GEW und ver.di unterstützen Aktion der Initiative TV STUD Bremen

Anlässlich der Beratung in der Bremischen Bürgerschaft über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte im Bundesland Bremen protestieren heute um 13 Uhr studentische Hilfskräfte für bessere Arbeitsbedingungen vor dem Plenargebäude

Anlässlich der Beratung in der Bremischen Bürgerschaft über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte im Bundesland Bremen protestieren heute um 13 Uhr studentische Hilfskräfte für bessere Arbeitsbedingungen vor dem Plenargebäude. Die Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützen als Teil der Initiative „TV STUD Bremen“ das Ziel, einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte abzuschließen, denn insbesondere der derzeitige Stundenlohn in Höhe von 8,84 ist vollkommen indiskutabel.

Der Stundenlohn für studentische Hilfskräfte im Land Bremen wird zur Zeit einseitig von den Hochschulen festgelegt. Obwohl sie als Landesbeschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und der Universität arbeiten, sind studentische Hilfskräfte explizit aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder ausgeschlossen. Stattdessen schreibt eine Richtlinie der Tarifgemeinschaft der Länder sogar die Höchstgrenzen für den Stundenlohn bei 11.94 Euro fest. Doch auch von dieser Höchstgrenze ist der Stundenlohn in Bremen offenkundig weit entfernt.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:   
Inge Kleemann (GEW)  Mobil 0171-9344523
Franz Hartmann (ver.di) Mobil 0151-17444341

Hintergrund-Info:

Rahmenvereinbarung und Tarifvertrag nicht in einen Topf werfen.

In der Berichterstattung über die gestrige Aktion der studentischen Hilfskräfte entstand der Anschein, ein Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte sei nicht notwendig, da es bereits Vereinbarungen im Rahmenkodex zu Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gebe. Diesem Eindruck widersprechen die Gewerkschaften GEW und ver.di vehement.

„Die Rahmenvereinbarung über gute Beschäftigungsbedingunen in der Wissenschaft sollte nicht mit einem Tarifvertrag in den gleichen Topf geworfen werden, erläutert Inge Kleemann, Organisationsreferentin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Darin waren sich während der Verhandlungen alle unterzeichnenden Parteien einig.“

Der Rahmenkodex gute Beschäftigungsbedingungen enthält zwar Regelungen mit einem hohen normativen Charakter, aus einem Tarifvertrag leiten sich jedoch konkrete rechtliche Ansprüche für die Beschäftigten her. Darüber hinaus beziehen sich die Vereinbarungen des Rahmenkodex über die Beschäftigungsbedingungen studentischer Hilfskräfte auf eine transparente Ausschreibungspraxis sowie allgemeine Verabredungen zur Vertragsdauer.

Unberührt bleiben jedoch viele Punkte, die in der Regel wesentliche Bestandteile eines Tarifvertrags sind, angefangen bei der Lohnhöhe, über Regelungen zu Jahressonderzahlungen, Anzahl der Urlaubstage und regelmäßigen Arbeitszeiten. …