„Ja aber“ oder „so nicht“?

Die GEW und die Inklusion

Auf der letzten Personalversammlung der Bremer Schulen waren zum wiederholten Mal die Bedingungen, unter denen die Inklusion eingeführt wurde, ein Thema der Kritik und des Protestes. Unter lautem Beifall der ca. 2000 Anwesenden führten Kolleg*innen aus, dass nicht nur die Arbeitsbelastung weiter gestiegen ist, sondern dass auch die Fördermöglichkeiten für alle Kinder zu gering sind - sowohl für die mit als auch für die ohne Förderempfehlung.

Etwa gleichzeitig erschien die Halbzeitbilanz des Bremer Senats. Dort heißt es: „Inklusion wird gestärkt – mehr Lehrerstunden, mehr Stellen“. Tatsächlich hat die Koalition im letzten Jahr nach den Haushaltsberatungen 56 weitere Stellen „zur Absicherung der Inklusion“ bewilligt. Aber werden damit die beschriebenen Missstände behoben? Das Problem liegt tiefer.

Unrealistische Planung und Steuerung

Die bildungspolitische Planung und Steuerung bei der Einführung der Inklusion in Bremen erfolgte nach der Top-down-Methode und war unrealistisch:

• Gleich zu Beginn wurde die Illusion verbreitet, dass dieser Kraftakt ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu bewerkstelligen sei. (So lautete das Ergebnis des Gutachtens von Klemm/Preuss-Lausitz aus dem Jahre 2008.)
• Die Kollegien erhielten viel zu wenig Zeit und Fortbildung, um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten.
• Durch die komplette Freigabe der Elternwahl zwischen Regelschule und Förderzentrum stieg die Zahl der Förderschüler*innen in der Regelschule so schnell, dass die versprochene Mindestausstattung bald nur noch auf dem Papier stand.
• Die Auflösung der Förderzentren wurde ab 2011 sogar noch beschleunigt. („Bremen trat die Flucht nach vorn an“ - so der Landesbehindertenbeauftragte im Weser-Kurier).
• Schnell machte sich der Mangel an ausgebildeten Sonderpädagog*innen bemerkbar.  Die kurz zuvor gestrichene universitäre Ausbildung von Sonderpädagog*innen ist für die Sekundarstufe bis heute noch nicht wieder eingerichtet worden. Die verspätet angebotene Weiterbildung für bereits Beschäftigte wurde unzureichend und zu Lasten der Schulen mit Freistellungen versehen (zehn Lehrerwochenstunden, davon fünf aus dem Budget der Schulen).
• Die ReBUZ wurden nicht wie zugesagt ausgestattet und sind völlig überlastet. (Auch das war Thema der Personalversammlung).

Grundlegende Versäumnisse

Zu diesen „handwerklichen“ Fehlern kommen grundlegende Versäumnisse:

• Aufgrund der massiven Stellenstreichungen der Großen Koalition im Rahmen ihrer „Sanierungspolitik“ hat Bremen eine der schlechtesten Schüler/Lehrer-Relationen im Bundesgebiet. Im Vergleich der Stadtstaaten ist sie unterirdisch. Unter so schlechten Bedingungen in hohem Tempo die bundesweit höchste Inklusionsquote durchzusetzen, war bildungspolitisches Abenteurertum auf Kosten der Arbeits- und Lernbedingungen.
• Parallel wurde mit der CDU eine Bestandsgarantie für die Gymnasien ausgehandelt („Bremer Schulfrieden“). Damit wurde die Aufnahme des größten Teils der FörderschülerInnen den neuen Oberschulen übertragen. (Über 70% haben eine Förderempfehlung in den Bereichen Lernen, Sprache und Verhalten und sind so per definitionem nicht für den gymnasialen Bildungsgang vorgesehen.) Damit wurde festgeschrieben, dass viele der leistungsstärksten Schüler*innen am Prozess der Inklusion gar nicht teilnehmen.

Eine Politik der uneingelösten Versprechen

Die rot/grüne Bildungspolitik, die die Inklusion verspricht, ohne an der Finanzierung und Struktur der Schulen grundlegendes zu ändern, führt in eine Sackgasse. Das Inklusionsversprechen ist Teil einer Politik, die allen alles verspricht: den Unternehmen ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte, den Lohnabhängigen und Marginalisierten gute Bildung als Chance zum sozialen Aufstieg, den auf sozialer Abgrenzung bestehenden Gesellschaftsschichten den Fortbestand des Gymnasiums, den Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf die Inklusion, allen, die darauf angewiesen sind, die Einführung der Ganztagsschule – und das alles vor dem Hintergrund einer Finanz- und Steuerpolitik, die die großen Vermögen begünstigt und einen verarmten Staat in Kauf nimmt.

Die möglichen Konsequenzen

Die möglichen Konsequenzen dieser uneingelösten Versprechungen sind sichtbar. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat Rot/Grün die Landtagswahlen verloren, und in den Wahlanalysen wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Inklusionspolitik einer der Gründe war, die zu einer großen Unzufriedenheit mit der Landespolitik geführt hatten. Die neue CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, dass sie die Schließung der Förderzentren stoppen wird. Dazu sagt die GEW in NRW: „Das ist reine Symbolpolitik. (…) Das vorschnell von CDU und FDP angekündigte Moratorium zur Schließung aller auslaufenden Förderschulen ist Augenwischerei und löst das Systemdilemma nicht. Sehr kleine Förderschulen binden verhältnismäßig viel Personal, das dann anderswo fehlt. In NRW fehlen derzeit mindestens 7.000 Sonderpädagog*innen.“

Auch in Bremen kann ein Zurück zur Exklusion der Förderschüler*innen in die Sonderschulen nicht die Lösung des Problems sein. Es wäre nicht nur ein bildungspolitischer Rückschritt, sondern es würde auch ein neues schulorganisatorisches Chaos verursachen. Die Situation ist also im wahrsten Sinne des Wortes festgefahren. Die Gefahr eines konservativen Roll-back wächst. Die neoliberalen Bildungsprivatisierer freuen sich, denn die durch Unterfinanzierung und schulpolitische Halbheiten wachsenden Probleme der öffentlichen Schulen führen über kurz oder lang dazu, dass noch mehr Eltern aus dem öffentlichen Schulsystem flüchten und ihre Kinder in Privatschulen anmelden.

Was kann die GEW tun?

Die bildungs- und finanzpolitischen Entscheidungen werden nicht von der GEW getroffen. Die GEW kann nur versuchen, durch Argumente, Öffentlichkeitsarbeit, Verhandlungen und Aktionen diese Entscheidungen im Interesse der Pädagog*innen und eines demokratischen Bildungswesens zu beeinflussen. Darüber, wie dies nach der Verabschiedung des Schulgesetzes 2009 geschehen könnte, hat es in der GEW Bremen intensive Debatten gegeben. Der Gewerkschaftstag im März 2010 verabschiedete dazu folgende Erklärung:

„Die GEW gehört zu den uneingeschränkten Befürwortern der Inklusion und einer 'Schule für Alle'. Aber ihre Realisierung kann nur gelingen, wenn dafür ausreichende Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Sonst geht sie zu Lasten der Lehrkräfte und der Kinder und gerät damit in die Gefahr, diskreditiert zu werden. Der Gewerkschaftstag der GEW wendet sich gegen die bisher bekannt gegebenen Bedingungen, unter denen im neuen Schuljahr mit der Inklusion in der Sekundarstufe I begonnen werden soll.

Ebenso wie der ZEB Bremen und mehrere Oberschulen, die schriftlich protestiert haben, stellt die GEW fest, dass die derzeitigen Planungen der Bildungsbehörde nicht ausreichend sind. Damit droht die oben beschriebene Gefahr. Die GEW kritisiert die Kurzfristigkeit der behördlichen Planungen und fordert die Bildungssenatorin auf, umgehend folgende Maßnahmen sicher zu stellen:

1. Die Zuweisung einer sonderpädagogischen Lehrkraft im Umfang einer ganzen Stelle pro Schwerpunktklasse zum nächsten Schuljahr.
2. Diese Lehrkraft muss umgehend nach den Osterferien benannt werden, um in die Konzeption und Planung mit einzusteigen.
3. Fortbildung zur Inklusion für alle betroffenen KollegInnen bei entsprechender Entlastung.
4. Eine zusätzliche Klassenlehrerstunde für jede Schwerpunktklasse.
5. Absenkung der Klassenfrequenz der Schwerpunktklasse auf 20 Kinder (16+4).
6. Absicherung von Hospitationen in inklusiven Schulen/Klassen bei entsprechender Entlastung zwischen Oster- und Sommerferien.
7.  Sicherstellung einer entsprechenden Lernumgebung.
8. Ggf. Ergänzung der personellen Ausstattung durch Pädagogische MitarbeiterInnen.
9. Schulen, die Förderzentrumskinder nicht in Schwerpunktklassen konzentrieren, müssen entsprechende Bedingungen erhalten.
10. Die Bedingungen der Inklusion in den Grundschulen, die seit 10 Jahren läuft und die noch nie ausreichend evaluiert wurde, müssen entsprechend den Forderungen für die Sekundarstufe I verbessert werden.
11. Keine Kürzungen in den Förderzentren.“

Heute können wir feststellen, dass keine dieser Forderungen in den letzten sieben Jahren erfüllt wurde. Die Folgen sind oben beschrieben. Hieraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Reicht es, immer wieder zu erklären: „Wir sind für die Inklusion, aber die Bedingungen müssen stimmen“? Oder muss die öffentliche Kritik grundsätzlicher ansetzen?

„Was heißt hier Inklusion?“

Fest steht: Mit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das, was in unserem Schulsystem unter dem Begriff „Inklusion“ firmiert, wenig zu tun. Denn die Konvention fordert in Art. 24 zum einen das Recht, „nicht ausgeschlossen zu werden“ und zum anderen die „notwendige Unterstützung“. Unterbringung im allgemeinbildenden System ohne die angemessene Förderung ist keine Inklusion.

Vier Faktoren stehen einer wirklichen Inklusion im Wege:

● Die Unterfinanzierung der Schulen,

● die mangelhafte Steuerung des Prozesses,

● die frühe Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse und

● das Konkurrenzsystem, das zunehmend den Schulbereich beherrscht.

Die beiden ersten Faktoren waren in der Vergangenheit häufig Thema der Kritik (siehe hierzu auch den Artikel von Bernd Winkelmann in diesem Heft). Der dritte und vierte Faktor, gekennzeichnet zum einen durch den Auslesedruck für das Gymnasium, zum anderen durch das stadtweite Anwahlsystem in der Sekundarstufe I, das Schulen zueinander in Konkurrenz setzt, hat eine ebenso große negative Wirkung.

Der Bundesgewerkschaftstag hat regionale Fachtagungen zum Thema „Was heißt hier Inklusion?“ angekündigt. Hier und in Vorbereitung darauf in den Fachgruppen und auf dem nächsten Bremer Gewerkschaftstag wird zu diskutieren sein, welche Antworten die GEW auf die Inklusionspolitik der Landesregierungen zu geben weiß.