GEW Bremen
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Beamte sollen – mal wieder - die Zeche zahlen!

„There’s class warfare, all right, but it’s my class, that’s making war, and we are winning“

 

16.04.2013 - Aktionen vorbereiten! | von Christian Gloede

(Warren Buffett, us-amerikanischer Großinvestor, drittreichster Mann der Welt, am 26.11. 2006 in einem Interview mit der New York Times auf die Frage nach dem größten sozialen Konflikt auf der Welt).

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (öD) der Länder (im Kern: 2,65% für 2013 und 2,95% in 2014 sowie 30 Tage Urlaub) liegt vor, eine Ablehnung durch die tarifbeschäftigten Mitglieder der GEW ist nicht zu erwarten, müsste dann doch ein besseres Ergebnis durch einen unbefristeten Erzwingungsstreik durchgesetzt werden. Ein eigenes Thema wird die wieder nicht durchgesetzte Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-EGO) bleiben. Spannend und politisch brisant dürfte nunmehr die Auseinandersetzung über die Übernahme dieses Tarifergebnisses für die (bremischen) Beamten werden. Seit der sog. Föderalismusreform 2006 wird die „Besoldungsanpassung“ von den Landesparlamenten beschlossen.

Karoline Linnert, nicht nur Bremer Finanzsenatorin und Bürgermeisterin sondern auch stellvertretende Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung und in dieser Funktion „mitverantwortlich“ für das Tarifergebnis, hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde "als Klassiker" weitere Kürzungen und Sonderopfer der Beamten angekündigt, um das Tarifergebnis zu finanzieren. Es droht somit eine Nullrunde!
Die Überlegungen der Finanzsenatorin gehen weiter. Ähnlich wie Rheinland-Pfalz (jährliche Besoldungserhöhung um 1% bis 2016) will Linnert eine Erhöhung von unterhalb 1% bis 2019, ohne Bezug zu Inflationsrate oder Tarifabschluss. Die GEW hält dies nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Battis für verfassungswidrig. Bereits jetzt liegt die Besoldungshöhe in Bremen um bis zu 10% hinter anderen Bundesländern zurück (Vergleichsstudie DGB 2012). Die Spanne reicht von einem Unterschied von knapp 290 € brutto pro Monat in A7 bis zu mehr als 1000 € mehr Grundgehalt W3. Bayern liegt immer auf Platz 1, Berlin immer hinten, Bremen knapp davor. Es ist offenkundig, dass diese Schere ohne vehementen Protest und entsprechende Aktionen weiter auseinanderklaffen wird. Insgesamt werden finanzschwache Länder gerade bei der Personalgewinnung auf der Strecke bleiben, dies betrifft den Lehrkräftebereich in besonderer Weise.

Lehrerinnen und Lehrer sind jetzt genauso wie Polizei-, Feuerwehr und Verwaltungsbeamte gefordert, gemeinsam und solidarisch die weitere Abkopplung zu verhindern. Ende April/Anfang Mai wird der Senat die Haushaltseckwerte für 2014/15 beschließen. Wir müssen hier aktiv eingreifen. Ob am Aktionstag „Umfairteilen“ am 13.4., einer PV oder am 1. Mai: Bürgermeister, Finanz- wie Bildungssenatorin müssen mit unseren Forderungen und unserer Aktionsbereitschaft konfrontiert werden! Dabei muss es im Kern um die Kritik an der „Schuldenbremse“ gehen: Sie wird mehr und mehr zur Bildungsbremse und vertieft somit soziale Gräben.

So wie der Streik am 5.3. ist auch der bevorstehende notwendige Beamten-Protest Bestandteil unseres Einsatzes für mehr Gerechtigkeit, für ein grundsätzliches „Um-Fair-Teilen“ von Reich nach Arm. Und dieser Verteilungskampf ist nicht nur ein Kassenkampf. Oder soll Warren Buffett Recht behalten?

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