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Bremen vorn!? - Berufsverbote im Lande Bremen

Bremen stellt sich gerne als fortschrittlich und besonders demokratisch dar. In Sachen Berufsverbot hat Bremen allerdings eine besonders unrühmliche Rolle gespielt.

16.12.2011 - von Frank Behrens

Bereits im Juli 1971, also ein halbes Jahr vor dem „Radikalenerlass“, beschloss der Bremer Senat, die Ernennung von Horst Holzer als Professor an der Bremer Universität – er stand auf Listenplatz 1 - „wegen dessen Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“ abzulehnen. 1972 wurde Horst Griese die Einstellung als Sozialpädagoge in den bremischen Schuldienst wegen seiner Kandidatur für die DKP zur Bürgerschaftswahl 1971 verweigert, obwohl er schon einer Schule zugewiesen war und nur noch der Vertrag fehlte.
Allein von 1971 bis 1978 wurden in Bremen 47 Ablehnungen oder Entlassungen im Rahmen von Berufsverbotsmaßnahmen offiziell zugegeben. Dem Bremer Komitee gegen Berufsverbote waren darüber hinaus in diesem Zeitraum weitere 21 Fälle bekannt, in denen Disziplinierungen angedroht oder Anhörungen durchgeführt worden waren. Das Komitee ging von einer großen Dunkelziffer aus, ungeachtet der zu vermutenden Einschüchterungen von Bewerbern und bereits im Dienst befindlichen Lehrkräften auch in den folgenden Jahren.
Die Begründungen des Senats waren unterschiedlichster Art: Der häufigste Entlassungs- oder Ablehnungsgrund war die Mitgliedschaft in oder die ideologische Nähe zu einer kommunistischen Partei oder Organisation, aber auch einfach kritische Äußerungen in der Öffentlichkeit dienten für Entlassungsverfahren. Und wenn das nicht funktionierte, wurde „kein Bedarf“ in den Fächern der Bewerber als Grund vorgeschoben. Die Betroffenen kamen aus der DKP oder deren Nähe, z.B. Elke Spotte-Schierbaum (Wolter), aus anderen kommunistischen Parteien oder Organisationen (KBW u.a.), z.B. Dieter Heilbronn, Siegfried Faulstich, Renate Kuhn, und sogar André Schulz aus der SPD wurde zu einem „Einstellungsgespräch“ zwecks Überprüfung seiner politischen Gesinnung geladen.
Sie seien hier nur beispielhaft neben den Vielen genannt, die betroffen waren. Dabei haben wir uns hauptsächlich auf die Schulen konzentriert, wohl wissend, dass der Radikalenerlass in mehreren Bereichen des öffentlichen Dienstes praktiziert wurde. Neben Horst Holzer waren an der Uni z.B. auch Jens Scheer, Johannes Meyer-Ingwersen u.a. betroffen. Und auch in der Sozialarbeit, im Krankenhausbereich und in der Verwaltung gab es etliche Bremer Berufsverbotsfälle.

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