Bildung darunter erheblich leiden.

SPD: Der SPD ist bewusst, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren bereits erhebliche Konsolidierungsbeiträge wie z.B. die U50-Stunde für junge Lehrkräfte oder die Pflichtstundenerhöhung für Lehrkräfte geleistet haben. Diese Schritte waren aus unserer Sicht unumgänglich, da Bremen als Empfängerland von Konsolidierungshilfen an die Vorgaben der Föderalismuskommission II und damit die Einhaltung der Schuldenbremse gebunden sind.
Gleichwohl haben wir in der laufenden Legislaturperiode dafür gesorgt, mit einer Reihe von Maßnahmen die Arbeitsbedingungen an den Schulen zu verbessern: So schafft die Altersteilzeit für Lehrkräfte Möglichkeiten eines individuellen Ausstiegs und des Einstiegs für den Lehrernachwuchs. Wir haben für mehr Leitungszeit für Grundschulleitungen und Entlastungszeit für Schulen in besonders schwierigen Lagen gesorgt. Es gibt Planungsstunden für die Schulen im Reformprozess und für Inklusion. Das von uns verabschiedete Funktionsstellenraster sieht darüber hinaus mehr Funktionsstellen und damit Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte vor. Unser Ziel für die nächste Legislaturperiode ist es, die Kooperationszeit zu erhöhen, um eine gute Zusammenarbeit von Lehrkräften und pädagogischen Kräften zu gewährleisten!

Grüne: Wir haben die Schulen in dieser Legislatur an wichtigen Stellen entlastet: es wurden im Rahmen der Schulentwicklung Stunden zur Schulentwicklung für die Planungsteams bereitgestellt. Die Grundschulleitungen werden mit zusätzlich zwei Stunden Leitungszeit entlastet. Auch die erfolgte Absenkung der Kassenfrequenzen und Festlegung von Kapazitäten in den Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien soll der Entlastung dienen. An den Schulen setzen wir stärker als bisher auf die Arbeit in Jahrgangsteams.
Die Rücknahme der U50-Stunden ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage Bremens nicht darstellbar.

Linke: Qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit muss zukünftig einher gehen mit verbesserten Bedingungen, unter denen sie stattfindet, davon unabhängig ist die Arbeitsbelastung drastisch zu senken. Alle Unterrichtsverpflichtungserhöhungen sind sofort zurückzunehmen und die Arbeitszeit muss deutlich verkürzt werden. DIE LINKE. Bremen hat sich seit ihrer parlamentarischen Arbeit konsequent für die Verwirklichung lebenslangen Lernens eingesetzt. Hierfür sind gute Arbeitsbedingungen aller pädagogischen Fachkräften von entscheidender Bedeutung; dazu gehört auch, dass ausreichend Kooperation und Austausch unter ihnen möglich ist und die Zeiten hierfür ausgeweitet werden.

CDU: Mit der Beendigung des Schulstrukturstreits im Bremer Bildungskonsens fällt für die Schulen künftig die Arbeitsbelastung durch ständige Neuerungen und Schulreformen weg. Damit können und sollen sich die Schulen wieder auf den Unterricht als ihre Kernaufgabe konzentrieren. Wir wollen, dass der Unterricht durch Fachlehrkräfte erteilt wird. Dies muss auch im Interesse der Lehrkräfte selbst sein: Wer fachfremd unterrichtet, möchte erst einmal den eigenen Unterricht bewältigen und wird sich nicht vorrangig um Kooperationen mit außerschulischen Lernorten oder in Projektarbeit stürzen.

FDP: Aufgrund der Tatsache, dass es bisherige Regierungen nicht vermocht haben, Bremen aus der Haushaltsnotlage herauszuführen, wird sich die Freie Hansestadt Bremen als Nehmerland im Länderfinanzausgleich keine Standards leisten können, die in Geberländern nicht auch gelten.
Spielräume für die Senkung der Pflichtstunden sehen wir derzeit nicht. Die fehlende Kooperationszeit für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wir allerdings für ein Problem, ebenso die teils unterschiedlichen zugrunde liegenden Schüler/Lehrer- und Schüler/Mitarbeiter-Relationen. Auch die Behebung solcher Missstände versprechen wir uns von einer einheitlichen Zuständigkeit eines Ressorts für Bildung und Jugend für diesen Sektor.

3. Priorität für Nachwuchsförderung

  • Absage an „Sanierungstarifverträge“ und abgesenkte Eingangs- und Lehrerbesoldungen
  • Senkung des bedarfsdeckenden Unterrichts im Referendariat
  • Erhöhung der Referendarsplätze durch zusätzliches Ausbildungspersonal am LIS
  • Wiedereinführung der Studiengänge Sport und Behindertenpädagogik an der Universität Bremen, keine Schließung des Studiengangs „Wirtschaft/Arbeit/Technik“
  • Erhöhung der qualifizierten Ausbildungskapazitäten für ErzieherInnen


In Deutschland zeichnet sich ein dramatischer Mangel an ausgebildeten ErzieherInnen und LehrerInnen ab. Der Senat ist aufgefordert, hier Initiativen zu starten, damit eine qualitative und quantitative Verschlechterung der Bildung in Bremen abgewendet wird.

SPD: Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung soll aus sozialdemokratischer Sicht grundsätzlich im Gleichklang mit den anderen Nordländern erfolgen, um einen Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe zu vermeiden, eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erhalten und eine dienstherrnübergreifende Mobilität zu sichern.
Um einem künftigen Mangel an Lehrkräften rechtzeitig entgegenzuwirken, haben wir bereits in der laufenden Legislaturperiode die Kapazität der Referendarausbildung angehoben. Des Weiteren ist die Anzahl der Einstellungstermine der Referendarinnen und Referendare auf vier im Jahr erhöht worden. Bedarfsdeckender Unterricht kann aus unserer Sicht zu einer Qualitätssteigerung führen durch ein Mehr an Praxis!
Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit in ausgewiesenen Mangelfächern die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Ausbildung für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger zum Erwerb einer im Lehramt gleichgestellten Qualifikation geschaffen.
Für die Wiedereinführung der Studiengänge Sport und Behindertenpädagogik sehen wir derzeit keine Veranlassung. Für Studierende des Fachs Sport sind Absprachen mit der Universität Oldenburg getroffen worden. Der Bremer Fachlehrerbedarf wird sich in den nächsten Jahren zum einen durch hiesige Absolventinnen und Absolventen sowie Referendarinnen und Referendare, zum anderen
- angesichts der Beliebtheit dieses Fachs – auch durch Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern decken lassen. An der Universität bieten wir einen Bachelor für inklusive Pädagogik an, was der neuen Schulstruktur viel besser entspricht. Eine Schließung des Studiengangs „Wirtschaft/Arbeit/Technik“ wird von uns nicht angestrebt.
Unser Ziel ist eine deutliche Erhöhung der qualifizierten Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung wurde bereits gesteigert – ebenso wie die Zahl derer, die eine sogenannte Externenprüfung ablegen. Außerdem werden wir die Ausbildung qualitativ verbessern, so dass den veränderten Rahmenbedingungen und dem Bedarf im Elementarbereich entsprochen werden kann. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr Männer und MigrantInnen diesen Beruf ergreifen.

Grüne: Rot-Grün hat, um den Nachwuchs an Schulen zu fördern, zusätzlich aus kommunalen Mitteln der Stadt Bremen weitere ReferendarInnen eingestellt. Die Kommune Bremerhaven und die dort regierende rot-schwarze Koalition sind dem nicht gefolgt. Diese Aufstockung dient auch der Bedarfsdeckung in Mangelfächern. An der Uni Bremen werden Teile der Inhalte des Studiengangs Behindertenpädagogik im Bachelor und Master des jetzigen Lehramtsstudiums angeboten.
Um dem Lehrermangel in den Fächern Spanisch, Physik und Chemie in der Sekundarstufe I sowie in den beruflichen Fachrichtungen Metalltechnik, Chemietechnik, Gestaltung/Oberflächentechnik und Wirtschaftswissenschaft zu begegnen, haben wir die Möglichkeit eröffnet, eine Gleichstellung eines Hochschuldiploms mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt zu erwerben und die weitere pädagogische Ausbildung am Landesinstitut für Schule und an Bremer Schulen zu absolvieren. Für das laufende Schuljahr haben 35 Akademikerinnen und Akademiker die Gleichstellung erreicht.
Wir Grünen wollen gezielt mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt und für soziale Berufe gewinnen. Durch landesrechtliche Regelung wird Bremen zusätzlich im Ausland erworbene Abschlüsse leichter anerkennen, damit Migrantinnen und Migranten in Bremen entsprechend ihrer wirklichen Qualifikation arbeiten können.

Linke: Von einer neuen Landesregierung verlangen wir klare, dauerhafte Maßnahmen zur Absicherung einer Bezahlung, die der guten Arbeit in diesen Bereichen entspricht und mindestens bundesweiten Maßstäben entsprechen muss.
Für alle in Bremen in der Ausbildung befindlichen angehenden Fachkräfte muß der durch sie wahrzunehmende „bedarfsdeckende“ Einsatz reduziert und auf seine ursprüngliche Qualifikationsfunktion zurückgeführt werden. Wir unterstützen gemeinsam mit der GEW alle Maßnahmen, die nach der Wahl eine Rücknahme der Schließung von Studiengängen bewirken – hier insbesondere solcher, die der pädagogischen Ausbildung dienen – bzw. deren ErzieherInnenausbildung in Bremen gelten.

CDU: Wir setzen uns für eine Aufwertung des Erzieherberufs ein. Die Ausbildung muß qualitativ weiterentwickelt werden. Neue Anforderungen sowie neue Ausbildungsinhalte müssen berücksichtigt werden. Bremen spricht sich deshalb dafür aus, dass das bisherige Anerkennungsjahr in die schulische Ausbildung einbezogen und besser als bisher begleitet wird.

FDP: Die FDP fordert seit langem die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern. Ein Mangel zeichnet ssich ab. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten um 100 Plätze pro Jahr reicht nicht aus. Hinsichtlich der Forderung nach Wiedereinführung von Studiengängen an der Universität sind wir der Auffassung, dass die Bremer Universität in den Lehramtsstudiengängen nicht alle Ausbildungsgänge anbieten kann und muss, nach denen Bedarf an den Schulen besteht. Hier wird Bremen auf Kooperationen setzen müssen.
Solange Bremen in einer Haushaltsnotlage ist, werden wünschenswerte Senkungen von bedarfsdeckendem Unterricht im Referendariat kaum möglich sein. Fakt ist, dass die Berücksichtigung Bremens im Rahmen von Tarifverhandlungen als Haushaltsnotlageland unabdingbar ist. Wird diese Haushaltsnotlagesituation nicht angemessen berücksichtigt, wird Bremen nicht umhinkommen, gemeinsam mit den anderen Sanierungsländern und erforderlichenfalls auch allein Notlagentarife auszuhandeln.

4. Den Schulreformprozess positiv gestalten – begangene Fehler korrigieren

  • Schulreformen stärken – auch durch bessere Ausstattungen der Schulen
  • Priorität des Wohnortes bei der Aufnahme in die Oberschule (Änderung des Schulverwaltungsgesetzes)
  • Erhalt von Oberstufenzentren (wie in Bremerhaven praktiziert) und ihre Wiedereinführung im Schulgesetz
  • Unterstützung der Inklusion durch Absenkung der Frequenzen für Inklusionsklassen und Zuweisung einer ganzen Sonderpädagogenstelle pro Inklusionsklasse
  • Novellierung des Schulverwaltungsgesetzes mit dem Ziel der Demokratisierung der Schulen durch Stärkung ihrer Gremien und Kompetenzen


Die „Schule für Alle“ bleibt das bildungspolitische Ziel der GEW, das schrittweise erreicht werden muss. Aktuell brauchen die KollegInnen Unterstützung, die an den Schulen den Reformprozess an der Basis gestalten. Dafür sind eine bessere materielle Unterstützung und demokratische Teilhabe notwendig.

SPD: Die SPD hält an der freien Elternwahl fest. Prioritäten setzt das Schulverwaltungsgesetz im Aufnahmeverfahren lediglich für den Fall fest, wenn bei überangewählten Schulen das Losverfahren zur Anwendung kommt. Nachdem bis zu 10% der Plätze vorab an gut begründete Härtefälle vergeben werden, werden ein Drittel der Plätze vorab unter denjenigen Schülerinnen und Schülern verlost, die das Leistungskriterium erfüllen. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll, um eine gute Leistungsdurchmischung der Oberschulen zu gewährleisten. Für die verbleibenden 60% der Plätze hat der Wohnort bei der Aufnahme Priorität. Erst wenn dann noch Plätze übrig bleiben, werden auch andere Bewerberinnen und Bewerber aufgenommen.
Die Durchgängigkeit von Klasse 5-12/13 wird von vielen Eltern gewünscht. Alle Oberschulen haben entweder eine eigene gymnasiale Oberstufe oder aber sie sind einer gymnasialen Oberstufe zugeordnet, so dass alle Schülerinnen und Schüler dieser Schule einen Anspruch haben, dort aufgenommen zu werden.

Grüne: Wir wollen insbesondere SchülerInnen an der Schulentwicklung mehr beteiligen. Schule soll ein demokratischer Ort sein, SchülerInnen, Eltern und die LehrerInnenteams sollen regelmäßig befragt werden und zum Schul- und Lernklima ein Feedback geben können. Die bremische Schulentwicklung braucht das produktive und konstruktive Zusammenwirken aller Akteure. Dazu sind der Dialog und die Auseinandersetzung wichtig. Aus grüner Sicht sollte das Schulverwaltungsgesetz mit Blick auf die Rolle der Schulleitung und Beteiligungsstrukturen der Schulgremien evaluiert und weiterentwickelt werden.

Linke: Trotz anderslautender Festlegungen im rotgrünen Koalitionsvertrag hat diese Regierung dem Druck der CDU-Lobby nachgegeben: Mit dem „2-Säulen-Modell“ wurde die Oberschule eingeführt und den durchgängigen 8-jährigen Gymnasien gleichzeitig damit eine Bestandsgarantie verschafft. Die Oberschulen sollen demnach zu integrierten Systemen entwickelt werden.
DIE LINKE.Bremen fordert, dass auch für dieses Vorhaben an den beteiligten Schulen deutlich verbesserte personelle wie auch materielle Bedingungen zu schaffen sind. Dies muß selbstverständlich und in besonderem Maße geschehen, wenn der Anspruch, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, nicht zu bloßer Makulatur verkommen soll. So ist nach wie vor eine deutliche Senkung der Klassenfrequenzen angesagt, sind Demokratisierung und Teilhabe auf allen Ebenen längst überfällig und ist wohnortnaher Schulraum nachhaltig und ausreichend vorzuhalten.

CDU: Die CDU Bremen setzt sich für die Möglichkeit einer Zuordnung von Grundschulen in freier Trägerschaft ein, damit diese Kinder beim Übergang in Klasse fünf bei der Anwahl von Oberschulen nicht benachteiligt sind. Eine Aufnahme an Oberschulen allein nach dem Wohnortprinzip lehnen wir ab. Die CDU Bremen tritt für das Elternwahlrecht und die freie Anwählbarkeit der weiterführenden Schulformen ein. Eine Wiedereinführung der Oberstufenzentren lehnen wir als kontraproduktiv ab: Es geht jetzt darum, Gymnasium und Oberschule als Schulformen weiter zu profilieren. Für Inklusionsklassen ist bereits eine abgesenkte Klassenfrequenz vorgesehen. Wir werden als CDU Bremen die weitere Entwicklung der Inklusion begleiten. Für uns geht dabei Sorgfalt vor Eile. Die von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE geforderte Einführung einer „Schule für Alle“ und die damit verbundene Abschaffung von Grundschule lehnen wir entschieden ab.

FDP: Um Schulen die Möglichkeit besserer Ressourcenverteilung zu geben und sie dadurch besser ausstatten zu können, setzen wir uns für mehr Autonomie von Schulen und den Rückbau der zentralen Verwaltung ein.
Hinsichtlich der Schulanwahl setzen wir uns für die freie Wahl jeder Schule, auch der Grundschule, ein. Eltern wollen eine aus ihrer Sicht gute Schule für ihr Kind und das möglichst nah am Wohn- andere am Arbeitsort. Dabei liegt unseres Erachtens der Wunsch der Eltern eindeutig zuerst auf der Qualität! Auch Oberstufen sollen frei angewählt werden können. Wobei auch hier Kriterien wie Leistung, Wege, Geschwisterkinder und Sonderregelungen für Kinder mit Förderbedarf bei den Anwahlverfahren eine Rolle spielen sollen. Lediglich an Oberschulen, die im festen Verbund von Klasse 1 bis 10 oder 12/13 mit einer Grundschule arbeiten, sind nur die freien Plätze anwählbar.
Die FDP hat sich seit langem für die Abschaffung von Stufenschulen eingesetzt. Sie jetzt wieder einzuführen, würde erneutes Beschäftigen mit Schulstrukturen bedeuten und von der notwendigen Befassung mit Unterrichtsinhalten, - methoden und – qualität ablenken.
Die FDP tritt für Inklusion an allen Schulen ein.
Eine weitere Senkung der Klassenstärke der Inklusionsklassen unter den Standard von 17+5 mag pädagogisch wünschenswert sein, doch wird er sich nicht realisieren lassen. Dasselbe gilt für den Einsatz von Sonderpädagogen.
Die FDP tritt dafür ein, dass Schulleitungen ihre Schulen auch tatsächlich leiten können. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, benötigen Schulen Autonomie. Im Sinne einer modernen Personalführung sind Schulleitungen autonomer Schulen gehalten, ihre Mitarbeiter und ihre Schüler in Entscheidungsprozeße mit einzubinden. Ebenso ist es wichtig, dass Schüler in der Selbstverwaltung der Schule Einfluss haben, damit sie erleben, dass sich auf demokratischem Weg Veränderungen erreichen lassen.

5. Frühe Bildung ernst nehmen

  • Kein Stopp und keine Verzögerung beim Ausbau von Krippen für Kinder unter 3 Jahren (U3)
  • Schnelle Zusagen und Sicherheiten für die Bauplanungen der Träger der U3-Angebote


Mehrere hundert Eltern erhalten für ihre unter dreijährigen Kinder keinen Platz zum kommenden KiTa-Jahr. Dieses widerspricht den gegebenen Zusagen seitens der Politik, wie sie beispielsweise in der Koalitionsvereinbarung formuliert wurden.

SPD: Im Kita-Jahr 2006/2007 wurden ca. 85 Mio. Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben. Im Kindergartenjahr 2010/2011 sind es 115 Mio. Euro. Der Senat hat die Aufwendungen für Kinderbetreuung massiv erhöht – und dies trotz der bekannten schwierigen Finanzsituation Bremens. Auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren schreitet in Bremen gut voran. In jährlichen Ausbaustufen wird bis 2013 der Rechtsanspruch Tagesbetreuung (35%) der unter 3-jährigen auf einen Betreuungsplatz sichergestellt. In 2010 wurde eine Quote von 23% erreicht. 2011 kommen mehr als 400 Plätze hinzu.

Grüne: Weitere Anstrengungen sind auch in der weiteren Legislaturperiodenötig. Dabei muss sich der Bund beteiligen. Es kann nicht sein, dass er alle Kosten auf die Kommunen abwälzt. Ziel ist es, dass bis 2013 für 35 Prozent der null- bis dreijährigen Kinder Betreuungsplätze bereitgestellt werden.
Zur Schaffung von Plätzen für unter 3-jährige Kinder hat Bremen in den Jahren 2010/2011 rund 7.8 Millionen Euro investiert. Kein anderes Bundesland hat in den beiden Vorjahren so viele Investitionsmittel beim Bund abgerufen wie Bremen. Der Ausbau der Kinderbetreuung hat für uns weiterhin hohe Priorität. Das macht eine Zahl deutlich: Während Bremen 2006 für diesen Bereich rund 81 Millionen Euro ausgegeben hat, sind es heute 115 Millionen Euro.
Unser Ziel ist es, bis 2013 in einem ersten Schritt eine Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren zu erreichen.

Linke: DIE LINKE.Bremen verlangt, dass der Betreuungsschlüssel nicht unter zwei pädagogische Fachkräfte für 15 Kinder fallen darf. Bei den unter Dreijährigen muß bei einer Gruppengröße von maximal 8 Kindern die feste Zweitkraft ausfinanziert und stabil abgesichert und der Ausbau dieser Plätze zügig voran getrieben werden. Die vom Senat beschlossene Erhöhung der Gruppengröße von 8 auf 10 Kindern muß sofort zurückgenommen werden.

CDU: Wir unterstützen den von der Bundesregierung initiierten Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige: Das bundesweite Ziel, bis 2013 mehr als einem Drittel der unter dreijährigen Kindern einen Betreuungsplatz bereit zu stellen, muß auch in Bremen realisiert werden.

FDP: Die FDP fordert seit langem einen bedarfsgerechten Ausbau der U3-Plätze. Die rot-grüne Koalition hat sich mehrfach aktuellen Bedarfsermittlungen verweigert. Wir brauchen nach unserer Überzeugung mehr als eine Verdoppelung des Platzangebotes. Entsprechend sind Planungsprozesse zu beschleunigen und Ressourcen in diesen Sektor umzusteuern.

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