Die scheinbare Transparenz ist ein Trugbild. Die Sitzungen der Bildungsdeputation sind jetzt zwar erstmals öffentlich, aber was nützt das, wenn wichtige Basisinformationen vorenthalten werden? In der vorletzten BLZ wurde berichtet, dass der 60-seitige Schulstandortplan im Dezember als Tischvorlage in die Sitzung gegeben wurde. Kritische Stellungnahmen waren so von vornherein ausgeschlossen. Schon seit zwei Jahren wird es unterlassen, den Deputierten, den Vertretungen der Eltern und SchülerInnen und den Personalräten im Mai/Juni den „Orientierungsrahmen“ (eine Übersicht über die im nächsten Schuljahr geplante Unterrichtsversorgung) vorzulegen.
Informationspolitik nach Gutsherrenart
Für das Schuljahr 2009/2010 wurde in der Bildungsdeputation das erste Mal seit Jahrzehnten (!) keine Übersicht vorgelegt, mit wie vielen LehrerInnen-Wochenstunden die einzelnen Schulen in der Stadtgemeinde Bremen ausgestattet sind. Und das ist nur ein Mosaikstein dessen, was sich seit dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition und der Bildungssenatorin Jürgens-Pieper abspielt.
In der Ampelkoalition (1991-1995) hatten die Grünen und der damalige Bildungssenator Henning Scherf dafür gesorgt, dass dieses Element der Überprüfbarkeit behördlichen Handelns eingeführt wurde. Auf Nachfrage des Personalrats vor zwei Jahren, wann der nächste Orientierungsrahmen zu erhalten sei, wurde geantwortet, die Planung der Unterrichtsversorgung sei Verwaltungshandeln der Behörde und sie sei nicht verpflichtet, den Deputierten und Verbänden diese Daten vorab zur Verfügung zu stellen. Es reiche, wenn man nach Schuljahrbeginn über die tatsächlich erfolgte Stundenverteilung informiere. Jetzt wird auch diese Übersicht nicht mehr vorgelegt.
Und die Deputierten der Opposition? Sie protestieren noch nicht einmal. Es mag sein, dass sie auf individuelle Nachfrage Informationen erhalten, aber das ersetzt nicht die Herstellung von Transparenz in den öffentlichen Sitzungen.
Trotzdem wird die GEW weiterhin über die Entwicklung der Lehrerversorgung berichten. Immerhin gibt es noch Haushaltspläne, in denen die Zahl der Stellen pro Schulart/Schulstufe ausgewiesen werden muss.
Übrigens: Im Bericht der allerersten Bildungsdeputation an die Bürgerschaft (1850!) war für jede Schule die Lehrerversorgung angegeben. Manchmal wäre der Rückschritt ein Fortschritt.
