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Bildung ist unterfinanziert - mehr Geld für die Schulen!

Die Personalversammlung der Beschäftigten an den Bremer Schulen vom 25. September hat die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der ersten Lesung des Doppelhaushaltes 2014/15 aufgerufen, der geplanten Kürzung des Bildungshaushaltes nicht zuzustimmen und sich stattdessen für eine Erhöhung einzusetzen:

16.10.2013 - Beschluss der Personalversammlung

  • Der Personalhaushalt der Schulen wurde und wird in der laufenden Legislaturperiode, d.h. in den Doppelhaushalten 2012/13 und 2014/15 von 295,5 auf 288 Mio. € gekürzt. Diese Kürzung um 2,5% beträgt inflationsbereinigt sogar 9,7%. Allein 28 Mio. € müssten zusätzlich jährlich aufgewendet werden, um wenigstens den Stand von 2011 wieder herzustellen.
  • Seit Beginn der Legislaturperiode werden Lehrerstellen abgebaut und prekäre Beschäftigungs-verhältnisse ausgeweitet. Zum Schuljahr 2013/14 wird zwar der Stellenbestand des letzten Schuljahres weitgehend gehalten, aber die Finanzierung erfolgt auf Kosten der Lehrkräfte durch die Verweigerung der Tariferhöhung für die Beamtinnen und Beamten.
  • Die Versorgung der Schulen in Bremen liegt im Bundesvergleich weit zurück. Um die Schüler/Lehrer-Relation der anderen beiden Stadtstaaten zu erreichen, müsste Bremen 350 bis 400 Lehrkräfte mehr einstellen. Die Abkoppelung der Besoldung und die schlechten Ausbildungsbedingungen – u.a. durch die Kürzungen am LIS – sorgen dafür, dass viele engagierte LehramtsanwärterInnen Bremen verlassen.
  • Die 2008 bis 2010 beschlossenen Änderungen der Schulstruktur, insbesondere die Entwicklung der Oberschule und die Inklusion, sind völlig unzureichend ausgestattet. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass hierfür jährlich 20 Mio. € fehlen. Je mehr Jahrgänge der Sekundarstufe I in diese Maßnahmen einbezogen werden, desto dramatischer werden die Mängel: Es fehlt an Vertretungsreserven, an SozialpädagogInnen und an Planungsstunden. Die jetzt beschlossene Einrichtung von Sonderklassen für verhaltensauffällige SchülerInnen zeigt auf, dass die Schulen für eine vollständige Inklusion (wie sie z.B. in Finnland und Schweden praktiziert wird) viel zu schlecht ausgestattet sind. Und nicht nur die Sekundarstufe I, sondern auch die Grundschulen, Gymnasialen Oberstufen und Berufsschulen leiden unter Personalmangel und Arbeitsverdichtung. Die drohende Budgetierung durch die Einführung der „eigenverantwortlichen Schule“ wird diese Situation weiter zuspitzen, zumal die Konkurrenz unter den Schulen dadurch zunehmen wird.

Diese Politik der Haushaltskürzungen hat keine Perspektive!


Der vom Senat verkündete sogenannte Sanierungspfad, d.h. die jährliche Kürzung des Haushalts um 110 Mio. €, führt nicht zu einer Konsolidierung, sondern zu einer handlungsunfähigen Kommune. Die große Mehrheit der Bevölkerung und die öffentlich Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Schulden und sind auch nicht bereit, dafür zu bezahlen. Die Schulden gehen zurück auf gravierende Einnahmeverluste, auf die Verarmung der öffentlichen Haushalte durch die Milliardengeschenke an Steuern und Abgaben an die Vermögenden und großen Kapitalbesitzer und nicht zuletzt durch die Plünderung der Haushalte infolge des Milliardeneinsatzes für die Bankenrettung.
Die Bürgerinnen und Bürger Bremens und die Beschäftigten haben ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Wir fordern eine Umkehr in der Haushaltspolitik und eine angemessene Ausstattung der Schulen!

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