GEW Bremen
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Ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen

Die Antworten der Parteien auf die Forderungen der GEW:

• Sicherstellung einer ausreichenden, dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, welche bedarfs- und nachfragegerecht die inhaltliche Vielfalt und die Qualität von Lehre und Forschung gewährleisten.

• Kein Abbau von Studienplätzen und keine Reduktion des Studienangebots aus finanziellen Gründen.

16.03.2015

SPD

Auf Grundlage des im Auftrag von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft erstellten Gutachtens des
Wissenschaftsrats wurde der »Wissenschaftsplan 2020« vorgelegt mit dem Ziel, die hohe Qualität, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und für die Hochschulen einen stabilen finanziellen Rahmen und damit Planungssicherheit zu schaffen.

Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage wird im Wissenschaftsbereich keineswegs gekürzt, sondern die aktuelle Finanzausstattung mit dem zuletzt erreichten Zuwachs fortgeschrieben. Um wichtige Bereiche stärken und neue Angebote realisieren zu können, sind die Hochschulen jedoch gehalten, jeweils entsprechend ihrer jeweiligen Stärken ihr Studienangebot zu überprüfen, zu straffen und profilgerecht zu bündeln und besser miteinander zu kooperieren. Die durch Umschichtungen frei werdenden Mittel verbleiben im System, sie dienen der Stärkung bestehender Angebote und der Entwicklung von neuen Angeboten.

Wir werden die neu entstandenen finanziellen Spielräume durch die Übernahme der BAföG-Anteile der Länder durch den Bund komplett für die Bereiche Bildung und Wissenschaft einsetzen und in diesem Rahmen auch die Grundfinanzierung der Hochschulen in Abhängigkeit von der Studierendenzahl erhöhen.

 

Grüne

• Die Sicherstellung einer ausreichenden Grundfinanzierung ist zentrales Anliegen grüner Politik. Deshalb bekommt der Hochschulhaushalt auch mehr Geld zur Verfügung als in der Vergangenheit. Aus den BAföG-Mitteln werden den Hochschulen im Lande Bremen insgesamt 9,19 Mio. pro Jahr zur Verfügung gestellt, hiervon 2,3 Mio. Euro für Investitionen in bauliche Sanierungen der Hochschulen und studentisches Wohnen. 6,89 Mio. Euro dienen als Erhöhung der Grundfinanzierung und im Rahmen eines Zukunftsfonds für die notwendige Umstrukturierung im Rahmen des Wissenschaftsplans. Außerdem in den Mitteln enthalten ist ein Ansatz von fast 1 Mio. Euro für spezielle Förderungen, insbesondere Frauenförderung, Internationalisierung und Diversität. So wollen wir gewährleisten, dass die Hochschulen für ihre Studienplätze ausreichend Personal einstellen und den Sanierungsstau an den Hochschulen schrittweise abbauen können. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass das Programm »Gute Lehre« auf 8 Mio. jährlich aufgestockt und verstetigt wurde. Für die Haushalte 2014/15 haben wir zusätzlich insgesamt 4,8 Mio. für die Verbesserung der Lehre und weitere 9 Mio. für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt. Außerdem wurde der Wissenschaftshaushalt von Tarifsteigerungen, der Kofinanzierung der Exzellenzinitiative sowie Mehrkosten der überregionalen Forschungsförderung entlastet. Aus dem neuverhandelten Hochschulpakt hat Bremen die Chance, 189 Mio. zu erhalten. Die Universität erhält nach 2017 eine weitere Chance, ihr Zukunftskonzept im Rahmen der Exzellenzinitiative weiterzuentwickeln. Aus der jetzigen Phase der Exzellenzinitiative erhält die Uni ca. 80 Mio. Bundesmittel. Der Bund übernimmt ab 2016 den Aufwuchs im Pakt für Forschung und Innovation, auch das entlastet den Wissenschaftshaushalt.

Dennoch werden für die riesigen Herausforderungen im Wissenschaftsbereich weitere Anstrengungen des Bundes nötig sein. Die Lockerung des Kooperationsverbotes muss der Bund nun mit Leben füllen und dauerhaft Projekte an den Hochschulen finanzieren. Aus Sicht der Grünen wäre eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes besser gewesen, die mit Schwarz-Rot leider nicht zu machen war. Auch für den Hochschulbau muss der Bund noch eine Lösung finden, denn der Sanierungsstau in ganz Deutschland ist erheblich.

• Auf unsere grüne Initiative hin ist es gelungen, im Wissenschaftsplan 2020 die Anzahl der vorhandenen Studienplätze zu sichern. Es ist uns wichtig, eine hohe Anzahl von Studienplätzen vorzuhalten, damit möglichst viele Menschen die Chance haben, ein Studium aufzunehmen. Auch Menschen ohne Abitur sollen den Weg an die Hochschulen schaffen. Wir setzen uns ein für den Ausbau des Angebots dualer Studiengänge, mehr Teilzeitstudienangebote und die bessere Vereinbarkeit von Studium und Familie. Durch die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Hochschulpakt kann das Bundesland Bremen 13.000 Euro pro zusätzlichem Platz für StudienanfängerInnen erhalten. Das kann einer Summe von bis zu 189 Millionen Euro entsprechen. Damit hat das Bundesland Bremen trotz Haushaltsnotlage gute Voraussetzungen, der sehr hohen Studienplatznachfrage gerecht zu werden und jungen Menschen gute Chancen auf exzellente Ausbildung zu bieten.

 

CDU

Die CDU Bremen kritisiert seit Langem die drastische Unterfinanzierung der Bremischen Hochschulen und begrüßt vor diesem Hintergrund daher ausdrücklich die Lockerung des Kooperationsverbots auf Bundesebene. Um das derzeitige hohe Niveau dauerhaft halten und Kürzungen nach dem »Rasenmäher-Prinzip« verhindern zu können, spricht sich die CDU für eine stärkere Schwerpunktsetzung aus. Ziel muss es sein, jedem jungen Menschen, der den Wunsch und die Befähigung dazu hat, ein qualitativ hochwertiges Studium anzubieten. Aufgrund des teilweise sehr hohen Verbesserungsbedarfs, was beispielsweise die Lehre oder die Raumssituation einzelner Hochschulen anbelangt, sowie der schwierigen Haushaltslage, sind sinnvolle Strukturanpassungen jedoch nicht auszuschließen.

 

Linke

An Uni und Hochschulen im Land studieren 35.000 Menschen, in der Wissenschaft arbeiten direkt und indirekt über 20.000 Beschäftigte. Dennoch führt die Landesregierung seit Jahren massive Kürzungen durch, die den Hochschulstandort Bremen gefährden. Die Summe, die Bremen aktuell für die Hochschulen und Institute ausgibt, liegt unter der von vor 10 Jahren. Im vergangenen Jahr verabschiedete der Senat gegen die Proteste von Studierenden, Beschäftigten und der LINKEN den Wissenschaftsplan 2020, mit dem einschneidende Kürzungen und Fächerschließungen verbunden sind. Bremen wird auf Grund der aktuellen Kürzungsrunde mehrere tausend Studienplätze verlieren, SchülerInnen werden sich nach ihrem Abschluss in anderen Bundesländern bewerben müssen, die Konkurrenz um die vorhandenen Studienplätze wird größer und die Zugangshürden zum Studium werden weiter verschärft. Der Personalabbau in Lehre und Verwaltung führt zu höherer Arbeitsbelastung was zudem die Studienbedingungen verschlechtert. Die
Forderungen des Gewerkschaftstages teilen wir.

Eine auskömmliche Finanzierung des Wissenschaftsbereich, einschließlich der notwendigen Sanierungen beziffern wir mit zusätzlichen ca. 17 Millionen jährlich.

 

 

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Dauerstellen für Daueraufgaben

• Einhaltung von Mindeststandards bei befristeten Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich Vertragslaufzeit und Stellenumfang

 

 

SPD

Wir unterstützen die Forderung nach Dauerstellen für Daueraufgaben und Mindeststandards bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Vertragslaufzeit und des Stellenumfanges. Weiter setzen wir uns für eine Verbesserung der Vergütung von Lehrbeauftragten
ein.

 

Grüne

• Für uns ganz klar: Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen erledigt werden.
• Mit unserem grüninitiierten Parlamentsbeschluss zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz setzen wir uns für bessere und verlässlichere Arbeitsbedingungen ein. Wir wollen u.a., dass Promovierende und Habilitierende vertraglich festgelegt ausreichend Zeit zur Qualifizierung bekommen, dass  Drittmittelverträge an die Projektlaufzeiten gebunden werden und dass die Tarifsperre aufgehoben wird, um vorzeitige Entfristungen zu ermöglichen.

 

CDU

Insbesondere im Bereich des akademischen Mittelbaus besteht nach Ansicht der CDU Bremen Handlungsbedarf. Die Tendenz, dauerhafte Aufgaben durch befristetes Personal durchführen zu lassen, muss eingedämmt und die Zahl der unbefristeten Stellen erhöht werden. Zwar lehnt die CDU Bremen das Mittel der Befristung nicht generell ab, doch sieht sie Ketten- und Kurzzeitverträge von teilweise unter einem Jahr kritisch und spricht sich deswegen für Nachbesserungen aus. Um das Berufsfeld Hochschule auch weiterhin attraktiv zu halten, muss beispielsweise sichergestellt werden, dass für die Qualifikationsphase ausreichend Zeit und für Post-Doktoranden reelle Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung vorhanden sind, weswegen die CDU Bremen diesen Forderungspunkt unterstützt.

 

Linke

Für gute Lehre braucht es gute Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft. Aus unserer Sicht gibt es für sachgrundlose Befristungen, von denen besonders häufig Frauen betroffen sind, an öffentlichen Hochschulen keine Berechtigung.

Daueraufgaben müssen grundsätzlich mit Dauerstellen besetzt werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss umfassend reformiert werden und in Bremen braucht es eine Entfristungs-Offensive für technisches und wissenschaftliches Personal.

Für junge WissenschaftlerInnen muss es planbare Karrierewege in der Wissenschaft geben. DIE LINKE
unterstützt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen die GEW-Forderungen im »Herrschinger Kodex«.

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