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GEW: Schulgesetznovelle löst nicht die Probleme der Schulen

Die am 13.01.09 im Senat verabschiedete Schulgesetznovelle löst nach Auffassung der GEW Bremen nicht die wirklichen Probleme der Schulen. Durch den Konsens von SPD, CDU, Grünen und FDP scheint die parlamentarische Verabschiedung zwar gesichert, aber die Probleme und Konflikte für die Schulen bleiben: Infolge der garantierten isolierten Beschulung der leistungsstärkeren Schüler_innen an den Gymnasien fehlt die breite „Durchmischung“ in den zukünftigen Oberschulen. Das geplante Aufnahmeverfahren für die Gymnasien wird viele Eltern enttäuschen und gleichzeitig die pädagogische Arbeit an den Grundschulen erschweren. Diese haben letztlich die Auslesefunktion auszuüben. Für viele Kinder bedeutet dieses Ausleseverfahren zusätzlichen Stress und führt häufig zu Enttäuschungen.

Es ist politisch geplant, neben den bestehenden isolierten Gymnasien neue „Leuchttürme“ in Form von Oberschulen mit eigener gymnasialer Oberstufe zu etablieren. Das produziert eine große Gruppe von Verlierern: Die Oberschulen ohne eigene Oberstufe. Da außerdem in dieser Legislaturperiode kein ernsthafter Schritt zu einer flächendeckenden Integration der Förderzentren (früher: Sonderschulen) LSV geplant ist, erhalten wir bei Realisierung dieses Konzepts im Ergebnis ein mehrgliedriges Schulsystem: Gymnasium – Oberschule mit GyO – Oberschule ohne GyO – Förderzentrum - Werkschule. Bremen schottet sich durch diese frühe Trennung der Schüler_innen weiter von den Schulstrukturen der bei PISA erfolgreichen Staaten ab.

Schulentwicklung ist danach mit behördlichen Vorgaben nur noch innerhalb einer Schulart möglich. Die „Schule für alle“, auch von rot-grün als Ziel formuliert, rückt zugunsten des sogenannten 2-Säulen-Modells, das CDU und FDP bereits vor den Bürgerschaftswahlen propagiert hatten, in weite Ferne.

In der Debatte um den im Oktober verabschiedeten Schulentwicklungsplan wurden viele Probleme an den Schulen benannt und auch Lösungen vorgeschlagen, insbesondere zum Ausbau der Sprachförderung, der Stärkung der Grundschule und zur Unterstützung für Unterrichtskonzepte, bei denen an der Unterschiedlichkeit der Lernausgangslagen der SchülerInnen angeknüpft wird. Dafür muss die Ausstattung mit pädagogischem Personal in erheblichem Umfang verbessert werden. Um diese Maßnahmen umzusetzen, ist mehr notwendig als Gesetze zu ändern. Sie kosten Geld.

Bisher bleibt das Bremer Schulsystem unterfinanziert. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Maßnahmen, die den Schulen wirklich helfen, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern sind bei den anstehenden Haushaltsberatungen abzusichern!