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Angemessene Besoldung von Schulleitungen auch der Primarstufe!

Rot-Grüne Koalition hält erneut Versprechen nicht ein und benachteiligt bei der Schulreform die Primarstufe

16.01.2014

Resolution Bremerhavener Grundschulleitungen

Grundschulen treiben seit vielen Jahren wichtige Projekte der Schulentwicklung im Lande Bremen voran. Sie integrieren Kinder mit verschiedenstem Förderbedarf, bauen neue Ganztagsschulen auf, entwickeln moderne Unterrichtsmethoden zum individualisierten Lernen, zum Fördern und Fordern und tragen mit vielen anderen Vorhaben zur Schulreform bei.
Mit dem neuen Schulgesetz 2009 und einer Schulstruktur ohne Förderzentren wurde ein neues Funktionsstellenraster erforderlich und aus diesem Grund von der Deputation für Bildung in Bremen und dem Ausschuss für Schule und Kultur in Bremerhaven verabschiedet. Danach sollen viele Grundschulleitungen Anspruch auf eine Besoldung mit A 14 erhalten. In höheren Schulstufen führten die Beschlüsse bereits dazu, dass in erheblichem Umfang neue Funktionsstellen mit einer Besoldung von A 14 und mehr besetzt werden konnten. Nicht so in der Grundschule.

Diese einseitige Benachteiligung der Primarstufe sollte schon lange durch eine neue Besoldungsordnung beendet werden. Seit mehr als 3 Jahren ist jedoch nichts passiert. Zuletzt hatte die frühere Senatorin Frau Jürgens-Pieper eine Änderung der Besoldungsordnung zum 01.01.2013 versprochen (Brief vom Dezember 2012 an den PR-Schulen in Bremerhaven). Doch dieser Termin verstrich ebenso ergebnislos wie die Zusage des amtierenden Staatsrats für Bildung, für den Verlauf des Jahres 2013 eine Lösung zu erzielen.
Aktuell haben wir erfahren, dass die verkündete Einigung auf der Ebene der Staatsräte Finanzen und Bildung in dieser Sache doch nicht existiert und weiterhin Meinungsverschiedenheiten und Finanzierungsvorbehalte bestehen. Das Jahr 2013 endet in dieser Sache also wieder ohne konkretes Ergebnis. Dieses Hinauszögern unterstreicht nochmals den geringen Stellenwert, welcher der Grundschule im politischen Raum zugedacht wird.
Wir erwarten eine umgehende politische Einigung und Verabschiedung einer neuen Besoldungsordnung, auf deren Grundlage Bremen und Bremerhaven die neuen Funktionsstellenraster anwenden und auch Grundschulleitungen angemessen besolden können.
Eines ist sicher: Neben einer den wachsenden Aufgaben Rechnung tragenden personellen, räumlichen und sachlichen Ausstattung der Grundschulen sind auch gerecht bezahlte und mit genügend Leitungszeit ausgestattete Schulleitungen an Grundschulen von großer Bedeutung. Diese Schulleitungen schaffen weiterhin wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche schulische Arbeit. Die rot-grüne Koalition sollte ihre Versprechen einlösen. Die Rahmenbedingungen für Grundschulen und ihre Schulleitungen sind zügig zu verbessern. Der stetig verkündete Schwerpunkt „Auf den Anfang kommt es an!“ muss in die Tat umgesetzt werden.

Auch die Grundschule hat ihren Wert!
Deshalb: Wir fordern den Gesetzgeber auf, umgehend eine Besoldungsordnung zu beschließen, die eine Umsetzung des Funktionsstellenrasters für die Grundschule ermöglicht.
Hierzu fordern wir die Senatorin für Bildung auf, entsprechende unterstützende Initiativen zu ergreifen.

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