Der Bremische Gewerkschaftstag hat im November mit seinen Beschlüssen den Weg ins neue Jahr gewiesen. Die Ausbildung von Pädagog*innen, deren Arbeitsbedingungen und die Finanzierung des gesamten Bildungswesens sind nur einige Aspekte. Abgezeichnet hat sich aber auch schon – mehr als nur zwischen den Zeilen – das Wahljahr 2019. Unter der Voraussetzung, dass die Landesregierung dieses Datum erreicht, wird die GEW in 2018 ihre Ansprüche geltend machen müssen. Einen Ausblick darauf geben die drei LV-Sprecher*innen:
Losgelöst von unserem Gewerkschaftstag aber mit möglicherweise weit reichenden Folgen hat im Januar die mündliche Verhandlung in Sachen Beamtenstreikrecht vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden: Das Urteil wird voraussichtlich nicht gleichbedeutend mit dem „Streikrecht für Beamte“ sein, kann aber verhandlungsrelevante Öffnungen im Beamtenrecht zur Folge haben. Wie weit das BVerfG in seinen politischen Empfehlungen gehen wird, bleibt abzuwarten. Mit dem schriftlichen Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen – hoffentlich vor der nächsten „Ländertarifrunde“! Die positiven Folgen der vergangenen Runde haben viele Kolleg*innen beim Blick auf ihre Januar-Abrechnung genießen können (erste Rate der Stufe 6, die zweite folgt im Oktober). Mögen die kommunale Tarifrunde (Kita, Schulsozialarbeit in Bremerhaven) sowie die beim Martinsclub im Frühjahr ähnliche Freude auslösen.
Ob im übrigen der jetzige Senat noch Änderungen im Beamtenrecht umsetzt, klärt die Bürgerschaftswahl im Mai 2019. Auf diese fokussieren wir unsere Politik der nächsten Monate: Eine schonungslose Offenlegung der bildungspolitischen Missstände steht dabei am Anfang; hier geht es zum einen um die jahrelange Unterfinanzierung im Bereich Bau und Sanierung, zum anderen um die völlig verfehlte Personalpolitik, die den aktuellen Fachkräftemangel geradezu provoziert hat. Uns muss es darum gehen, die Qualifikation von pädagogischen Fachkräften abzusichern und notwendige Entlastungen insbesondere in der Unterrichtsverpflichtung durchzusetzen. Dazu werden wir unsere Bündnisarbeit weiter entwickeln.
Beim Gewerkschaftstag wurden für 2018 entscheidene Anträge abgestimmt und entsprechende Arbeitsaufträge an den GLV gegeben: Ein Thema ist die Evaluation der Fachgruppe Oberschule mit dem Titel Wie weiter mit der Oberschule in Bremen? Im Rahmen der inklusiven Bildung wird hier auf Folgendes geschaut: Was wurde bisher erreicht, was nicht? Welche Ursachen hat das? Welche Forderungen stellt die GEW? Der Streit um die personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung der Schulen wird weitergehen; und muss sowohl gut vorbereitet als auch mit Nachdruck verfolgt werden. Dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und kurzfristige (Not-) Lösungen genauso wie langfristige, fundierte Konzepte zu entwickeln, fordert unseren Einsatz.
In diesem Kontext ist auch der Antrag des Arbeitskreises Frauen ein entscheidender Schritt in Richtung personelle Versorgung der Schulen: In Zusammenarbeit mit dem Personalrat Schulen und Gesprächen mit der Bildungssenatorin wird an Strukturen und einheitlichen Richtlinien für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gearbeitet. Das beinhaltet verbindliche Regelungen zur Teilzeit oder Einsatzplanung an den Schulen. Damit soll es Fachkräften, die in Kinderbetreuung und/oder in einer Familien-Pflegesituation eingebunden sind, ermöglicht werden, in Teilzeit auch mit höherer Stundenzahl, bis hin zu Vollzeit, berufstätig zu sein.
Als „Buten & Binnen“ im Oktober meldete, 800 Menschen hätten die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven „gestürmt“, waren wir gemeint. Dem Bildungsbündnis in Bremerhaven war es gelungen, Öffentlichkeit im Kommunalparlament herzustellen. Außerhalb der Regularien wurde uns ein Rederecht zugestanden. Als direkte Reaktion hat das Gremium ihre Kürzungen für Sachmittel zurückgenommen. In diesem Sinne war die Aktion fast sieben Millionen Euro wert. Der Magistrat seinerseits wendete sich mit einem beachtlichen Beschluss an den Senat. Er forderte diesen auf, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte zu reduzieren und allen A 13/E 13 zu zahlen. Diese Erfahrungen machen Mut. Als Nächstes sollten wir unsere gewerkschaftliche Kampfkraft in Bremen und Bremerhaven konsequenter zusammenfassen. Die Idee eines (eskalierenden) Stufenplans ist in den Gewerkschaftstag eingebracht worden. Lasst uns in allen GEW-Gremien daran arbeiten, diesen auszugestalten und energisch umzusetzen.
Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ ist es gelungen, dass alle Landesverbände und der Bund wichtige Themen geschlossen „transportieren“ konnten: Die Integration Geflüchteter, eine zukunftsorientierte Lehrkräftebildung und eine angemessene Bildungsfinanzierung sind u.a. massiv in die politische Auseinandersetzung eingebracht worden. Da machen wir weiter. Solidarität muss spürbar sein. Das wird unsere Gewerkschaft stärken. Manch Kolleg*in wird uns (ggf. mit Erstaunen) als Bildungsgewerkschaft auch erst entdecken. Dazu sollten wir allen Pädagog*innen eine Chance geben.
