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Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen verläuft häufig sehr ritualisiert. Die Befürworter kritisieren den „protestantischen Arbeitsbegriff“, polemisch gelegentlich sogar den „Arbeitsfetischismus“ der Gegnerinnen und verweisen darauf, dass die zunehmende Produktivität zu einer völlig anderen Organisation der Arbeitsverhältnisse zwinge. Die Gegner der Forderung kritisieren, dass die Befürworterinnen Menschen aussortieren und ruhigstellen wollten und erklären, dass es genügend unerledigte gesellschaftliche Aufgaben gebe, um jede und jeden zu beschäftigen. „Zwangsarbeit“ fällt als Argument auf der einen, „Kombilohn“ auf der anderen Seite und jedeR Beteiligte mit ein wenig Erfahrung könnte die Debatte alleine auswendig weiterführen.

16.06.2014 - von Werner Raets

Die GEW hat sich entschlossen, einen anderen Weg zu gehen, und das ist gut so. Sie hat beim Gewerkschaftstag beschlossen, das Thema gründlicher zu diskutieren und wird dies bei einer Fachtagung in Bremen ausführlich tun.Das Konzept und die eingeladenen Referenten stehen dafür, dass ein tatsächliches Gespräch zustande kommen wird. Schließlich geht es um Fragen, die zu wichtig sind, um sie unter Polemik zu begraben.
Es ist ja eine Tatsache, dass die steigende Arbeitsproduktivität es uns erlaubt, in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herzustellen. Aber ist die Welt nicht ohnehin schon viel zu voll von Dingen, die letztlich niemand braucht und können wir es uns ökologisch und ökonomisch überhaupt erlauben, immer weiter drauflos zu produzieren? Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht eine Basis, von der her die notwendige Debatte darum, wie wir zukünftig leben wollen, ohne Angst geführt werden könnte? Oder wird damit nur einem Diskurs des Verzichts das Wort geredet, der letztlich wieder vor allem die Ärmsten trifft?

Unbestreitbar ist ebenfalls, dass es eine wachsende Zahl von Bereichen gibt, in denen gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten unerledigt bleiben oder unzureichend getan werden, denken wir nur an Pflege- oder überhaupt im weitesten Sinne Caretätigkeiten. Aber wollen wir wirklich, dass diese Sektoren alle in Arbeitsmärkte verwandelt werden? Ist es erstrebenswert, das Lohnarbeitsverhältnis in alle unsere Lebensbereiche hinein auszudehnen? Und wenn nicht, was wäre dann die Alternative dazu, dass wie bisher im Wesentlichen Frauen das in Doppelbelastung erledigen müssen?
Zwei Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind besonders häufig zu hören: Dann ginge doch niemand mehr arbeiten und das kann man doch gar nicht bezahlen. Die Antworten fallen nicht schwer, werfen aber bei genauerer Betrachtung schwerwiegende weiterführende Fragen auf.
Menschen sind tätige Wesen, nichts zu tun ist ihnen fremd. Einige wenige mögen das können, einzelne vielleicht sogar dauerhaft, aber die hält eine Gesellschaft aus. Es gibt sie auch jetzt schon, mit bge wären es vielleicht andere, aber kaum wesentlich mehr. Vielleicht, ja sogar sicher würden Menschen andere Dinge tun als bisher. Unangenehme, schädliche, stumpfsinnige Arbeiten würden weniger gemacht und müssten entweder durch Maschinen erledigt oder besser bezahlt werden oder sie müssten ganz unterbleiben. Aber sicher würden Menschen verstärkt die Dinge tun, die sie besonders gut können und besonders gerne mögen. Kreativität und Produktivität könnten deutlich steigen.
Und warum sollte es nicht bezahlbar sein, allen Menschen das zur Verfügung zu stellen, was die für ein halbwegs anständiges Leben brauchen? Die konkreten Güter und Dienstleistungen, die dafür notwendig sind, existieren ja offenkundig auch heute schon. Und auch die BefürworterInnen einer bedarfsorientierten Grundsicherung nehmen ja für sich in Anspruch, dass sie niemanden arm lassen wollen. Die Frage der Bezahlbarkeit reduziert sich bei genauer Betrachtung auf die der Umverteilung: Bezahlbar ist alles, was real produziert werden kann, und das reicht aus für ein gutes Leben für alle. Aber wenn man dies mit Hilfe eines bedingungslosen Grundeinkommens realisieren will, dann muss man einen ziemlich hohen Betrag umverteilen. Egal wie man rechnet, es geht immer um mehrere Hundert Milliarden Euro. Wir das nicht notwendig die politische Debatte belasten? Werden da nicht massiv Reflexe wach werden, die Umverteilungssumme und damit den Betrag der sozialen Sicherung so gering wie möglich zu halten?
Aber ist s denn realistisch, dass die gesamte Umverteilung für ein bge auf einen Schlag anfällt? Die GEW hat zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden vor Jahren schon ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, das im Kern nichts Anderes ist als ein finanziell schlecht ausgestattetes Grundeinkommen für Kinder. Alle Personen würden demnach bis zum 27. Lebensjahr 536 Euro monatlich bedingungslos und vorrangig vor allen anderen Sozialleistungen, also ohne Verrechnung mit Hatz IV z. B., erhalten. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf dafür liegt bei 17 Milliarden Euro, eine durchaus überschaubare Summe, mit der Kinderarmut ein Wort von gestern wäre.
Wäre das nicht ein Konzept von morgen?

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