Bildungssektor verkommt zur Mangelwirtschaft

Bildung ist eine komplexe Sache. Bildungsfinanzierung auch. Immer wieder wird von Seiten der Politik beteuert, dass Bildung wertvoll ist. Bildung ist die Voraussetzung für die aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Bildung ist vielfach Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt auf der individuellen wie auf der gesellschaftlichen Ebene. Gerade in Zeiten der Covid-19 Pandemie wird um den Wert der Bildung, des Bildungssystems und der Bildungseinrichtungen gerungen. Es geht nicht nur um den ideellen Wert. Es geht knallhart um Ausgaben in Milliardenhöhe. Im Schatten der Covid-19 Pandemie läuft längst ein Verteilungskampf. Es geht um die Zukunft der Bildungsausgaben – es geht gerade im Bereich Bildung um alles. Bildung ist ein wichtiges Gut. In Deutschland ist klar, dass der öffentliche Sektor einen großen Teil der Bildungsfinanzierung zu übernehmen hat. Tatsächlich sind in Deutschland alle föderalen Ebenen bei der Bereitstellung von Mitteln zu Bildungsfinanzierung involviert.  Den größten Anteil an den Bildungsausgaben übernehmen traditionell die Bundesländer. Die Bedeutung der Kommunen bei der Bildungsfinanzierung ist im Rahmen der ausgeweiteten Kindertagesbetreuung gestiegen. Darüber hinaus stellt der Bund insbesondere für den Bereich Hochschule erhebliche Mittel zur Verfügung.

Minus vier Prozent

Auf der Ebene der Bundesländer ist im Kern zwischen Flächenländern und Stadtstaaten zu unterscheiden. Folgerichtig werden im Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes Bremen ebenso wie Hamburg und Berlin als Stadtstaat solche ausgewiesen. Es ist bekannt, dass die Stadtstaaten vor besonderen Herausforderungen stehen, die sich auch aus der Bevölkerungsstruktur, der wirtschaftlichen Basis und dem Arbeitspendeln aus den Flächenländern ergeben.  Im Verständnis von „Stadtstaat“ wird nicht zwischen der Gemeinde- und der Landesebene unterschieden. Dies gilt auch für die Daten des Bildungsfinanzberichts.

Im Bildungsfinanzbericht werden Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte (Grundmittel) vergleichbar gemacht. Die Datenreihen reichen von 1995 bis zum Jahr 2019. Somit ist ein Vergleich über die Zeit und auch zwischen den Bundesländern – hier zwischen den Stadtstaaten – möglich. Und in der Tat - diese Datenbasis zeigt für Bremen eine bundesweit einzigartige Entwicklung: Die Bildungsausgaben haben 2019 gegenüber dem Vorjahr nominal abgenommen! Lagen die Bildungsausgaben Bremens im Jahr 2018 bei 1210 Millionen Euro, so wurden 2019 noch 1166 Millionen Euro veranschlagt. Dies entspricht einem Minus von vier Prozent. Kein anderes Bundesland hat mitten in einer Zeit, die von technologischen Sprüngen und der Diskussion um den Klimawandel beherrscht wird, einen solchen Schrumpfungskurs eingeschlagen. Ich höre schon den Einwand: Der Jahresvergleich biete doch nur eine Momentaufnahme. Wahrhaftig, in den Jahren davor waren die Ausgaben für Bildung gestiegen. Schauen wir also genau hin.

Rückstand zu den Stadtstaaten

Bildungsausgaben sind das Resultat politischer Entscheidungen. Im Stadtstaat Bremen werden diese Kürzungen vor allem von zwei Bildungsbereichen getragen: den Schulen und den Hochschulen! Die Ausgaben für die Schulen waren demnach um fünf Prozent geschrumpft. Kürzungen von fünf Prozent können selbst von einem hochmotivierten Personal nicht so einfach aufgefangen werden. Die Ausgaben für die Hochschulen mit minus sieben Prozent noch stärker rückläufig. Zeitgleich legten die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung um fünf Prozent zu. Dies geht auch auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zurück. Die ganze Sache wird etwas deutlicher, wenn ein Vergleich zu den anderen Stadtstaaten herangezogen wird. Dabei gilt: Bildungsfinanzierung ist auch und gerade in Zeiten knapper Finanzmittel eine politische Entscheidung. Nach den vorliegenden Daten gab Bremen im Jahr 2019 eine Summe von 1705 Euro pro Einwohner*in für Bildung aus. In Hamburg waren es dagegen 2061 Euro und in Berlin 2073 Euro. Offenbar lässt sich über die vergangenen zwanzig Jahre ein nennenswerter Abstand Bremens zu den Bildungsausgaben der anderen Stadtstaaten beobachten. Die Finanzlage im Bildungsbereich ist demnach keine kurzfristige Erscheinung – sie spiegelt einen Trend. Nicht erst seit der sogenannten „Schuldenbremse“ bleibt Bremen hinter den anderen Stadtstaaten zurück.

Standortnachteil

Noch krasser wird das Bild, wenn auf die Ausgaben je Schüler*in an öffentlichen Schulen geblickt wird. Bremen gibt pro Jahr 6900 Euro aus; Hamburg (9600 Euro) und Berlin (9700 Euro) liegen deutlich darüber (Stand 2017). Hochgerechnet auf zehn Schuljahre ergibt sich eine Differenz von knapp 30 000 Euro. Ich mag das gar nicht in Ausstattung, Klassengröße und und und umrechnen. Wundert es da noch, wenn im Bundesländervergleich den Bremer SchülerInnen Defizite attestiert werden?  Besonders heftig wird es, wenn der internationale Vergleich herangezogen wird. Deutschland insgesamt wird hier Ausgabezurückhaltung im Bereich Bildung bescheinigt. Viele Staaten tun mehr (Abbildung 1). Das ist ein Standortnachteil. Dieser wird dadurch gesteigert, dass einzelne Bundesländer besonders wenig ausgeben. In der Gruppe der Stadtstaaten ist es Bremen.

Die Kosten der Mangelwirtschaft tragen diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Diejenigen, die die fehlenden öffentlichen Mittel nicht durch private Ausgaben wie Nachhilfe kompensieren können. Bildungsfinanzierung hat eine erhebliche verteilungspolitische Relevanz. Gut ausgebildet lässt sich mehr verdienen. Gut ausgebildet lassen sich finanzielle Entscheidungen besser reflektieren.

Strukturelle Probleme

Sicherlich hat die menschengemachte Schuldenbremse die Misere verstärkt. Der Mangel jedoch hat seinen Ursprung in langfristigen Entscheidungen. Die Pandemie hat die vorhandenen strukturellen Probleme des Bildungsbereichs mit aller Deutlichkeit offengelegt. Dies gilt nicht nur für Bremen, dies gilt bundesweit. In Deutschland lebte der Bildungssektor zu lange von immer neuen, zukunftsorientierten Versprechungen der Politik. Bildungsrepublik Deutschland – neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten zukünftig für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden. Dieses Ziel wurde bis zur Corona-Krise nicht erreicht. Gerade im Bildungssektor zeigt sich im wohlhabenden Deutschland: Ressourcen sind knapp. Warum der Bildungssektor mitten in einer Überflussgesellschaft zu einer Mangelwirtschaft verkommen ist, will letztendlich von den relevanten EntscheidungsträgerInnen niemand so genau erklären. Und niemand möchte dafür Verantwortung übernehmen, dass damit ein Teil der Zukunftsgestaltung aufs Spiel gesetzt wird.

Schwindelerregende Zahlen

Da passiert das Unerwartete. Mitten in der Covid-19 Pandemie blickt ein Stückchen Zukunft um die Ecke. Zusätzliche öffentliche Ausgaben sind angesichts der tiefgreifenden Krise möglich. Zusätzliche Ausgaben auch für Bildung. Da werden plötzlich schwindelerregende Summen genannt. Milliarden und Milliönchen. Geld von hier, Geld von da. Der Bund, die Bundesländer - sie alle stellen große Summen bereit. Was soll angepackt werden? Der Mangel der Vergangenheit gibt die Wunschliste vor. Dazu gehören angemessene Räumlichkeiten. Dazu gehört die Digitalisierung. Ein Digitalpakt soll die Richtung vorgeben. Digitalisierung von Bildung bedeutet aber weit mehr als die Anschaffung von Tablets, Smartboards oder ähnlichen Geräten. Der menschliche Faktor wird in dieser Welle weitgehend vernachlässigt. Es wird aktuell investiert, was das Zeug hält. Bremen ist vorn mit dabei. Denn das kleinste Bundesland hat längst erkannt, dass es jetzt nachholen muss, was sonst nicht geht. Plötzlich kann für einen Moment gestaltet werden. Doch diese Gestaltung hat mehr als einen Haken. Die heute gemachten Schulden müssen zukünftig zurückgezahlt werden. Das ist festgeschrieben und wird die Haushaltspolitik in Bremen deutlich auf Konsolidierungskurs zwingen. Dabei braucht Bremen, brauchen die Menschen in Bremen eine Zukunftsperspektive – auch für die Schulen. Diese darf nicht von der Kassenlage abhängig sein.