„Was geht mich das an?“
Keine neue Entgeltordnung für Lehrkräfte bedeutet:
- Angestellte Lehrkräfte bleiben schlechter und unterschiedlich bezahlt (brutto 1,5 – 7.2% weniger als Beamte (in Bremen 6%).
- Spezielle Lehrkräfte, pädagogische MitarbeiterInnen, Sozialpädagogen haben kein Anrecht auf tarifliche Vergütung. Kein Weiterbildungs- und Qualifizierungsanspruch.
- Lehrkräfte werden nach einseitig verordneten „Lehrer-Richtlinie“ vergütet.
- Die Beschäftigten sind der Gnade des Länderhaushalts ausgeliefert.
Wie war das eigentlich?
Als die angestellten Lehrkräfte 2003 in Bremen streikten, haben sie letztendlich einer nicht zufrieden stellenden Zulagenregelung für 5 Jahre zugestimmt, unter der Versicherung und mit dem Verweis auf die Neuregelung der Tarifsysteme, die bis dahin eine neue Entgeltordnung für Lehrkräfte entwickeln sollte. Die Neuregelung ist im TV-L als noch zu füllender Passus festgehalten.
Forderung nach Flächentarif und Entgeltordnung
Als das Tarifsystem vom BAT zum TVöD für Bund und Kommunen umgestrickt wurde hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Vertrag nicht übernommen und damit einen Zustand bewirkt, in dem zwar der BAT noch galt, aber keine Tarifverhandlungen geführt werden konnten. Erst durch heftige Tarifauseinandersetzungen mit bundesweiten Streiks entstand 2006 wieder ein Flächentarifvertrag, der TV-L, der verbesserungswürdig ist.
Zwar wurde einige Ungerechtigkeiten in Verhandlungen z.B. 2009 beseitigt, aber der entscheidende Paragraf zur Entgeltordnung, nämlich der Gehaltsstruktur für Lehrkräfte wurde für spätere Verhandlungen offen gelassen. Der alte BAT hat die Veränderungen im Bildungsbereich nicht abgebildet. Durch Gesamtschulen, Ganztagsschulen, durch Veränderungen in der Lehrerausbildung werden spezielle Lehrkräfte, pädagogische MitarbeiterInnen und Sozialpädagogen benötigt, die nicht dem klassischen Lehrerberuf entsprechen. Es ist außerdem nicht mehr begreiflich, weshalb eine Lehrkraft für kleine Kinder weniger Geld verdienen soll, als diejenige für große Kinder, insbesondere weil die die Ansprüche an Erziehung in Kindergarten und Grundschule heute eine höhere gesellschaftlich Priorität besitzt. Das Bild von Frauenarbeit hat sich gesellschaftlich gewandelt, es wird aber nicht in der Gehaltsstruktur abgebildet. Deshalb fordert die GEW eine einheitliche Bezahlung aller Lehrer auf dem Niveau des Abschlüssen anderer vergleichbarer Studiengänge (EG 14). Die GEW fordert aber auch die Tarifierung und bessere Bezahlung aller anderen pädagogischen Fachkräfte, sowie einen Anspruch auf Weiterbildung und Qualifikation. Die Verhandlungen wurden von den Entscheidungsträgern immer wieder blockiert, obwohl sich zwischenzeitlich zarte Hoffnungen einer Einigung in Gesprächen über Einzelforderungen anbahnten. Nun sind sie bis zum Frühjahr unter fadenscheinigen Begründungen endgültig abgebrochen.
Die Tarifrunde 2011
Im Rahmen dieser allgemeinen Tarifrunde besteht noch die Chance, die Verhandlungen um eine Erneuerung der Entgeltordnung wieder aufzunehmen. Die Streiks im Mai waren also noch nicht genug, es muss diesmal mehr Druck auf die TdL und auf die Regierungen der Länder, die ja die Verhandlungen führen, ausgeübt werden. Wir Bremer Lehrkräfte sollten Frau Linnert verdeutlichen, dass die Forderungen der GEW die Forderungen der Beschäftigten in Bremen sind und die Verhandlungsführer in unserem Namen sprechen. Lehrkräfte sind die größte Gruppe von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie waren es lange Jahrzehnte gewohnt, dass ÖTV und Müllwerker für die Tarife verhandeln. Die gibt es nicht mehr. Wir müssen selbst unsere Forderungen stellen und dafür eintreten oder wir bekommen nichts. In Bremen brauchen wir für künftige Auseinandersetzungen ein Netzwerk aus Ansprechpartnern, Betriebsgruppen, Kollegien, die schnell zu informieren sind und die bei einem Aufruf der GEW nicht nur verbal, sondern auch körperlich dem Aufruf folgen. Wir haben in Bremen nicht mehr so viele Angestellte, die tatsächlich streiken dürfen. Deswegen brauchen wir die Solidarität der Beamten. Wir brauchen auch die Solidarität der anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die gleiche Interessen verfolgen.
Forderungen der verhandelnden Gewerkschaften
- Eine deutliche lineare Entgelterhöhung (>5%)
- Für die Tarifierung des Eingruppierungsrechts zum TV-L einschließlich Lehrkräfte!
- Für die Beseitigung von benachteiligenden Regelungen im Tarifgebiet Ost!
- Für eine wirkungs- und zeitgleiche Übernahme auf BeamtInnen und Versorgungsempfänger.
Wer mehr über die bisherigen Verhandlungen wissen will, besorge sich das Heft „Tarifrunde 2011“ in der GEW-Geschäftsstell.
