Haushaltssperre
Neues Schuljahr – neues Glück?
Antwort: Leider nein. Ein Kommentar zur Bildungssituation im Land Bremen
Neues Schuljahr – neues Glück? Von letzterem kann keine Rede sein. Zum Start des Schuljahres steht das pädagogische Personal vor größten Herausforderungen. Die von der Senatorin offiziell benannte Anzahl der fehlenden Lehrkräfte in der Stadt Bremen ist zwar mit 75 vergleichsweise gering. Dem Realitätscheck hält diese aber nicht stand. Rückmeldungen, die uns vorliegen, zeigen, dass es eine nicht unerhebliche Diskrepanz zwischen der reellen Personaldecke in den Schulen und dem Wissen über diese in der Behörde zu geben scheint. Es sieht so aus, als ob die Behörde keinen Überblick hat und sich letztlich nur an den nicht besetzten Stellen im Stellenpool orientieren kann. Befristete Teilzeit, Abordnungen, Langzeit-erkrankungen, Elternzeit etc. werden in diesem aber nicht abgebildet. Die Anzahl der fehlenden Kräfte müsste deshalb erheblich nach oben korrigiert werden.
Ausgaben hinken hinterher
Dann wäre Bremen im Vergleich zu Bremerhaven wahrscheinlich immer noch besser ausgestattet, aber die Diskrepanz sollte dann nicht mehr ansatzweise so groß sein. Denn auch das haben uns Rückmeldungen gezeigt. Die kommunizierte Anzahl über fehlende Lehrkräfte in Bremerhaven liegt sehr nah an den Rückmeldungen, die uns aus den Schulen erreicht haben. An 126 fehlenden Stellen gibt es nichts schön zu reden; es fehlen knapp zehn Prozent, und das hat gravierende Auswirkungen auf den Alltag. In der Stadt Bremen wurde mit dem Ende der Ferien für Bildung eine Haushaltssperre verhängt; in Bremerhaven gibt es immer noch keinen Haushalt. Die Auswirkungen sind sehr ähnlich; den Bildungseinrichtungen fehlen finanzielle Möglichkeiten für wichtige Investitionen. Insgesamt hinken die Bildungsausgaben im Vergleich weiter signifikant hinterher. Bremen müsste seine Ausgaben um 22 bzw. 39 Prozent steigern, um mit Hamburg bzw. Berlin mithalten zu können.
Ein System auf Verschleiß
Fehlende Ressourcen bedeuten für die Beschäftigten eine höhere Belastung, zeitlich und oft auch finanziell. Denn nicht wenige greifen in den eigenen Geldbeutel, um fehlende Materialien zu beschaffen. Das trägt nicht zu Personalbindung bei. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte dies aber oberste Priorität sein, denn das vorhandene Personal ist die wichtigste Ressource gegen den Fachkräftemangel. Der Senat muss sich endlich seiner Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz des Personals stellen und diese nicht auch noch durch fehlende Finanzen mehr belasten. Ein System, das auf Verschleiß fährt, bricht irgendwann zusammen. Stattdessen werden Anforderungen an die Abschlüsse verschärft, wodurch wichtige Gestaltungsspielräume und Reformansätze weiter eingeschränkt werden und das Personal weiter demotiviert wird. Den Abwanderungstendenzen des Personals muss entschieden durch die Schaffung guter Arbeitsbedingungen entgegengetreten werden. Denn das Personal arbeitet bereits jetzt am Limit bzw. darüber hinaus.
Schuldenbremse – ein Klotz am Bein
Nur ein radikales Umdenken in der Bildungspolitik und damit verbunden auch in der Bildungsfinanzierung kann eine Bildungskatastrophe noch abwenden. Fehlende Investitionen in Bildung geben Kindern, Jugendlichen und deren Familien zudem das Zeichen, dass ihre Zukunft nicht wichtig sei. Das darf in Zeiten, in denen die Aussichten junger Menschen aufgrund von Klimawandel und Kriegen von einer sehr großen Unsicherheit geprägt sind, nicht passieren. Zuletzt zeigten die erschreckenden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen auf, dass auch junge Menschen sehr unzufrieden sind. In eine über Jahrzehnte kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Bildung muss jetzt massiv investiert werden, in Bremen und bundesweit. Und dafür ist die Schuldenbremse ein Klotz am Bein, der umgehend abgeschafft werden muss.
