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Besser spät als nie bleibt (zu) spät - Unredlichkeit bestimmt Bildungshaushalt!

06.12.2017 - Christian Gloede

GEW zu Bildungsbaubeschleunigung und Bildungshaushalt 2018/19

"Es ist bildungs- wie finanzpolitisch wohl richtig, sich auf die Idee einer Schul- oder Bildungsbaugesellschaft zuzubewegen; es bleibt aber zu spät, da bereits am Nikolaustag der Haushalt für die kommenden zwei Jahre in der Bürgerschaft durchgewunken wird - auch von der SPD-Fraktion. Durch den Kontext der Haushaltsdebatte erhält dieser eine Schönfärbung, die er absolut - bildungspolitisch betrachtet - nicht verdient." Mit diesen Worten kommentiert GEW-Vorstandssprecher Christian Gloede den Vorstoß aus der SPD-Fraktion, Bildungsbauten durch Umstrukturierung von Immobilien Bremen (IB) zu beschleunigen.

Bremen - Nun sind Schulen und Kitas ohne Gebäude schwer vorstellbar, aber ohne Personal eben auch. Und hier zeige sich das große Fiasko Bremischer Bildungspolitik der letzten Jahre, so Gloede. Es würde reine Flickschusterei betrieben. "Dass jetzt ein wenig Einsicht eingekehrt ist, suggeriert lediglich einen Richtungswechsel, dieser bleibt aber in Wahrheit aus. Die Aufstockungen im Bildungshaushalt fließen im Wesentlichen in Baumaßnahmen. Wenn von 120 Mio €, die der Bildungshaushalt im Vergleich zu 2017 angeblich wächst, nur ca. 6% in den Schulen als ‚mehr’ im Sinne von Verstärkung und Entlastung ankommen, spricht das deutliche Zahlen.“ Hier argumentiere der Senat einfach unredlich.

"Fehlende Stellen durch zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung von real existierenden Beschäftigten zu ersetzen, ist der falsche Weg! Jetzt müssen deutliche Zeichen von Entlastung gesetzt werden. Dies erst drückt Wertschätzung wie Zukunftsorientierung aus", fordert die GEW.

Sehenden Auges würde die Belastung der Kollegien vorangetrieben, da eine wirksame Investition in Ausbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte nur partiell angedacht würde. Gleichzeitig fehlten wirksame Attraktivierungen des Berufes durch bessere Bezahlung, wie sie in mehr und mehr Bundesländern umgesetzt würden. "A13 für alle sowie die entsprechende Höhergruppierung für angestellte Lehrkräfte ist unumgänglich", so Gloede weiter.

Gleichzeitig müsse auch die Entlastung anderer Berufsgruppen ins Auge gefasst werden. Dies gelte für sozialpädagogische Fachkräfte in Schulen wie Kitas. Auch hier nähme der Fachkräftemangel dramatische Züge an. Dutzende von Stellen könnten nicht mehr besetzt werden, schon gar nicht mit der notwendigen fachlichen Qualifikation.

Die Schüler-Lehrer-Relation wie die Bildungsausgaben pro Schüler*in sind im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten weiterhin viel schlechter - hier helfen keine Institute, sondern zunächst einmal notwendige Finanzanpassungen.

"Der 'Pakt zur Verbesserung der Bildungsqualität' mit dem die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) auf die IQB-Studie reagierte, ist das selbsternannte Sahnehäubchen in einem Bildungshaushalt, der nicht annähernd die Notwendigkeiten in Bremer Schulen absichert. Durch das im wahrsten Sinne Aussparen großer Problemfelder wie der Inklusion, dem qualitativen Ganztagsschulausbau, dem Übergang Schule - Beruf oder der Verwirklichung des Rechts auf (Aus-)Bildung geflüchteter Jugendlicher z.B. durch Heraufsetzung der Schulpflicht werden diese konzeptionell wie fiskalisch völlig vernachlässigt", kritisiert die GEW den vorgelegten Haushalt scharf. Im Prinzip werde die desaströse Unterfinanzierung schlicht fortgeschrieben. Völlig außen vor blieben zudem zusätzliche Mittel für die Wiedereinführung und den Ausbau von Lehramts-Studiengängen wie Sport, Deutsch als Zweitsprache oder inklusive Pädagogik.

Die Umstrukturierung von IB zu einer Gesellschaft, die zur Neubau- und Renovierungsbeschleunigung im Bildungsbereich auch Kredite in Zeiten der Schuldenbremse aufnimmt könne hilfreich sein, löse die drängendsten Probleme in der Bremer Bildung nicht. "Sie schafft vielleicht perspektivisch Bauten, aber keine ausreichende Personalversorgung", so Gloede. Gleichzeitig warnt er vor privaten Investitionen im Bildungsbaubereich. Die Erfahrungen zeigten eher, dass der Staat Silber verliert als Gold zu gewinnen.

Die GEW kündige bereits jetzt Aktionen in Bremen und Bremerhaven für 2018 an. "Wir werden um einen Nachtragshaushalt Bildung nicht herumkommen, wenn Bremen nicht in einer völligen Bildungslosigkeit versinken will!"

Für Nachfragen steht zur Verfügung:

Christian Gloede | Mobilnummer 0174-9790755

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