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PR Schulen BremehavenBremerhaven oft nicht vertreten

Mitbestimmung zwischen Corona, Regelungsabreden, Initiativanträgen und iPads

16.09.2020 - Elke Suhr | Vorsitzende Personalrat Schulen Bremerhaven

In den jetzigen Pandemiezeiten werden wir als Bremerhavener Personalrat Schulen immer wieder mit Situationen konfrontiert, auf die schnell reagiert werden muss. Deshalb haben wir jetzt schon mehrfach mit Hilfe einer sogenannten Regelungsabrede mit dem Magistrat kurzfristige Vereinbarungen getroffen, quasi zeitlich befristete Dienstvereinbarungen, die entweder ganz neu sind oder aber bestehende Dienstvereinbarungen erweitern. Diese Regelungsabreden sind zeitlich befristet und laufen dann zum jeweiligen Schuljahresende bzw. spätestens mit Ende der Corona-bedingten Schutzmaßnahmen aus.

 

In der Pandemie gilt es schneller zu agieren als in anderen Zeiten. Die regelmäßige Suche nach geeigneten Räumen, um die hierzu sehr notwendigen Diskussionen in der GEW-Fraktion führen zu können, bremst dies aber immer wieder aus. Dadurch können Sachverhalte nicht immer mit der gleichen Intensität diskutiert werden. Gleichzeitig muss das Alltagsgeschäft weiter laufen, die Beratungsgespräche und das Begleiten der Vorstellungsgespräche bzw. des gesamten Einstellungsverfahren in allen schulischen Bereichen und im Schulamt. Fehlende Gefährdungsbeurteilungen werden per Initiativantrag eingefordert.

 

Ein Problem, mit dem wir als Bremerhavener Mitbestimmungsgremien zusätzlich immer wieder umgehen müssen, nicht nur zu Coronazeiten, ist, dass für uns der Magistrat der Ansprechpartner ist, die Senatorin aber sehr wohl Entscheidungen trifft, die auch das Personal in Bremerhaven betreffen. Bei den Gesprächen, die die Senatorin mit den Mitbestimmungsgremien führt, ist Bremerhaven nicht vertreten. So vertritt der stadtbremische Personalrat Schulen oft die Belange Bremerhavens ohne dafür ein Mandat zu haben und ohne die Gegebenheiten in Bremerhaven zu kennen. Dadurch kommt es dann auch zu Absprachen, die in Bremerhaven kritisch gesehen werden. Deutlich wird dies jetzt bei der flächendeckenden Anschaffung der iPads für alle Lehrkräfte. Auch wenn wir grundsätzlich die Ausstattung des Personals mit digitalen Endgeräten begrüßen, hätten wir in Bremerhaven andere Nuancen gesetzt; die Ausstattung mit den iPads geht an einigen Stellen an den örtlichen Voraussetzungen bzw. Bedarfen des Personals komplett vorbei.

 

Auch die Nichtberücksichtigung des  nicht unterrichtenden Personals ist kritisch zu sehen. Diese müssen schließlich genauso in die Lage versetzt werden, mit den Schüler*innen auf Distanz Kontakt zu halten oder z.B. an Onlinekonferenzen teilzunehmen. So wurden wir als Bremerhaven PR mal wieder vor vollendete bremische Tatsachen gestellt. Da die Ausstattung des Personals mit digitalen Endgeräten (auf Bundesebene sprach die Bundeskanzlerin von Notebooks, aber gemäß der Devise ‚kleines Bundesland kleine Endgeräte‘ sind es eben iPads) eine Landesangelegenheit ist, hätte die Senatorin dies auf Landesebene verhandeln müssen; da wäre dann der Gesamtpersonalrat des Landes gefragt gewesen.

 

Der Vorteil, den wir als PR Schulen in Bremerhaven jetzt haben, ist, dass wir keiner Veränderung der Dienstvereinbarung itslearning, die das Nutzen dieser Platform verpflichtend machen soll, zugestimmt haben. Wir wissen, dass sich das Personal der Schulen in den letzten Monaten engagiert, intensiv und kreativ in den Unterricht auf Distanz eingearbeitet hat und durchaus offen ist für neue Möglichkeiten, um dies zu erweitern. Viele werden sich freuen, ihren Unterricht durch den Einsatz der iPads zu ergänzen; andere werden weiterhin auf guten analogen Unterricht setzen und die iPads eher selten oder auch gar nicht im Unterricht nutzen, sowohl im Distanz- als auch im Präsenzunterricht. Fortbildungen, die dem Personal gute Einsatzmöglichkeiten der iPads für den Unterricht aufzeigen, werden auch dazu führen, dass diese genutzt werden. Da braucht es keinen Zwang. Letztendlich sind und bleiben die Beschäftigten der Schulen die Expert*innen für gute Bildung, da ändert auch ein iPad nichts dran.