GEW Bremen
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70 Jahre GEW | 190 Jahre Bremer Lehrervereine | Teil 11

Das Versanden der Schulreform und die neuen Aufgaben der Gewerkschaft

Die Bremer GEW von 1975 bis 1983

16.12.2017 - Jürgen Burger

Die Einführung der Stufenschule

Im Schuljahr 1974/75 begann die SPD-Fraktion, die in der Bürgerschaft über die absolute Mehrheit verfügte, mit der Realisierung des Schulentwicklungsplans von 1971. Das „Bremische Lehrerausbildungsgesetz“ vom Juni 1974 und das „Bremische Schulgesetz“ vom Februar 1975 schrieben ein einheitliches Lehramt mit mindestens achtsemestrigem Studium und die Entwicklung eines integrierten Schulsystems vor. Das drei Jahre später verabschiedete Schulverwaltungsgesetz sah eine Schulleitung auf Zeit vor, was einer alten Forderung der GEW entsprach. Es entstand eine äußerst widersprüchliche Situation: Bremen hatte damit die bundesweit fortschrittlichsten Regelungen, aber an den Schulen breitete sich durch die Berufsverbote ein Klima des Misstrauens und der Bespitzelung aus, insbesondere seitdem die Schulleitungen durch den „Eisenhauer-Erlass“ 1975 aufgefordert wurden, Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Tätigkeit von Lehrkräften an die Behörde zu melden.
Die jetzt folgende Umorganisation der Bremer Schulen dauerte bis in die 80er Jahre. Die  sechsjährige Grundschule wurde auf vier Jahre reduziert und es entstanden Schulzentren der Sekundarstufe I mit einer verbindlichen Orientierungsstufe in den Jahrgängen fünf und sechs und den drei Abteilungen Hauptschule, Realschule und Gymnasium ab Klasse sieben. Die gymnasialen Oberstufen wurden mit den Berufsschulen zu Schulzentren der Sekundarstufe II zusammengelegt. Fast alle bisherigen Schulen, und damit auch die Kollegien, wurden aufgeteilt. So entstand eine Phase großer innerschulischer Unruhe. Das alles spielte sich vor dem Hintergrund extrem hoher Schüler*innenzahlen ab. 1976 gab es in der Stadtgemeinde Bremen den Höchststand von 112604 (2017 sind es ca. 69000). Zugleich ging die Finanzkraft des Landes zurück. Die Zahl der Einstellungen wurde reduziert, es gab die ersten befristeten Verträge im Anschluss an das Referendariat. Für Referendar*innen wurde der bedarfsdeckende Unterricht eingeführt, um Lücken zu stopfen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Kommentare der GEW während dieser Umorganisation hauptsächlich durch Kritik an den Arbeitsbedingungen geprägt waren. Gemeinsam mit dem Zentralelternbeirat (ZEB) und der Gesamtschülervertretung (GSV) organisierte die GEW im Dezember 1976 eine Demonstration mit ca. 4000 Teilnehmer*innen anlässlich der Haushaltsberatungen, um mehr Geld für die Bildung zu fordern. Weitere gemeinsame Aktionen folgten, wie eine Veranstaltung mit den Bürgerschaftsparteien in der Stadthalle mit ca. 1500 Teilnehmer*innen im März 1977 und – nach einer Pause – eine Demonstration mit ca. 5000 Teilnehmer*innen im Dezember 1980.

Der Wandel in der Mitgliedschaft und der erste Lehrerstreik

Mit dem Ende der Spaltung waren die Debatten über die künftige Politik der GEW keineswegs beendet. Die innerorganisatorischen Auseinandersetzungen auf Bundesebene verschärften sich sogar: 1977 wurde der Landesverband Berlin aus der GEW ausgeschlossen, weil er sich geweigert hatte, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB zu übernehmen. (Ebenso wie in Bremen gab es dort 1979 eine Wiedervereinigung.) In Bremen gab es weiterhin die Berufsverbote und neue Angriffe von rechts. So entfachte der CDU-Abgeordnete Bernd Neumann 1977 in der Bürgerschaft eine Kampagne gegen eine Kollegin, die ein Gedicht von Erich Fried im Unterricht verwendet hatte, wegen angeblicher Nähe dieses Gedichtes zum Terrorismus. Aber die Entschiedenheit, mit der die GEW den Berufsverboten und solchen Kampagnen entgegentrat, wurde stärker. Dies hatte mit einer Veränderung in der Mitgliedschaft zu tun. Die größte Zahl der an den Universitäten politisierten Studierenden kam in der zweiten Hälfte der 70er Jahre in die Schulen. Immer mehr Vertreter*innen der ehemaligen oppositionellen Minderheit wurden in die Bezirksvorstände gewählt und zur Landesvertreterversammlung delegiert. Einige der letzten Berufsverbote gegen Barbara Larisch, Heidi Schellhove und Ulrich Trabant wurden trotz der immer noch nicht aufgehobenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse 1979 von der Landesvertreterversammlung verurteilt.
Mit den neuen Mitgliedern hatte sich auch die Bereitschaft zu spektakulären Aktionen erhöht. Ein besonderes Ärgernis waren die unterschiedlichen Pflichtstunden und Besoldungsgruppen in den neuen Schulzentren, in denen Gymnasial- und Hauptschullehrer*innen Tür an Tür unterrichteten. Da die seit 1977 laufende Arbeitszeitkampagne der GEW keine greifbaren Ergebnisse erbracht hatte, sprachen sich die Bezirksversammlungen im Frühjahr 1979 für Kampfmaßnahmen aus. Nach einer Personalversammlung am 31. Mai demonstrierten 3000 Teilnehmer*innen zur Bildungsbehörde. Die Landesvertreterversammlung am 13. Juni beschloss eine Demonstration während der Unterrichtszeit. Der DGB und der Zentralelternbeirat sprachen sich gegen den Streik aus. Ein Teil des Landesvorstandes scheute das Risiko dieser Maßnahme und so beschloss eine äußerst knappe Vorstandsmehrheit die Umsetzung des LVV-Beschlusses. Am 04. Juli 1975 fand in Bremen der erste bundesrepublikanische Lehrerstreik statt. Er hatte überregionale Wirkung: Am 24. November 1979 gab es auch in Hamburg, Niedersachsen und Hessen demonstrative Arbeitsniederlegungen.
Die Behörde hatte wegen des Streiks Missbilligungen ausgesprochen, aber mit Unterstützung des Jura-Hochschullehrers Wolfgang Däubler gelang es im Herbst 1980, deren Streichung aus der Personalakte durchzusetzen. Auf Initiative der Betriebsgruppe des Gymnasiums Horn wurde die Bremer Arbeitszeitkampagne im Herbst 1979 mit der Aktion „Gläserne Schule“ fortgesetzt, bei der die Lehrkräfte maximal 45 Wochenstunden mit Unterricht, Vorbereitung, Korrekturen und Konferenzen an der Schule verbrachten und dann dokumentierten, welche Arbeiten liegen blieben.

Das Ende einer Ära und die neuen Bedingungen

Am 16. Mai 1979 beschlossen über 200 Delegierte der Bremer Schulen im Rahmen der Streikvorbereitung für den 04. Juli in einer Erklärung, „die Unterstützung der Bremer Schulreform bis auf weiteres einzustellen“, da „sie in den letzten Jahren auf dem Rücken der Lehrer durchgeführt und von gebrochenen Versprechen begleitet worden“ sei. Mit diesem Beschluss endete offiziell die Ära des sozialpartnerschaftlichen Ausgleichs, die drei Jahrzehnte die Politik der GEW bestimmt hatte. Die Bedingungen hatten sich verändert. Die langjährige Praxis der Vorstände, mit der SPD-Fraktion und dem Senator für Bildung gemeinsame Lösungen auszuhandeln, hatte in den letzten Jahren immer weniger Erfolg gehabt. Viele Mitglieder fühlten sich durch diese Praxis nicht mehr repräsentiert. Dies zeigte sich u.a. darin, dass die Delegiertenversammlung des Bezirk Ost wegen des Abstimmungsverhaltens bei der Kampfabstimmung über den Streik einen Misstrauensantrag gegen den Landesvorsitzenden stellte. Dieser Antrag wurde zwar von der Landesvertreterversammlung im September 1979 abgelehnt, aber für die nächste Wahlperiode trat Hans Stelljes nicht mehr an. Die nächste Landesvertreterversammlung im März 1981 wählte einen fast völlig neuen geschäftsführenden Vorstand aus Bezirksvorstandsmitgliedern, die an der Spitze der Streikvorbereitung gestanden hatten. Vorsitzende wurde Helga Ziegert. Auch die BLZ-Redaktion wurde völlig neu besetzt.

Kürzungspolitik und Lehrer*innenarbeitslosigkeit

Die frühen 80er Jahre waren durch einen schnellen Anstieg der Arbeitslosigkeit von Lehrkräften gekennzeichnet. Aufgrund der Kürzungen in den Bildungshaushalten stieg die Zahl bundesweit auf ca. 50000. Diese Entwicklung war Teil einer massiven Konjunktur- und Strukturkrise der bundesdeutschen Wirtschaft. Da die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt eine Politik der Geldwertstabilität betrieb und es versäumte, durch staatliche Investitionen der Krise entgegen zu wirken, entwickelte sich eine Massenarbeitslosigkeit von über zwei Millionen. In den Regionen mit traditionellen Industrien (Kohle, Stahl, Werften) wurden Betriebe geschlossen. Steuerausfälle und steigende Sozialausgaben bewirkten eine Haushaltskrise, von der Bremen als kleiner Stadtstaat besonders betroffen war.
Der neue Vorstand der Bremer GEW sah sich mit äußerst schwierigen Bedingungen konfrontiert. Immer mehr Absolvent*innen des Referendariats wurden nicht eingestellt. Nach zwei Jahren hatte der Stadtverband ca. 500 arbeitslose Mitglieder (von ca. 5100). Anfänglich gab es noch große Protestaktionen - so streikten im Oktober 1981 15000 Schüler*innen gegen die Rotstiftpolitik -, aber nach und nach breitete sich eine Stimmung der Resignation aus. Im Januar 1982 gab es noch einmal einen „Kettenstreik“ von Gymnasiallehrer*innen, als der Senat die Pflichtstunden in der Sekundarstufe I auf 25 festlegte, was für sie eine Arbeitszeitverlängerung um zwei Stunden bedeutete. Aber in der Folgezeit, als die Bildungsbehörde angesichts sinkender Schüler*innenzahlen begann, fehlende Neueinstellungen durch massenhafte Versetzungen von Lehrkräften zu kompensieren, musste der Personalrat Verhandlungen über die Versetzungskriterien aufnehmen. Der Landesvorstand hatte im Herbst 1981 in einem Strategiepapier die veränderten Bedingungen untersucht und formuliert: „Es ergibt sich daraus, daß in absehbarer Zeit der Abwehrkampf gegen die 'Sparpolitik' der Schwerpunkt der GEW-Politik sein wird.“ Materielle Erfolge waren in weite Ferne gerückt.

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