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HaushaltsverhandlungenBildungshaushalt: Erhöhung auf niedrigem Niveau

GEW: „finanzieller Spielraum für bessere Arbeits- und Lernbedingungen fehlt“

24.03.2020 - Andreas Rabenstein

Der Haushaltsentwurf für das Bremer Ressort Kinder und Bildung sieht für 2020 eine Steigerung der Ausgaben von 948,337 Mio. auf 1153,916 Mio. vor, also um 205,579 Mio. oder 21,8 Prozent. Demgegenüber beträgt der Ansatz für 2021 1147 Mio., was einen leichten Rückgang um 0,1% bedeutet. „Das zusätzliche Geld ist dringend notwendig und gut investiert“, so GEW-Stadtverbandssprecherin Corinna Genzmer, „damit investiere Bremen angesichts steigender Schüler*innenzahlen in neue Schulen und weiteres Personal.“
Außerdem finanziere Bremen nun das Tarifergebnis und seine Übertragung auf die Beamt*innen sowie den Beschluss auch Grund- und Oberschullehrkräfte nach A13 / E13 zu bezahlen, was nötig sei, um Bremen in der Konkurrenz um Lehrkräfte zu stärken.
„Was in diesem Haushalt aber fehlt, ist der finanzielle Spielraum für eine Entlastung der Lehr- und pädagogischen Fachkräfte, für Doppelbesetzungen, die wirklich stattfinden, für kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall,“ ergänzte GEW-Stadtverbandssprecher Andreas Rabenstein.

Bremen – Mit der Steigerung um ein Fünftel vollzieht Bremen im Bildungsbereich 2020 eine notwendige Entwicklung nach, die in den beiden anderen beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg von 2016 bis 2019 schon stattgefunden hat – allerdings war das Ausgangsniveau in Bremen bedeutend niedriger (2.000 € weniger pro Schüler*in). Der Rückstand bleibt also trotz dieser Steigerung mindestens gleich groß. Um das Ziel der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, die vorsieht, das Niveau Bremens an die beiden anderen Stadtstaaten anzugleichen, muss in den folgenden Jahren noch einmal erheblich zugelegt werden.

Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden zwar aufgestockt, es bleibt aber fraglich, ob damit die Bedarfe befriedigt werden können. Viel hängt davon ab, ob und wie rasch die BreBau mit kreditfinanziertem Schulbau beginnt. Aufgrund der mangelnden Baukapazitäten und der langen Fristen ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil der im Bildungshaushalt vorgesehenen Bau-Mittel für die Aufstellung weiterer Container verwendet werden muss.

Auch das Landesinstitut für Schule bleibt trotz gestiegener Zahl von Referendar*innen und hoher Fortbildungsbedarfe z.B. wegen der Digitalisierung unterversorgt.

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