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WahlanalyseBremen – ein Modell für die gesamte  Republik? 

Rot-grün-rot ein Modell auch für Berlin?

17.06.2019 - Bernd Winkelmann

Nach den Sondierungsgesprächen steht nunmehr fest, dass SPD, Grüne und Linke in ordentliche Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung eingetreten sind. Damit ist noch kein Koalitionsvertrag unterschrieben. Für die inhaltliche Bewertung bleibt weiterhin bedeutend, wozu sich eine neue Landesregierung im Hinblick auf die zentralen Fragen des Bildungswesens verständigt, u. a. bezogen auf Bildungsfinanzierung,  Fachkräftemangel oder Schulbau. Dies ist derzeit nicht abzusehen. 
Dessen ungeachtet spekulieren überregionale Medien darüber, gerade angesichts des Agierens der amtierenden Bundesregierung, ob nicht rot-grün-rot ein Modell auch für Berlin sein kann. Dazu einige Hinweise:  

Das Bremer Ergebnis 
Die bremische „Dramatik“ ist mit der des Bundes nur bedingt zu vergleichen: 

  • Erstmals seit 73 Jahren ist die CDU stärker als die SPD; 
  • die SPD hat erneut stark verloren  (7,88 %); bei der Niederlage 2015 trat der Präsident des Senats bei einem Minus von 5,8 % zurück; 
  • im Vergleich möglicher Koalitionen käme „Jamaika“ auf 45 von 84 Sitzen, rot-grün-rot auf 49 (die Mehrheit im Parlament liegt bei 43 Sitzen). 

 Insofern kann sich der Modellcharakter eigentlich nur darauf beziehen, ob die drei genannten Parteien erstmals in einem westdeutschen Bundesland programmatische Übereinstimmung erzielen, um eine Landesregierung in dieser Farbgestaltung hinzubekommen. Ob für den Bund viel mehr daraus abzuleiten ist, als dass es grundsätzlich klappen kann, wenn es denn klappt, bleibt vage. Dort verhandeln andere Personen zu anderen Themen. 
 
Landesinterne Aspekte 
Um das Ergebnis des Jahres 2019 besser bewerten zu können, mag ein Blick in die Vergangenheit helfen: 

  • In den Jahren nach der Novellierung des Bremischen Schulgesetzes hin zu einem inklusiven Schulsystem hatte rot-grün-rot fast eine ¾-Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft (2011: 62 von 83 Sitzen ≡ 74,7 % der Sitze); da hätte man alles beschließen können, z.B. die Umsetzung der eigenen Beschlüsse zu „Einer Schule für alle“; 
  • das Ergebnis der Grünen ist nicht herausragend: Als kurz vor der Wahl 2011 in Fukushima der Atomreaktor explodierte, kamen die Grünen auf 22,5 %; 
  • die Linkspartei konnte von der Schwäche der SPD nicht sehr profitieren: Ihr Zuwachs von 1,78 % ist bei den genannten SPD-Verlusten eher bescheiden; 
  • die These, eine hohe Wahlbeteiligung würde den Zuspruch rechter Parteien eindämmen, lässt sich nicht mehr halten:  Die Beteiligung stieg um 14 %, die rechten Parteien blieben in der Summe bei der Bürgerschaftswahl konstant, bei der Stadtverordnetenversammlung legten sie um ca. 4 % zu. 

Zur Einschätzung des Bereichs „Bildung“ 
Nach einer Umfrage von Infratest dimap waren 2019 nur 12 % der Befragten mit der Bildungspolitik des Senats zufrieden (2015: 15 %). Die Kompetenzen einzelner Parteien in Sachen „Bildung“ werden angegeben mit: SPD 16 %, Linke 12 %, Grüne 11 %. Nach 73 Jahren Verantwortung für Bildung ist dieser Wert für die SPD gruselig, zumal die CDU eine Kompetenzzustimmung in diesem Politikbereich von 33 % aufweist. 
 
Interpretiert man diese Daten im Lichte der Parteivorstellungen zu guter Bildung, dann führt die unterfinanzierte Inklusionsreform zu einem Wiedererstarken alter Muster (Noten, Sitzenbleiben, „Leistung“). Immerhin war das Verhalten der FDP, dem „Schulfrieden“ nicht beizutreten, ein Argument gegen Jamaika. 

​​​​​​​Bremerhaven und die Welt 
In der Stadtverordnetenversammlung gibt es keine „einfachen Mehrheiten“: rot-grün fehlen dafür 5 Sitze, der Großen Koalition 3, rot-grün-rot 1 Sitz. Und ob rein rechnerische Mehrheiten genügend politische Substanz aufweisen und gelingen, wird man sehen. Ob sie ein Mehr für eine bessere Bildungspolitik bringen auch. 
 
Stechen wir, naheliegenderweise bei unserem Standort, in See, erreichen wir an Europas Küsten doch noch einen Hoffnungsschimmer: In Portugal gibt es eine Regierung aus Sozialisten, Kommunisten, Linksblock und Grünen. Deren Anerkennung wächst, da sie die harte Kürzungspolitik beendet hat und beispielsweise die Renten anhob, die Sozialhilfe wieder einführte sowie steigende Mindestlöhne erreichte. Im Übrigen läuft die Wirtschaft dort jetzt so gut, dass das Land seine Schulden beim IWF schneller als geplant abzahlen kann. 
Insofern eignen sich die derzeit in Verhandlungen befindlichen „Farben“ durchaus zur Regierungsbildung. Portugal zeigt aber, dass es auf die Inhalte weiterhin ankommt. 

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