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Abkoppelung der Bremer Beamtinnen und Beamten:

Über 2.000 Beamtinnen und Beamte haben sich am 05.04.2011 auf dem Marktplatz versammelt, um für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses der Länder zu demonstrieren. Lehrerinnen und Lehrer, Feuerwehr, Polizei und Beschäftigte aus dem Verwaltungsbereich kamen.

16.05.2011 - Einstieg in eine perspektivlose Kürzungspolitik

Auch in Bremerhaven fand eine Kundgebung vor dem Stadthaus 1 statt, an der trotz der Einschüchterungsversuche durch den Magistrat rund 500 Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Der Oberbürgermeister wurde per Resolution aufgefordert, sich für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme einzusetzen.
Die Gesetzesvorlage des Senats bedeutet, dass die BeamtInnen in den Besoldungsgruppen A9-A11 keine Einmalzahlung bekommen und die zweite Erhöhung 2012 erst im April. Ab der Besoldungsgruppe A12 fällt die Einmalzahlung ebenfalls weg, die erste Erhöhung kommt erst im Oktober 2011, die zweite Erhöhung erst im Oktober 2012. Somit bleiben viele Beschäftigte hinter dem Inflationsausgleich zurück.

Eine gespenstische Bürgerschaftsdebatte

Am Tag nach der Kundgebung hieß es in der Regierungserklärung, die Jens Böhrnsen abgab: „Der Weg ist steinig und dornig“, aber „zum ersten Mal hat Bremen die Perspektive, die volle finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen.“ Diese Versprechung klingt wie das Pfeifen im Walde. Die Fakten versprechen das Gegenteil: Bremen hat sich seine Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat mit 300 Mio. jährlicher Beihilfe zum Schuldenabbau abkaufen lassen. Dafür muss der aktuelle Haushalt bis 2019 aber jährlich um 110 Mio. gekürzt werden. Zwar hat der Senat in einer Protokollnotiz festgehalten, dass dies nur bei stabilen Steuereinnahmen möglich sei, aber er demonstriert mit der bundesweit beispiellosen Kürzung der Beamtengehälter seine Bereitwilligkeit, am Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte durch Schuldenbremse und Niedrigsteuerpolitik teil zu nehmen. CDU und FDP kritisierten den Senat von rechts, sie forderten noch schärfere Kürzungen. Nur die Linke stimmte nicht zu.

Protest bleibt notwendig

Sollte dieser Weg weiter beschritten werden, so wird die Kürzung der Beamtengehälter nur der erste Schritt gewesen sein. Stellenstreichungen und Wegfall von Leistungen sind bei einer derartigen Haushaltspolitik nicht zu vermeiden. Ohne politische Gegenmaßnahmen - wie etwa eine Initiative der hoch verschuldeten Länder, Städte und Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung und höhere Einnahmen - droht ein Ausverkauf des öffentlichen Sektors, droht eine grundgesetzwidrige Liquidation des Sozialstaates.
Veränderungen sind nur möglich, wenn es massive Proteste gegen die Kürzungspolitik gibt. Insofern war die Kundgebung der Beamtinnen und Beamten nur der Auftakt zu einer Auseinandersetzung, die uns noch über Jahre beschäftigen wird.

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