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Aussitzen reicht nicht

Mit einem „sit in“ nahmen Mitglieder des Bremerhavener Bündnisses „Eine Schule für alle“ Einfluss auf die Tagesordnung des Schulausschusses am Nikolaustag 2011. „Fast wie früher“, meinte eine erfahrene Kollegin im Laufe der Protestmaßnahme. Aber „alte“ Aktionsformen auf harten Fußböden holt man auch in Bremerhaven nicht ohne Not aus dem Methodenkoffer.

 

16.02.2012 - von Bernd Winkelmann (Landesvorstandssprecher der GEW Bremen)

Den unbefangeneren Beobachtern auf den Besucherplätzen kam es doch etwas ungewöhnlich vor. Vierzig Personen, auf der Erde platziert zwischen Sitzungsleitung mit dem Dezernenten an der Spitze und den Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung, durchbrachen die übliche parlamentarische Ordnung. Ihr Vorhaben entsprang dem Anliegen, der Öffentlichkeit die vorher über Wochen festzustellende Antriebsarmut der Bremerhavener (Partei-) Politik zu verdeutlichen. In Sachen Sicherung der Lehrerstellen hatte sie nämlich nichts bewegt.

Die Senatorin verordnete bekanntermaßen im Vorfeld eine 1,2%-Kürzung und auch in Bremerhaven machte die als „Entwarnung“ gedachte Mitteilung die Runde, reduziert werden müsse, aber doch nicht bei den Lehrerstellen.

Der Protest im Sitzen war die vorläufige Zuspitzung einer vorweg über Presse und Verlautbarungen geführten Auseinandersetzung. Welchen Beitrag soll der Bildungsbereich der Stadt für das unerreichbare Ziel leisten, die Schulden dieses Bundeslandes auszubremsen? Der eigene amtliche Schulentwicklungsplan und die öffentliche Empörung dürften dazu beigetragen haben, dass der Schulausschuss beschloss, keine personellen Kürzungen in den Haushaltsplan 2012/2013 einzustellen.

Bremerhaven hat, und das soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung richtigerweise einige stadtbremische Entscheidungen nicht übernommen. In der Seestadt gab es einen ein Jahr längeren Vorlauf, werden verbindliche Fortbildungen im Lehrerfortbildungsinstitut mit personenbezogenen Freistellungen umgesetzt und die Oberstufenzentren bestehen weiterhin mit relativ großen Jahrgangsbreiten. Gerade wegen dieser „Besonderheiten“ trat die Widersprüchlichkeit noch deutlicher hervor: Sollten an diesen Stellen die 1,2% Kürzungen greifen? Denn wenn nicht beim Personal, wo dann?

Die Debattenbeiträge im Schulausschuss trugen trotz des Umfangs der Statements aus den Reihen der Koalition wenig zur Klärung bei. Begriffe wie „schulferne“ oder „strukturelle“ Maßnahmen blieben undefiniert und damit eine schlechte Tarnung für eventuelle Kürzungsbegehren. Außerdem darf man sich trotz des schönen Beschlusses nichts vormachen: Auch in Bremerhaven sind Kürzungen längst vollzogen. Am heftigsten wirken in den Schulen die Stellenkürzungen aus den Jahren 1992 bis 2004 nach, als 14,3% der Lehrerstellen bei nahezu gleichbleibenden Schülerzahlen der damaligen bildungspolitischen „Neuausrichtung“ zum Opfer fielen.

Unklare „schulferne Maßnahmen“ eignen sich letztlich nur als Drohung. Und ob der Beschluss des Schulausschusses mit dem gesamten Magistrat abgestimmt ist und dort Bestand hat, wollten die Koalitionäre ebenso wenig eindeutig beantworten.

Noch vor Weihnachten tagte dann die Deputation für Bildung. Der entsprechenden Vorlage ist eindeutig zu entnehmen, dass in das Bremerhavener Budget die Kürzungsquote von 1,2% eingerechnet wurde. Natürlich könne auch Bremerhaven durch „strukturell wirkende Entlastungen an anderer Stelle“ die Personalkürzungen kompensieren ... Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt dieses Berichtes angekommen.

Seit den Tagen der angesprochenen Sitzungen hört man verschiedentlich von Gesprächen zwischen Kommune und Land, von verschiedenen Programmen, Impuls- und Schwerpunktmitteln oder auch Ausgleichszahlungen. Sicherlich soll man den Verantwortlichen weiterhin die Chance geben, die Finanzströme im Sinne einer „Priorität für Bildung“ zu ordnen. Nur: Am 6. März ist wieder Schulausschusssitzung in Bremerhaven. Diese sollten wir nicht unvorbereitet auf uns zukommen lassen. Der „Methodenkoffer“ ist ja auch noch nicht ausgeschöpft.

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