Krisen und kein Ende

Die Philosophie, dass der „Markt alles regelt“ ist weit verbreitet. Kanzlerin Merkel sprach gar von der „marktkonformen Demokratie“. Wahrlich keine gelungene Theorie, die Wirklichkeit sieht anders aus. Ob hinter den neoliberalen Veränderungen der vergangenen Jahre ein Plan steckt, das kann niemand sagen, denn es wird erstens die Existenz des Kapitalismus und zweitens die Möglichkeit, dessen Entwicklung zu steuern vorausgesetzt. Menschliche Gesellschaften dazu zu bringen, den Neoliberalismus als die beste aller Organisationsformen zu preisen, das ist allerdings ein Ziel so mancher. Kapitalismuskritiker:innen gehen allerdings weiter: In den vergangenen fünf Jahrzehnten würde global auf Schocktherapie gesetzt. Eine gesellschaftliche Entwicklung, die dazu führt, dass die sozialen Unterschiede jegliche Solidarität beseitigen – nach diversen Kriegen, die meisten übrigens völkerrechtswidrig, wie der auf dem Balkan. Nach 2001 und der Ausrufung des Kriegs gegen den Terror oder die „Achsen des Bösen“. Nach dem Krieg gegen den Irak mit der Lüge von Massenvernichtungswaffen. Nach dem Börsencrash von 2008. Nach dem gescheiterten Versuch der (westlichen) „Werteinstallation“ in Afghanistan. Nach der Ausrufung und Bekämpfung der Coronapandemie. Dann folgte nach einem bürgerkriegsähnlichen Zustand in der Ukraine ein offen geführter Krieg.

Bereicherung und Verelendung

Reicht das, um die Theorie einer Kapitalismuskritikerin wie Naomi Klein zu begründen? Zum Schüren reicht es allemal. Wer möchte denn leugnen, dass es in all diesen Konflikten/Schocks keine Bereicherung auf der einen Seite und eine Verelendung ganzer Gesellschaftsschichten auf der anderen Seite gegeben hat? Schlichtes Aufschlagen einer Zeitung oder das Lesen von Nachrichten führt uns immer wieder vor Augen: Der Reichtum der Einen ist die Armut der Anderen. Im Moment jubeln die Rüstungsfirmen, die den Schock des Krieges in der Ukraine für Aufrüstung und Waffenverkäufe nutzen. Was geht nach oben? Die Aktien. Und der Unterschied zwischen einem Staatskapitalismus und dem sogenannten freien Markt und Demokratie, der spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Wer zahlt die Zeche?

Frei nach Gerhard Polt müssten wir fragen „Wer zahlt’s?“, und antworten „Wir“. Allerdings fügt er hinzu: „Wer ist wir? Ich nicht.“ Hinter den Ereignissen steht nichts anderes als das Streben nach Profit und das ist dem Kapitalismus eigen. Kritik der Globalisierungskritik führt oft an, dass es doch Fortschritte gegeben hat, z.B. der gesteigerte Zugang Indiens oder Chinas zu Trinkwasser. Eine Abfolge von Katastrophen zu beschreiben gilt manchen als Verschwörungstheorie.

Aber was soll’s?

Die Frage für uns, auch besonders in Bremen, ist doch: In regelmäßigen Abständen lesen wir von der zunehmenden Armut und Verelendung. Ebenso ist die Mehrung des Reichtums immer an der Uhr am DGB-Gebäude abzulesen. Die Schere geht immer weiter auseinander. Das merken auch die Kolleginnen und Kollegen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Infrastruktur gammelt vor sich hin. Geld fehlt an allen Ecken und Enden: Schulen, Brücken, Schwimmbäder, Personalmangel, Raummangel und nicht zuletzt Radwege und Straßen. Es wimmelt nur so von neuen Warnschildern: Achtung Straßenschäden. Das Klimacamp wird abgebaut, die Politik hat auch da versagt. Warum gibt es so wenig Proteste, warum gehen die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften zurück?  Warum kämpfen wir nicht solidarisch gegen diese Missstände? Wir sind auf jeden Fall dabei. Es geht nicht ohne Kapitalismuskritik und Kritik an Waffen, die Unheil anrichten und der Bildung das Geld entziehen. Gebt uns, den Kindern und Jugendlichen die 100 Milliarden Euro! Der Umgang mit diesen konkreten Problemen, das ist unser Schwerpunkt diesmal. È