GEW Bremen
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70 Jahre GEW | 190 Jahre Bremer Lehrervereine | Teil 12

Gegen Personalabbau und bildungspolitische Stagnation

Die Bremer GEW von 1984 bis 1990

 

16.04.2018 - Jürgen Burger

Nach der Bürgerschaftswahl im Herbst 1983 kündigte der neue Bildungssenator Horst-Werner Franke auf der Personalversammlung der Bremer Schulen ein umfangreiches Stellenabbau- und Schulschließungsprogramm an. Begründet wurde dies mit einer Schülerzahlprognose, die bis 1992 einen Rückgang von ca. 91000 auf ca. 60000 vorhersagte. Diese Prognose war fehlerhaft. In Wirklichkeit betrug die Schülerzahl in der Stadtgemeinde Bremen 1992 ca. 80000. Außerdem stieg der Unterrichtsbedarf an den Berufsschulen erheblich durch die Zunahme schulischer Vollzeit-Ausbildungsgänge aufgrund des Lehrstellenmangels. Die Fehlprognose diente zur Legitimation einer Haushaltspolitik, die auf einen massiven Personalabbau im Öffentlichen Dienst abzielte, um mit diesem ungeeigneten Mittel der steigenden Verschuldung Bremens Herr zu werden. Aber die Schulden stiegen weiter, was in erster Linie durch Steuerausfälle und steigende Sozialausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit verursacht wurde.

Der Rotstift regiert

Der Personalabbau an den Schulen wurde durch einen langfristigen Einstellungsstopp und durch die Versetzung von Lehrkräften in außerschulische Arbeitsfelder realisiert (Museen, Universität, Bibliotheken, Weiterbildung). Aufgrund der Arbeitsbedingungen an den Schulen gab es viele Kolleg*innen, die diese Angebote gern annahmen. Damit gerieten sie in Konkurrenz zu den ca. 1000 arbeitslosen Lehrkräften, die dort in großer Zahl mit befristeten Verträgen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Honorarjobs und Werkverträgen beschäftigt waren. Ein weiterer Versuch der Bildungsbehörde das Personal in den Schulen zu reduzieren, bestand 1984 in der Ankündigung, alle Sozialpädagog*innen aus den Vorklassen und den Ganztags-Gesamtschulen abzuziehen und zum Senator für Soziales zu versetzen. Die erfolgreiche Kampagne der GEW gegen diese Abbaumaßnahme dauerte über ein Jahr.

Das umfangreiche Schulschließungsprogramm, das im März 1984 verkündet wurde,  enthielt eine lange Listen von ca. 40 Standorten, die aufgegeben werden sollten. Da die Schüler*innenzahl nicht im erwarteten Ausmaß sank, wurde es nur zum Teil realisiert. Mehr als die Hälfte der Gebäude wird heute noch genutzt, insbesondere an den größeren Standorten (u.a. BBZ, Leibnizplatz, Vorkampsweg, Hemelinger Straße, Barkhof). Die Empörung bei Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern über das Senatskonzept war groß, aber es kam zu keinen großen gemeinsamen Widerstandsaktionen. Vereinzelter Widerstand, wie die Besetzung des Gymnasiums an der Parsevalstraße, wurde ohne Ergebnis beendet. Die Gewerkschaften waren in der Defensive, nicht nur im Bildungsbereich. Dies war bei der Besetzung der AG-Weser-Werft im Herbst 1983 deutlich geworden, als ihre Schließung nicht verhindert werden konnte. Die GEW war stark an den Solidaritätsaktionen mit den streikenden Werftarbeitern beteiligt, ebenso wie 1984 an der internationalen Solidarität mit den streikenden britischen Bergarbeitern, die sich gegen die Schließungspläne der Thatcher-Regierung wehrten.

Ein neues Feld der Interessenvertretung waren die befristeten Verträge im außerschulischen Bereich und – im Rahmen eines Sonderprogramms für arbeitslose Jugendliche - auch im Schulbereich. Sie wurden durch das Angestelltenreferat im Landesvorstand betreut, das sich langsam professionalisierte. Zunächst umstritten waren in der GEW die neuen Projekte, die die arbeitslosen Lehrkräfte 1982/83 selbst organisiert hatten. Die Stadtteil-Schule organisierte Förderunterricht außerhalb der Schule und finanzierte sich aus Mitteln des Arbeitsamtes. Das Institut für Erwachsenenbildung (IFE) war eine selbstverwaltete Schule des zweiten Bildungsweges. Es wurde argumentiert, dass sie von der Forderung nach Neueinstellungen in den Schulen ablenkten. Aber nach längeren Debatten beschloss die Landesvertreterversammlung sie zu unterstützen. (Die Stadtteil-Schule e.V. war bis Ende der 90er Jahre ein gewerkschaftliches Selbsthilfeprojekt. Sie organisierte Förderunterricht außerhalb der Schulen. Danach wurde sie vom damaligen Vereinsvorstand zu einer Leiharbeits-Agentur der Bildungsbehörde umgewandelt. Das IFE wurde 1992 in die Erwachsenenschule integriert.)

Die GEW in den sozialen Bewegungen

Bedeutend stärker als in den vergangenen Jahrzehnten war die GEW in den 1980er Jahren in die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen eingebunden. Die Bremer GEW war aktiver Teil der Friedensbewegung, die sich 1981 gegen die Kalter-Kriegs-Rhetorik des US-Präsidenten Reagan und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland entwickelte. Auf Initiative von Kollegen des Gymnasiums Horn, die „gedient“ hatten, wurde Anfang 1981 die Aktion „Wir sind zum Kriegsdienst nicht mehr bereit“ gestartet, die ihren Höhepunkt am 22. Mai mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz fand, auf der Wehrpässe eingesammelt wurden. GEW-Mitglieder waren in den folgenden Jahren nicht nur an den vielen Aktionen gegen die Raketenstationierung beteiligt, sondern organisierten an ihren Schulen auch Friedenswochen und konzipierten Unterrichtseinheiten.

Einen weiteren neuen Platz nahm die Frauenbewegung in der GEW ein, die sich in den 1970er Jahren mit der Kritik an der Dominanz der Männer in der Studentenbewegung und den Aktionen gegen den § 218 entwickelt hatte. 1981 wurde in der Bremer GEW ein „Ausschuss für Frauenfragen“ gegründet, der Themen wie Mutterschutz, Teilzeitarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz zum Thema machte. Für Aufregung sorgte 1985 der Beschluss der Landesvertreterversammlung, in der Satzung die Funktionen in der weiblichen Form zu benennen, mit dem Verweis, dass mit der weiblichen Form stets auch die männlichen Kollegen gemeint seien. Es gab empörte Leserbriefe einiger Kollegen. (Diese Formulierung galt bis 2009 und wurde dann durch das große „I“ ersetzt.) Wichtige Arbeitsbereiche des Frauenausschusses waren Ende der 1980er Jahre das Landesgleichstellungsgesetz und die Koedukation.

Zum dritten spiegelte sich das Anwachsen der Anti-AKW-Bewegung stark in der GEW wieder. Dabei gab es heftige Debatten, da viele DKP- und SPD-Mitglieder das Gefahrenpotenzial und die Entsorgungsprobleme unterschätzten. Außerdem führten die DGB-Gremien die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten als Argument an. 1981 weigerte sich der Landeshauptausschuss der Bremer GEW, zur Anti-AKW-Demonstration in Brokdorf aufzurufen, da es innerhalb der Gewerkschaft zu gegensätzliche Standpunkte gebe. Erst 1986, nach der Katastrophe in Tschernobyl, forderte die Bremer GEW den Sofortausstieg.

Und schließlich spielte auch die internationale Solidarität eine neue Rolle in der GEW. Dabei stand Nicaragua, das Land der sandinistischen Revolution, im Mittelpunkt. Nach Kontaktaufnahme mit der Gewerkschaft ANDEN wurde beschlossen, 1986 eine Arbeitsbrigade nach Corinto zu schicken, die dort eine Schule instand setzte. Außerdem wurde ein Container mit Spenden dorthin geschickt. Auch das Themenspektrum der BLZ erweiterte sich, es gab Artikel über Chile, Südafrika, El Salvador, Mexiko und Palästina.

Neue Schulreform-Initiativen

Der Schulentwicklungsplan von 1984 sah nicht nur Personalabbau und Schulschließungen vor, er war auch eine Absage an eine schnelle Integration der Sekundarstufe I auf Basis des Schulgesetzes von 1975. Stattdessen sah er auf lange Sicht große Schulzentren vor, in denen nach der Orientierungsstufe mindestens zweizügige Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialabteilungen vorgehalten wurden. Im Grundschulbereich setzte dagegen in den 1980er Jahren eine umfangreiche Reformdiskussion ein. Themen waren dabei die Integration der Ausländerkinder und von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Berücksichtigung individueller Lernausgangslagen, der „Offene Unterricht“ und die Grundschule ohne Zensuren. Nach einer großen Grundschultagung 1986 gelang es, die Anerkennung von Lernentwicklungsberichten durchzusetzen.

 

In der Sekundarstufe I entwickelten sich mit der „Bürgerinitiative Gesamtschule Mitte“ und der „Bürgerinitiative Gesamtschule Neustadt“ Bewegungen, die der verordneten schulpolitischen Stagnation entgegentraten. In den Schulzentren wurde die Orientierungsstufe zur „Sortierungsstufe“ und in einigen Kollegien begann die Suche nach Alternativen. Die GEW veranstaltete 1987 die „Sek.-I-Tage“ als Diskussionsforum. Insbesondere die Hartnäckigkeit der beiden Bürgerinitiativen führte nach vielen Verzögerungen zum Erfolg: 1989 konnte die Gesamtschule Mitte mit der Arbeit beginnen.

Im Kampf um Arbeitszeitverkürzung

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stellte sich nicht nur für die GEW, sondern für alle Gewerkschaften die Frage nach einer Strategie zur „Umverteilung der Arbeit“. Führend war dabei die IG Metall, die ab 1983 eine umfangreiche Kampagne für die 35-Stunden-Woche entwickelte. 1984 gelang es ihr in der Tarifrunde, die 38,5-Stunden-Woche durchzusetzen. Die ÖTV schloss sich an, konnte aber nur zwei freie Tage für den Öffentlichen Dienst erreichen. Erst in der Tarifrunde 1988 setzte sie die 38,5-Stunden-Woche durch. Die GEW Bremen war an acht Schulen mit den Lehrkräften im Angestelltenverhältnis an den Warnstreiks beteiligt gewesen. Nun forderte sie die Übertragung der Arbeitszeitverkürzung auf die Unterrichtsverpflichtung. Dabei war das Klima in den GEW-Gremien dadurch belastet, dass sich die Befürworter eines Streiks aller Lehrkräfte für diese Forderung und die Skeptiker, die eine mangelnde Mobilisierung der Beamten befürchteten, zunehmend mit Misstrauen und Vorwürfen begegneten.

Im Oktober 1988 organisierte der Hamburger Landesverband einen ganztägigen Streik für eine Pflichtstundenreduzierung. Hierdurch ermutigt beschloss die Bremer Landesvertrterversammlung ebenfalls die Vorbereitung eines eintägigen Streiks. Die folgende Urabstimmung war ein Erfolg: Bei einer Beteiligung von 90% stimmten 82% für einen Streik mit der Forderung: „Eine Stunde weniger – 200 Neueinstellungen“. Am 23. Februar demonstrierten 5000 Lehrkräfte durch die Stadt. Das Echo war überwiegend positiv und der Senat reagierte: Es wurde eine Stundenreduzierung von 27 auf 26 für die Primarstufe versprochen. Dies löste in den Schulzentren, die den Streik überwiegend getragen hatten, Empörung aus. Der Landesvorsitzende Reiner Baltschun forderte einen weiteren zweitägigen Streik. Als eine a.o. LVV am 25. April in Anbetracht des Kräfteverhältnisses Bedenken anmeldete, trat er zurück. Die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses organisierten eine Befragung der Betriebsgruppen, die keine ausreichende Basis für eine solche Aktion erbrachte. Die erreichte Absenkung der Pflichtstundenzahl für die ca. 1000 Primarstufen-Lehrkräfte war für lange Zeit der letzte Teilerfolg im Kampf um Arbeitszeitverkürzung.

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