„Kriegstüchtige“ Schulen – nein Danke!

Die Bundeswehr rüstet auf, hat aber Personalprobleme. Mehr als 11.000 Soldat:innen haben ihr den Rücken gekehrt. Fast 8.000 sind noch minderjährig und brauchten die Einwilligung der Eltern. So möchte die Armee verstärkt in die Schulen. Auch wenn ihnen Werbung verboten ist, was ist es sonst. In den meisten Bundesländern können Schulen Jugendoffiziere in den Unterricht einladen. Das ist freiwillig. Angesichts der „veränderten Sicherheitslage“ hat Bayern das mit einem Gesetz „zur Förderung der Bundeswehr“ zur Pflicht gemacht. Selbst die SPD hat dem Gesetz zugestimmt. FDP und AfD fordern dies bundesweit. Schulen und Hochschulen werden zur engen Kooperation mit der Bundeswehr gezwungen. Im Bereich Forschung kann man die Rüstungsindustrie im Hintergrund verorten, denn „Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der BRD oder der Nato-Bündnispartner genutzt werden.“ Damit fällt im ersten Bundesland die Zivilklausel, die die Nutzung auf zivile Bereiche beschränkt hatte.

GEW lehnt Gesetz ab

Im Vorfeld dieser eventuell auch verfassungsfeindlichen Maßnahme gab es viel Protest und Widerspruch. So von Margot Käßmann, Konstatin Wecker, Herta Däubler-Gmelin u.a. Die GEW lehnt das, wie auch viele Schülervertretungen, ab: „Wehr- und Kriegsertüchtigung gehört nicht zum Aufgabenspektrum der Schule. Schule ist kein Ort der Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr.“ Auch Verdi war auf Veranstaltungen und Demos präsent. Eintreten für Demokratie und Friedenspolitik schließen eine Kooperation mit der Bundeswehr aus. Pädagogen, Lehrkräfte können im Politikunterricht auf die Bundeswehr eingehen, wenn sie denn Politikstunden erteilen und hier eine ausgewogene Darstellung gewährleisten. Jugendoffiziere sind keine Pädagogen. Sie kommen in Uniform und teilweise mit Kriegsgerät in die Schulen. Ganz sicher bieten sie keine Aufarbeitung z.B. des Afghanistan- oder völkerrechtswidrigen Jugoslawieneinsatzes der Armee an.

Gleiches Recht für Friedensinitiativen

Und wenn Schulen sie einladen, muss das Recht für Friedensorganisationen genauso gelten. Laut Grundgesetz geht es nicht um „Kriegstüchtigkeit“, es geht um Friedensfähigkeit, die es zu stärken gilt. Die „Zeitenwende“ führt zu horrenden Ausgaben für Rüstung und auch für eine Werbung, die teilweise wie Reklame für einen Outdoorurlaub daherkommt. „Mach, was wirklich zählt“, heißt es. Zerschossene Körper, blutende 18jährige, Amputationen und Traumata kommen nicht vor. Die Bundeswehr hat ihren Etat zuletzt auf Kosten anderer Bereiche immens gesteigert. Im sozialen Bereich wird gekürzt auf Kosten von Kindern, Schulen, Arbeitslosen, Rentnern. Schulen verrotten, Lehrkräfte und Personal fehlen, Straßen, Brücken und Bahn verfallen. Das alles unter der Erzählung, dass „wir“ irgendwann vielleicht angegriffen werden. Wer bedroht Deutschland aktuell? Oder ist es nicht andersherum, wenn deutsche Panzer wieder in Russland rollen?

Klage dagegen

Der Vorstoß Bayerns wird so nicht akzeptiert: GEW, DFG-VK, Bayrische Linke u.a. wollen eine Popularklage gegen das Gesetz anstreben. In Bremen sollten sich engagierte Gewerkschafter schon einmal überlegen, wie man gegen eine kriegslüsterne Politik Front macht. 

Links:

•  F. Lindner, Junge Welt vom 18.07.24 jungewelt.de
• GEW Bayern Pressemittteilung 09.07.24, Veranstaltung in Nürnberg, Demoaufruf und Gesetz zur Förderung der Bundeswehr mit Begründung gew-bayern.de
• Süddeutschen Zeitung Online 10.07.24 sueddeutsche.de
• IMI-Standpunkt 2024/15 09.07.24 imi-online.de
• Beitrag Rolf Gössner beim Fritz Bauer Forum 28.07.24 fritz-bauer-forum.de
• Sarah Ritschel 17.07.24 augsburger-allgemeine.de
• https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bildung/bayern-macht-die-militarisierung-zum-gesetz-verbot-von-zivilklauseln-bei-verstaerkter-rekrutierung-an-schulen