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ArbeitszeitArbeitszeitverkürzung überfällig

Arbeitsmärkte in schlechtem Zustand

16.01.2019 - Heinz-J. Bontrup

Die Segmentierung des Arbeitsmarktes

Von den zurzeit gut 40 Millionen abhängig Beschäftigten haben nur gut 23 Millionen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. 9 Millionen sind ohne Sozialversicherung nur geringfügig beschäftigt und 7,5 Millionen arbeiten Teilzeit – zumindest aber mit Sozialversicherung. Das heißt, 16,5 Millionen abhängig Beschäftigte in Deutschland, das sind gut 42 Prozent aller Beschäftigten, müssen in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen ihr Dasein fristen, von deren Bezahlung man allein nicht Leben und Sterben kann und denen im Alter eine verhängnisvolle Altersarmut droht. Zwar hat in den letzten Jahren die in „Köpfen“ gezählte Erwerbstätigkeit zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Aber zu welchem Preis? Das entscheidende Arbeitsvolumen (Beschäftigte multipliziert mit ihrer jeweiligen Arbeitszeit) ist dabei jedenfalls bei den Vollzeitbeschäftigten massiv gesunken und dafür ist zur Kompensation die Teilzeitquote von fast 18 Prozent im Jahr 1991 auf gut 38 Prozent in 2017 gestiegen. Nur hier kam es zu einem absoluten Zuwachs des Arbeitsvolumens. Pro Kopf aber auch nicht. Die Arbeitszeit beträgt hier nach wie vor nur um die 16 Stunden in der Woche.

Verkauft wird von Neoliberalen diese Segmentierung auf den Arbeitsmärkten geschickt: Mehr Arbeitszeitflexibilisierung von Beschäftigten erhöhe angeblich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und zur Auflösung einer sogenannten „Teilzeitfalle“ können jetzt ab 2019 viele, die in Teilzeit gehen wollen, auf eine volle Stelle zurückkehren, jedenfalls die in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigen. Einmal abgesehen von der Diskriminierung all derjenigen in Unternehmen mit weniger als 45 Beschäftigten, muss man sich fragen, wer eigentlich auf seine Vollzeitstelle verzichten kann? Dies bedeutet nämlich schlicht weniger Einkommen und später weniger Rente.

Befristungen, Leiharbeit und geschönte Arbeitslosenzahlen

Und wenn wir über Arbeitsmärkte sprechen, dann müssen wir auch über 2,8 Millionen Beschäftige mit nur einem befristeten Arbeitsplatz reden und über die Zahl der Leiharbeiter, die auf einem historischen Spitzenwert von gut einer Million liegt. Hier verleihen Menschen andere Menschen. Hinzu kommen bei den rund 4,3 Millionen Selbständigen noch zwei Millionen Solo-Unternehmer, deren Lebenslage vielfach auch prekär und deren Einkommen nur minimal ist und unterhalb der durchschnittlichen Arbeitsentgelte der abhängig Beschäftigten liegt. Und wer über menschliche Arbeit redet und schreibt, sollte nicht die Arbeitslosen vergessen, die überhaupt keine Arbeit haben, deren Arbeitszeit durch das kapitalistische System unfreiwillig auf null gesetzt worden ist. Hier wird bei der Messung der Arbeitslosenzahlen und -quoten von der herrschenden Politik sogar seit 1986 mit mehreren Definitionsänderungen im Sozialgesetzbuch massiv manipuliert. So wurde als erste Änderung im Januar 1986 von der CDU/CSU/FDP-Regierung beschlossen, dass 58-jährige und ältere Personen wegen ihrer nur noch schweren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt als nicht mehr arbeitslos gelten sollen, obwohl sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Auch Ein-Euro-Jobber, sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befindende oder sich krankmeldende Arbeitslose werden so aus der Arbeitslosenstatistik wegdefiniert. Die regelmäßig, auch in den Medien, nur angeführten registrierten Arbeitslosenzahlen zeigen deshalb nicht einmal annährend die tatsächliche gesellschaftliche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Berücksichtigt man auch die wegdefinierten Arbeitslosen (die Bundesagentur für Arbeit spricht hier völlig falsch und verharmlosend von einer „Unterbeschäftigung“) und außerdem noch die stille Reserve am Arbeitsmarkt, so haben wir zurzeit nicht nur gut 2 Millionen, sondern etwa 3,5 Millionen Arbeitslose.

Die gesellschaftlichen Folgen

Fakt ist, dass jetzt seit weit über 40 Jahren in Deutschland Arbeitslosigkeit herrscht. Welch ein System- und Politikversagen.

Arbeitslosigkeit ist ein „Gewaltakt“ gegen jeden einzelnen Arbeitslosen, wie der Soziologe und Sozialphilosoph Oskar Negt zu Recht feststellt.

Gleichzeitig impliziert Arbeitslosigkeit für die Gesellschaft als Ganzes eine enorme Verschwendung. So hat sie allein von 2001 bis 2015 für jahresdurchschnittlich gut 3,7 Millionen registrierte Arbeitslose pro Jahr 69,1 Milliarden Euro an fiskalischen Kosten verursacht, stellt das wissenschaftliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit fest. Das waren in der Summe über eine Billion Euro. Diesen enormen gesellschaftlichen Kosten steht keine Leistung gegenüber. Mehr Verschwendung geht nicht! Wir hätten ohne Arbeitslosigkeit – wie in den 1960er Jahren – seit der deutschen Wiedervereinigung nicht einen Euro zusätzlicher Staatsschulden machen müssen. Das zeigt die verheerenden Folgen in einer Volkswirtschaft, die nicht vollbeschäftigt ist bzw. mit Massenarbeitslosigkeit weit unter ihren Verhältnissen „lebt“

Vor diesem gesamten empirischen Negativ-Befund auf den Arbeitsmärkten faseln dann noch ernsthaft sogenannte Experten von einem Fachkräftemangel und die schwarz-rote Bundesregierung erlässt ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU. Der Exportweltmeister Deutschland schwächt damit  die Defizit-Länder, die genau diese Fachkräfte selbst benötigten. Mehr Fehlallokation geht nicht. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet das alles gut und kommt zum Arbeitsmarkt zu einem persönlichen Ergebnis: „Die aktuelle Lage ist hervorragend“. Mehr ökonomischer Realitätsverlust geht nicht mehr. Von einer hervorragenden Lage auf den Arbeitsmärkten oder gar von einer fast erreichten Vollbeschäftigung zu sprechen, ist blanker Zynismus und rein an Kapitalinteressen orientierter Populismus übelster Machart. Richtig ist dagegen:

Nie war es nach dem Zweiten Weltkrieg so leicht, die abhängig Beschäftigten und gleichzeitig die Arbeitslosen zu disziplinieren sowie die Arbeitsentgelte der Beschäftigten zu drücken und deren Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

So wurden von 1991 bis 2017 auf Basis der Lohnquote von 1993 (72,4 Prozent) 1,7 Billionen Euro von den Arbeitsentgelten zu den Mehrwerteinkünften (Zins, Grundrente und Gewinn) umverteilt. Und 2017 sind 2,1 Milliarden Überstunden geleistet und die Hälfte davon nicht einmal bezahlt worden. Dies aus reiner Angst der Beschäftigten ansonsten die Arbeit zu verlieren. Außerdem erhält jeder fünfte abhängig Beschäftigte, der Vollzeit arbeitet (das waren 4,6 Millionen), nur einen Niedriglohn, der etwa bei zwei Drittel des mittleren Nettolohns von 1.615 Euro im Monat liegt. Besonders hoch ist dabei die Quote der Niedriglöhner in Ostdeutschland. Hier arbeitet jeder Dritte zu einem solchen geringen Arbeitsentgelt. Die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften schaffen es seit langem nicht mehr den zumindest verteilungsneutralen Spielraum innerhalb der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung zu generieren – geschweige denn Realeinkommenssteigerungen oberhalb der Produktivitätsrate, mit einem Umverteilungseffekt, zu Gunsten der Lohnquote durchzusetzen.

Die Massenarbeitslosigkeit in Europa

Und wer jetzt glaubt, mit einem markt- und wettbewerbsgetriebenen Wachstum, das weiter die Umwelt massiv schädigt und die Menschen in den Arbeitsprozessen immer mehr krank macht, ist in Deutschland oder in anderen hochentwickelten Industrieländern eine Beseitigung der „Geißel“ Arbeitslosigkeit und eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sowie eine Erhöhung der Arbeitsentgelte, zumindest verteilungsneutral, erreichbar, der hat von Wirtschaft rein gar nichts verstanden. In der EU fehlen mindestens 35 bis 40 Millionen Arbeitsplätze, um von einer wirklich vollbeschäftigten Wirtschaft reden zu können - mit guten Vollzeitarbeitsplätzen, tarifvertraglich geregelt und sozialversicherungspflichtig sowie unbefristet und mitbestimmungsgeregelt. Die bestehende Massenarbeitslosigkeit in Europa ist das alles andere entscheidende Problem in der EU. Wird dies Problem nicht gelöst, wird die EU in ihrer heutigen Form keinen Bestand und keine Zukunft haben. Der Brexit ist hier nur der Beginn der Erosion.

Selbst unter dem zukünftig demografisch rückläufigen Arbeitsangebot wird das reale (preisbereinigte) Wirtschaftswachstum nicht hinreichend sein. Auch werden  Arbeitsplatzverluste durch eine immer mehr digitalisierte Arbeitswelt zu berücksichtigen sein. Schon seit Jahrzehnten sind die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsraten größer als die preisbereinigten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. So geht das Arbeitsvolumen zurück. Wird dann die Arbeitszeit nicht verkürzt, geht die Beschäftigung zurück.

Ein radikaler Politikwechsel ist nötig

Es gibt daher nur eine Lösung des Problems, und sie gilt für die gesamte EU: Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche. Die Vollzeit muss abgesenkt und die Teilzeit angehoben werden. Also eine kurze Vollzeit für Alle muss das Ziel sein! Und zwar mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Im wissenschaftlichen Befund ist die Arbeitszeitverkürzung so lohnstückkosten-, inflations- und verteilungsneutral. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist also, wie immer wieder populistisch behauptet wird, in keiner Weise bedroht. Und das Vorteilhafte aus Sicht der Unternehmer und Kapitaleigner ist außerdem, dass auch noch der Mehrwert unter den Bedingungen einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in Höhe der Produktivitätsrate steigt. Alle sind demnach Gewinner! Warum verkürzen wird dann die Arbeitszeit nicht entsprechend? Hier gibt es leider auch einen wissenschaftlich kapitalismusimmanenten Befund: Die Kapitaleigner wollen die Vorteile einer Produktivitätserhöhung für sich alleine vereinnahmen und die Beschäftigten nicht partizipieren lassen. Dies gelingt den Kapitaleignern auch, weil die Gegenmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach über dreißig Jahren neoliberaler Politik verloren gegangen ist. Dabei machen die Versäumnisse, die Arbeitszeit seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr adäquat zur Produktivität verkürzt zu haben, die mehr als dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung nicht einfacher. Ohne eine Umverteilung zu Gunsten der abhängig Beschäftigten wird eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich nämlich nicht mehr möglich sein. Die Mehrwertquote muss sinken, was aber erstens realiter auch kein Problem ist, weil sie gesamtwirtschaftlich mit 31,5 Prozent völlig überdimensioniert ist und zweitens ohne eine Umverteilung zu Lasten der Mehrwertquote die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ihre Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlen würden. Es käme also ohne Umverteilung zu einer nicht gerechtfertigten klassenimmanenten Finanzierung. 

Ohne einen radikalen Politikwechsel ist dies aber alles nicht zu haben.

Wenn sich dabei selbst die Gewerkschaftsspitzen nicht für eine massive Arbeitszeitverkürzung vehement ins Zeug legen und auch die LINKE sich in den Parlamenten dafür nicht einsetzt, werden wir weiter mit dem Elend von Arbeitslosigkeit und prekären Verhältnissen auf den Arbeitsmärkten „leben“ müssen. Dies wird aber, so steht zu befürchten, die EU nicht noch viel länger aushalten. Die Vorboten des Niedergangs sind bereits da. Den point of no return sollte man erkennen, bevor es zu spät ist.

Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitsökonom an der Westfälischen Hochschule, Campus Recklinghausen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandumgruppe“). Vor seiner Berufung zum Hochschullehrer im Jahr 1996 war er Arbeitsdirektor/Personalvorstand in der Stahlindustrie. Im März 2018 erhielt er das Bundesverdienstkreuz am Bande für seine unermüdliche wirtschaftswissenschaftliche und sozialpolitische Aufklärungsarbeit gegen den neoliberalen Mainstream.

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